Danke!

16.05.2013 von Christine Rosenboom

Liebe Kollegen bei NSN in Deutschland,

ich möchte mich auf diesem Weg bei allen von euch bedanken, die mir bei der Aufsichtsratswahl durch ihre Unterstützerunterschrift oder als Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben. Leider haben die Stimmen nicht für einen Sitz gereicht. Das finde ich schade, denn ich kann mich nun nicht mehr für euch engagieren.

Ich wünsche euch alles Gute für eure Zukunft!

Wir bleiben in Verbindung.

Viele Grüße,

Christine

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Aufsichtsratswahl – Wahlergebnis

15.05.2013 von Christine Rosenboom

Gestern hat die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Nokia Siemens Networks Management GmbH stattgefunden.

Es wurden 2333 Stimmen abgegeben, davon waren 2305 gültig.

Für die Vertreter der Arbeitnehmer ergab sich folgendes Ergebnis:

Liste
Stimmen
%
Sitze
Liste 1: Zukunft in Deutschland
466
20,0
1
Liste 2: ver.di – gemeinsam Arbeitsplätze sichern
374
16,0
-
Liste 3: Gemeinsame Liste IG Metall
1185
50,1
2
Liste 4: Alternative Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat (AAA)
86
3,7
-
Liste 5: AVAR - Gemeinsam für euch.
194
8,3
-

Gewählt sind damit als Vertreter der Arbeitnehmer:
Dr. Sinner, Christian (Zukunft in Deutschland)
Suerbaum, Clemens (IGM)
Kragl, Werner (IGM)

Ich bedanke mich bei unseren Wählern für das mir und der Liste AVAR entgegengebrachte Vertrauen.

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Aufsichtsratswahl: Wahlwerbung – ein Kommentar

30.04.2013 von Christine Rosenboom

Die Wahlwerbung der Gewerkschaftsliste kann nicht ganz unkommentiert bleiben. Daher möchte ich hier auf einige der Punkte eingehen.

Konnte die Gewerkschaft schädliche Entwicklungen im Unternehmen aufhalten?

“Nur ein starker Zusammenhalt von Belegschaft, Betriebsräten, Gesamtbetriebsrat und Aufsichtsrat miteinander über die Standorte hinweg hat Erfolgsaussichten, wenn es darum geht für die Mitarbeiterinnen schädliche Entwicklungen im Unternehmen aufzuhalten.”

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren seit der Gründung von NSN im Jahr 2007 ausschließlich Gewerkschafter. Diese Gewerkschafter haben in den vergangenen 6 Jahren keine schädlichen Entwicklungen aufgehalten, im Gegenteil, sie haben uns, der Belegschaft geschadet:

  • Sie haben die Umorganisation 2009 durchgewunken, obwohl sie wussten, dass dies NSN ermöglicht, leicht Teile herauszutrennen mit anschließenden Betriebsübergängen, Betriebsschließungen, Personalabbau (Analyse Betriebsschließungsszenario). Wir hatten damals gefordert, Eckpunkte insbesondere für Ausgliederungen, Abfindungen, beE, Vorruhestandsregelungen und Umzugshilfen vorab in einem Rahmensozialplan festzulegen. Das hätte im Rahmen dieser umfassenden Umorganisation verhandelt werden können. Doch IG Metall und Betriebsrat verzichteten ersatzlos auf dieses Recht der Mitarbeiter.
  • Die IGM hat die Kurzarbeit Null beim NSN Vorstand durchgesetzt, in dessen Rahmen vielen der Betroffenen die Arbeit, die sie bis dahin noch  hatten, entzogen und in Niedriglohnländer verlagert wurde. Nach Rückkehr aus der Kurzarbeit standen diese Kollegen dann ohne Arbeit da. Es konnte damals zwar sehr schnell eine vorübergehende Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreicht werden. Eine signifikante Senkung der Personalkosten auf Dauer erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch massiven Stellenabbau. Kurzarbeit konnte daher nur eine Übergangslösung sein, den NSN-Konzern sanierte das jedenfalls nicht, wie wir heute bestätigt wissen und für die Betroffenen war es der erste Schritt zum späteren Verlust des Arbeitsplatzes.
  • Als wir uns 2012 dann tatsächlich mit den Folgen der vorhergesagten Betriebsschließung auseinandersetzen mussten, machten die Gewerkschaftsvertreter zusammen mit dem Arbeitgeber diesen Personalabbau durch Positiv- und Negativ-Namenslisten im Interessenausgleich und einen, die Sozialplanpflicht praktisch aushebelnden, Sozialtarifvertrag juristisch wasserdicht, d.h. ohne erfolgreiche Kündigungsschutz- und sonstige Klagen der Arbeitnehmer und ohne die Möglichkeit für die Betroffenen, sich frei für eine Alternative zu entscheiden.

   Dabei hat die Gewerkschaft geholfen

- den tariflichen Kündigungsschutz der Mitarbeiter auszuhebeln genau in dem Moment, als die Mitarbeiter ihn gebraucht hätten.
– den Jubilarschutz auszuhebeln
– die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl auszuhebeln
– den besonderen Kündigungsschutz der Schwerbehinderten auszuhebeln
– Sonderkonditionen für IGM-Mitglieder ausgehandelt und damit die solidarisch im Arbeitskampf zusammenstehende Belegschaft gespaltet
– die langjährigen Mitarbeiter (30, 35 Dienstjahre) mit 12 Monatsgehältern in die TG geschickt. Es gab keine Staffelung bzgl. Alter oder Dienstzeit, keine Zuschläge für Unterhaltspflichtige oder Schwerbehinderte.
– Die älteren Mitarbeiter in die TG gezwungen, wohl wissend, dass sie nur geringe Chancen haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
– Den Mitarbeitern keine Wahlmöglichkeit gelassen, zwischen Kündigungsschutzklage, Transfergesellschaft, Abfindung

Obwohl ausschließlich Gewerkschafter als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat saßen, ist die Anzahl der Mitarbeiter in Deutschland seit Gründung von NSN auf 8000 gesunken. 22% dieser Mitarbeiter befindet sich außerdem derzeit in einer Transfergesellschaft. Wenn die Transfergesellschaft in einem Jahr schließt, wird die Mitarbeiterzahl auf 40% von ursprünglich 15.000 (wenn man die Eingliederungen von Vivento etc. dazu rechnet) gesunken sein.

Wie hoch ist die Abführung von Tantiemen wirklich?

“Die KandidatInnen der IG Metall haben sich dazu verpflichtet, die einen Freibetrag übersteigenden Aufsichsratsvergütungen zu 90 Prozent an die gemeinnützige Hans Böckler-Stiftung abzuführen.”

Dieser Text suggeriert, dass die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte auf den größten Teil ihrer Tantiemen verzichten müssen. Dem ist nicht so. Bei 2 Sitzungen und 1.500 Euro pro Sitzung beläuft sich die Aufsichtsratsvergütung auf 3000 Euro im Jahr 2013. Dies liegt unter der Grenze von 3.500 Euro. Unterhalb dieser Grenze sind sie verpflichtet lediglich 10%, also 300 Euro, an die Hans Böckler-Stiftung abzuführen. Bei einem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beträgt diese Grenze übrigens 5.250 Euro pro Jahr. Bei 4 Sitzungen im Jahr 2014 könnte dieser 4.800 der 6.000 Euro, also 80% davon behalten.

Darüber hinaus sind die abgeführten Beträge nicht völlig verloren. Auf sie kann durch die gewerkschaftlichen AR-Mitglieder wieder zurückgegriffen werden, wenn sich  haftungsrechtliche Folgen aus einem Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflicht ergeben, für die das Aufsichtsratsmitglied sonst mit seinem Privatvermögen haften müsste. Sie erhalten außerdem ggf. weitere Unterstützung, wie beispielsweise Prozessbegleitung. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertreter tun gut daran, für dieses Risiko selbst vorzusorgen.

Das Amt öffnet Türen

“Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist besonders wichtig für die Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats. Das Amt öffnet Türen, die einem sonst verschlossen bleiben. Informationen, die über diese zusätzlichen Kanäle fließen, sind häufig für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wichtig.”

Der Gesetzgeber hat zwei Plätze fix für Gewerkschaftsvertreter vorgesehen. Die anderen 3 Sitze werden aus der Gesamtbelegschaft gewählt. Hätte der Gesetzgeber es für sinnvoll gehalten, eine Monokultur aus Gewerkschaftern / Betriebsräten / Gesamtbetriebsräten in den Aufsichtsrat zu entsenden, dann würde die gesetzliche Regelung das so vorsehen. Dem ist aber nicht so.

Der Gesetzgeber hat es in Gegenteil für wichtig erachtet, im Aufsichtsrat die Vielfalt der Mitarbeiter in der Belegschaft abzubilden. Dazu gehören eben auch engagierte Kolleginnen und Kollegen, die unabhängig von Gewerkschaften sind. Für sie ist es genauso wichtig, Informationen aus diesen zusätzlichen Kanälen zu bekommen, damit sie die Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat mit ihrem Engagement und ihrer Kompetenz einbringen und vertreten können.

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Aufsichtsratswahl – Flugblatt AVAR

25.04.2013 von Christine Rosenboom

Der Wahltermin 14.05.2013 steht nun kurz bevor. Auch die Briefwahlunterlagen werden bald bei euch ankommen. Daher werden wir morgen früh in der Martinstraße unsere Flugblätter verteilen. In der Transfergesellschaft werden sie ausliegen und in Ulm werden die Flugblätter nächste Woche verteilt.

Da für viele Kollegen bei Nokia Siemens Network Deutsch nicht die Muttersprache ist, ist das Flugblatt zweisprachig (Deutsch/Englisch) verfasst.
Das Flugblatt ist hier einsehbar (Zum Vergrößern einfach anklicken):

Flugblatt AVAR

Die Mitarbeiter brauchen starke und kompetente Vertreter im Aufsichtsrat, die in der Lage und willens sind, Sachverhalte und Entscheidungsgrundlagen kritisch zu hinterfragen, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen – und zwar für alle Mitarbeiter gleichermaßen.

Macht daher von eurem Wahlrecht Gebrauch und geht am 14. Mai 2013 zur Wahl oder beteiligt euch an der Briefwahl!

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Aufsichtsratswahl – Liste 5: AVAR – Gemeinsam für euch.

22.04.2013 von Christine Rosenboom

Seit heute Mittag hängen unsere Wahlplakate zur Aufsichtsratswahl in der Martinstraße in München, an den Eingängen der NSN-Gebäude, in der Transfergesellschaft in der Hofmannstraße sowie am Standort Ulm.

Die Kollegen aus den anderen Standorten können unser Plakat hier ansehen:

Wahlplakat AVAR zur Aufsichtsratswahl 2013

Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch und geht am 14. Mai 2013 zur Wahl oder beteiligt euch an der Briefwahl!

Unabhängig. Engagiert. Kompetent.

Für einen starken Aufsichtsrat.

AVAR wählen – Jetzt!

Liste 5: AVAR – Gemeinsam für euch.

 

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Aufsichtsratswahl – Auslosung der Ordnungsnummern / Ersatzmitglieder

21.03.2013 von Christine Rosenboom

Gestern, bei Frühlingsanfang mit herrlichstem Sonnenschein fand beim Hauptwahlvorstand in der Martinstraße die Auslosung der Reihenfolge der Ordnungsnummern für die eingereichten Wahlvorschläge statt. Insgesamt wurden 5 gültige Wahlvorschläge eingereicht.

Auf unsere Liste AVAR entfiel die Nr. 5, sie wird daher ganz unten auf dem Wahlschein aufgelistet werden.

Die Wahlvorstände werden die gültigen Wahlvorschläge rechtzeitig vor der Stimmabgabe Mitte Mai durch Aushang in den Betrieben bekannt machen.

AVAR ist unter den Wahlvorschlägen die einzige Liste, die zusammen mit ihren Kandidaten auch Ersatzmitglieder vorgeschlagen hat.

Da hat folgenden Grund: Gibt man kein Ersatzmitglied an, dann rückt beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds, anders als bei einer Betriebsratsliste, nicht automatisch der nächste auf der Liste nach, sondern es findet eine Nachwahl statt oder das neue Mitglied wird durch das Gericht bestellt.

Schlägt man jedoch zusammen mit dem Kandidaten ein Ersatzmitglied vor, dann ist dieses Ersatzmitglied mit dem Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig gewählt und rückt automatisch in den Aufsichtsrat nach, wenn das gewählte Mitglied ausscheidet.

Auf diese Weise haben wir dafür vorgesorgt, dass die Aufsichtsratstätigkeit kontinuierlich in unserem Sinne weiter gehen kann, wenn eines unserer Aufsichtsratsmitglieder aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollte.

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Vorschlagsliste AVAR – Alternative bei der Aufsichtsratswahl

11.03.2013 von Christine Rosenboom

Wie ihr bereits wisst, steht bei der NSN Management GmbH die Aufsichtsratswahl an. Der Aufsichtsrat ist paritätisch besetzt mit je 6 Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer (davon ein leitender Angestellter und zwei Vertreter einer Gewerkschaft).

Da NSN in Deutschland mittlerweile auf eine traurige Größe von weniger als 8.000 Mitarbeitern geschrumpft ist, wird erstmals eine unmittelbare Wahl durchgeführt. Das bedeutet, die drei Arbeitnehmervertreter aus der Belegschaft werden nicht durch Delegierte, sondern direkt von der Belegschaft gewählt.

Unserer Meinung nach sollte man diese drei Aufsichtsratssitze nicht der Gewerkschaft allein überlassen, sondern die soziale Vielfalt der Arbeitnehmer im Unternehmen abbilden. Auch die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft, die deutschlandweit aktuell 22% der NSN-Mitarbeiter ausmachen, sollten vertreten sein.

Wir finden es wichtig, die Sitze der Arbeitnehmervertreter mit kompetenten Leuten zu besetzen. LogoDaher hat Christine Rosenboom zusammen mit Kollegen aus Ulm, die dort für NCI im Betriebsrat sitzen, eine Vorschlagsliste mit dem Kennwort „AVAR – Gemeinsam für euch“ aufgestellt und diese mit den erforderlichen Unterstützerunterschriften beim Wahlvorstand eingereicht.

Wir bitten euch heute um eure Unterstützung. Gebt diese Information bitte per E-Mail, beim Stammtisch, in der Kaffeeecke oder beim Mittagessen an eure Kollegen im Betrieb und in der Transfergesellschaft weiter. Den Wahlvorschlag könnt ihr hier einsehen.

Wir bitten euch um euer Vertrauen und freuen uns auf eure Stimme bei der anstehenden Aufsichtsratswahl!

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NSN: Massiver Stellenabbau auch in Italien

10.05.2012 von Inken Wanzek

In Italien plant NSN mehr als 580 Arbeitsplätze abbauen. NSN beschäftigt dort zurzeit 1.100 Mitarbeiter. Damit reduziert NSN in Italien die Belegschaft um mehr als die Hälfte. Der Verlust der Arbeitsplätze fällt nach Gewerkschaftsangaben höher als erwartet aus.

Die dortige Gewerkschaft Federazione Impiegati Operai Metallurgici (FIOM) möchte erreichen, dass die Regierung gegen diesen massiven Stellenabbau bei NSN interveniert. Die FIOM drängt den Wirtschaftsminister, Corrado Passera, bei NSN vorstellig zu werden, ein Krisentreffen einzuberufen und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

 

 

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Checkliste Jobsuche

07.05.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Die Mitarbeiter, die ab 1.5.2012 in die beE wechseln mussten, müssen es ohnehin tun: Jobsuche. Aber auch diejenigen, die ausgegliedert wurden, sollten darüber nachdenken. Selbst, wenn das Ganze noch drei Jahre halten sollte, gilt: Drei Jahre sind nicht viel – und die Konjunktur ist jetzt (noch) gut. Wir können nur raten, euch rechtzeitig einen neuen Job zu suchen.

Am einfachsten ist es, wenn man einen Schritt nach dem anderen macht. Da die Übergegangenen noch einen Job haben, können sie sich mehr Zeit dafür nehmen als die beE-ler.  Ein, zwei Stunden beispielsweise am Wochenende sollten es für die Vorbereitungen für die Jobsuche jedoch schon sein.

Was ist zu tun?

  1. Zeugnis schreiben und einreichen
  2. Lebenslauf schreiben (das dauert)
  3. Friseurbesuch fürs Bewerbungsfoto
  4. Fotograf wg. Bewerbungsfotos (kann man auch für soziale Netzwerke verwenden)
  5. Geeignete Kleidung für ein Vorstellungsgespräch vorhanden?
  6. bei sozialen Netzwerken (beispielsweise Xing, linkedin) registrieren, sein Profil einstellen und Kontakte hinzufügen (die Headhunter kommen dann von alleine)
  7. beispielsweise bei StepStone Jobs suchen und einen Jobagenten einrichten, der schickt dann täglich (wie google alert) die neuen Stellenangebote nach den Suchkriterien, die man eingegeben hat (z.B. Softwareentwickler in München – dafür gibt es z.Zt. mehr als 500 Treffer bei StepStone)
  8. Zeugnisse einscannen und als pdf speichern (immer alles als pdf verschicken, nie als Word oder jpg)
  9. bewerben wenn sich was Interessantes ergibt
  10. (Elektronischen) Ordner anlegen und Bewerbungsunterlagen übersichtlich ablegen. Eine Übersichtsliste ist ebenfalls hilfreich, die auch den Status der Bewerbung festhält.

Wir wünschen euch viel Erfolg und nicht aufgeben!

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Analyse Standorttarifvertrag

02.05.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Standortsicherung

In §3 (1) des Standorttarifvertrags wurde für die vier neuen Gesellschaften in München (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) eine Standortsicherung bis mindestens zum 30.04.2015 vereinbart. Nach diesem Datum kann der Tarifvertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden (§6 (2)).

Diese Standortsicherung unterliegt jedoch folgenden Einschränkungen:

  • der Verkauf oder die Ausgliederung (Outsourcing) (ganz oder von Betriebsteilen) (§3 (1)) sind weiterhin zulässig
  • Betriebsbedingte Kündigungen (§4 (1)) können (mit Zustimmung der IG Metall) weiterhin ausgesprochen werden
  • Sonderkündigungsrecht für NSN für den Fall, dass sich die Auftrags-, Umsatz- und Ergebnissituation der Gesellschaften insgesamt in einem existenzbedrohenden Maße negativ entwickelt (§6 (3)).

Kein Mitarbeiter in den neuen Gesellschaften kann sich also für die nächsten drei Jahre sicher sein, seinen Arbeitsplatz in München zu behalten. Insbesondere das Sonderkündigungsrecht ermöglicht NSN bei der derzeitigen Lage einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Standorttarifvertrag, wenn Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag scheitern (§6 (3)).

Verwendung des Betriebsbegriffs im Standorttarifvertrag

Zunächst eine Bemerkung zur Begriffsverwendung. NSN und IG Metall sprechen im Standorttarifvertrag von Betrieben und Betriebsteilen.

Nach dem Strukturtarifvertrag sind unter dem Begriff „Betrieb“ der Zusammenschluss aller vier Gesellschaften zu verstehen unter dem Begriff „Betriebsteil“ entweder eines dieser Unternehmen als Ganzes (jedes Unternehmen stellt nach dem Konstrukt einen Betriebsteil dar) oder ein Teil dieses Unternehmens (welches, wenn es richtig geschnitten ist, auch ein Teil des Gesamtbetriebs darstellt).

Entgegen ihrer eigenen Definition des Betriebs im Strukturtarifvertrag, verwenden IG Metall und NSN den Betriebsbegriff im Standorttarifvertrag jedoch intuitiv. Dies geht beispielsweise aus §3 (3) hervor: „Sobald die Gesellschaften nach dem 01.05.2012 beabsichtigen, einen oder mehrere Betriebsstätten und/oder Betriebsteile zu verkaufen oder auszugliedern …“ Nach Strukturtarifvertrag gibt es jedoch nur eine Betriebsstätte; das ist ja der Clou dieses Tarifvertrags.

Der Prozess bei Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts durch NSN

Nach §6 (3) kann der Standorttarifvertrag vor dem 30.04.2015 von den NSN-Gesellschaften in München außerordentlich gekündigt werden.

Das Procedere dazu ist wie folgt (§6 (3)):

  1. Die NSN-Gesellschaften müssen die IG Metall vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Standorttarifvertrags schriftlich zu Gesprächen über die Anpassung des Tarifvertrags auffordern.
  2. Die NSN-Gesellschaften müssen die existenzbedrohende Situation erläutern und entsprechende Unterlagen der IG Metall zur Verfügung stellen.
  3. Kommt es innerhalb von zwei Wochen zu keinen Gesprächen oder innerhalb von vier Wochen zu keiner Einigung über die Anpassung des Tarifvertrags, dann können die Gesellschaften die außerordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende aussprechen.

Durch die Inanspruchnahme dieses Sonderkündigungsrechts ist es NSN bei der zur Zeit existenzbedrohenden Lage, die durchaus belegbar ist, möglich mit einer Frist von vier Wochen aus dem Standorttarifvertrag auszusteigen, denn niemand kann die NSN-Gesellschaften zur Unterschrift eines neuen Tarifvertrags zwingen.

Die Standortgarantie steht also auf wackeligen Füßen. Die Standorte können dann (teil)verlagert oder geschlossen werden. Die Öffentlichkeit wird sich für die Schließung oder Verlagerung eines oder aller dieser kleinen Unternehmen nicht interessieren und es ist fraglich, ob die IG Metall sich dann hierfür interessiert – politisch ist hier dann für sie nichts mehr zu holen.

Der Prozess für Verkauf und Ausgliederung eines der vier Unternehmen oder Teilen davon

Sobald ein Verkauf oder eine Ausgliederung ansteht, läuft folgende Prozedur ab:

  1. Unverzügliche Unterrichtung der IG Metall und des zuständigen Betriebsrats ((§3(3))

Anmerkungen dazu:

  • nach dem NSN/IGM-BR-Konstrukt gibt es nur einen Betriebsrat, welcher dann wohl auch zuständig ist.
  • die Unterrichtung des Betriebsrats ist ohnehin nach §111 BetrVG erforderlich, da es sich in jedem Fall um eine Betriebsänderung handelt.
  • Es ist zu erwarten, dass die IG Metall als Gewerkschaft dann wieder die Verhandlungen an sich reißt und der IGM-dominierte Betriebsrat nur eine Statistenrolle einnimmt, zustimmt, wo es erforderlich ist, und ansonsten auf seine Rechte verzichtet.Insbesondere heißt dies, dass der Betriebsrat wieder keinen Sozialplan verhandeln und auf die Einigungsstelle verzichten wird. Dies geht aus §4 (3) des Standorttarifvertrags hervor. Dort heißt es: „Werden in den aufnehmenden Gesellschaften ab dem 01.05.2012 Betriebsänderungen durch Personalabbau geplant, kommt § 112a Abs. 2 BetrVG nicht zur Anwendung“In § 112a Abs. 2 BetrVG heißt es: „§ 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.“Da die neu gegründeten Unternehmen lediglich eine Umstrukturierung der NSN GmbH & Co. KG sind, die Geschäfte aber unverändert fortgeführt werden, gilt §112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG, d.h. die vier neu gegründeten Unternehmen sind sozialplanpflichtig. Durch die Formulierung im Standorttarifvertrag „kommt § 112a Abs. 2 BetrVG nicht zur Anwendung“ haben folglich die Tarifvertragsparteien den erzwingbaren Sozialplan ausgeschlossen. Ein Tarifvertrag kann aber aufgrund der Normenhierarchie ein Gesetz nicht verdrängen. Diese Vereinbarung ist daher unwirksam.
  • Im Gegensatz zum Strukturtarifvertrag, in dem das BR-Übergangsmandat willkürlich auf ein Jahr verlängert wird, um die gesetzlich geforderte „unverzügliche“ Einleitung der Betriebsratswahl widerrechtlich zu umgehen, versteht man bei der Formulierung „Unverzügliche Unterrichtung der IG Metall“ das Wort „unverzüglich“ im Sinne von „sofort“.
  1. Aufnahme von unverzüglichen Gesprächen zwischen den Tarifvertragsparteien. In diesen Gesprächen soll dargelegt werden „mit welchen Zielsetzungen die beabsichtigte Maßnahme erfolgt, welche Folgen sich daraus für den Standort und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben und welche Alternativen zu der beabsichtigten Maßnahme bestehen und darstellbar sind.“ (§ 3 (4))
  1. Die festgelegte Verhandlungsdauer beträgt zwei Wochen (§ 3 (4)).

Kommt innerhalb dieser zwei Wochen keine Einigung zustande, dann ist der Arbeitgeber „verpflichtet beim zuständigen Betriebsrat das Verfahren nach §§ 111 ff BetrVG einzuleiten“ (§ 3 (4)).

Anmerkungen dazu:

  • Hier wird der Versuch unternommen, dass Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln. Man berücksichtigt es gnädig, für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass man sich nicht einigen kann. Doch aufgrund der Normenhierarchie steht das Betriebsverfassungsgesetz über dem Tarifvertrag und kann nicht durch diesen ausgehebelt werden. D.h. das Verfahren nach §111 ff ist einzuleiten.
  • Wenn die Tarifvertragsparteien sich innerhalb von zwei Wochen einigen, entfallen widerrechtlich nach diesem Standorttarifvertrag Interessenausgleich und Sozialplan aus §111 ff BetrVG. Die Einigungsstelle, also der neutrale Richter, wird ausgeschaltet. Da die IG Metall, wie wir jetzt wissen, nur für ihre Mitglieder verhandelt, sollte man in einem solchen Fall einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG einklagen.
  1. Nach Abschluss des Verfahrens kann die beabsichtigte Maßnahme durchgeführt werden. (§3 (5))

Nach dem Standort- und Strukturtarifvertrag kann eine Betriebsänderung widerrechtlich ohne IA/SP durchgeführt werden. Damit liegt eine totale Entmachtung des Betriebsrats im Falle von Betriebsänderungen vor. Dies verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Der Prozess bei betriebsbedingten Kündigungen

Nach §4 des Standorttarifvertrags gilt bei betriebsbedingten Kündigungen folgende Regelung:

  1. Betriebsbedingte Kündigungen durch die aufnehmenden Gesellschaften bedürfen bis 30.04.2015 der Zustimmung der IG Metall.“ (§4(1)).

Anmerkungen dazu:

  • Hier tut sich sofort die Frage nach dem Datenschutz auf, es sei denn die IG Metall beabsichtigt nicht, eine Sozialauswahl zu überprüfen. Falls die IG Metall eine Sozialauswahl überprüfen wollte, könnte sie es nicht, denn die persönlichen Daten der betroffenen Mitarbeiter darf der Arbeitgeber nicht an die IG Metall herausgeben, ansonsten macht er sich massiver Datenschutzverletzungen schuldig. Auch ein (IGM-dominierter) Betriebsrat darf diese Daten nicht an die IG Metall herausgeben. Was der IG Metall rechtlich bliebe, wäre ein pauschales „Ja“ zu betriebsbedingten Kündigungen und die Auswahl der Mitarbeiter dem Arbeitgeber zu überlassen. Angesichts der vielen Rechtsverstöße in diesem Tarifwerk kann man sich nicht sicher sein, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
  • Es ist also in keinster Weise sichergestellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien beachtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die IG Metall bei IGM-Mitgliedern der Kündigung nicht zustimmt, dagegen bei Nicht-IGM-Mitgliedern die Zustimmung erteilt, denn die Mitgliedschaft in der IG Metall ist das einzige Kriterium, das die Gewerkschaft überprüfen kann.
  1. Die fehlende Zustimmung der IG Metall kann durch Spruch der Tarifschiedsstelle (§5) ersetzt werden (§4 (2)).

Hier gilt das Gleiche wie unter 1. gesagt.



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