E-Mail Ausspähung in Deutschland

10.02.2009 von Christine Rosenboom

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im März 2006 noch einmal festgestellt, dass E-Mails Post im Sinne des Art. 10 GG sind und daher unter dessen Schutz fallen. Dennoch werden hierzulande immer mehr Fälle bekannt, in denen Unternehmen die E-Mails ihrer Mitarbeiter illegal ausgespäht haben.

Im Fall der Telekom ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Management, weil sie die Verbindungsdaten von mehr als 60 Mitarbeitern und sogar von Nicht-Betriebsangehörigen ausspioniert haben. Ziel war, ein Informationsleck im Konzern zu finden. Zielpersonen waren hauptsächlich Gewerkschaftsmitglieder und Journalisten.

2003 begann Siemens illegal die E-Mails und Daten des Betriebsrats in der Münchner Hofmannstraße auszuspähen. Die ganze Geschichte haben wir hier zusammengefasst: Datenspionage

Es ist also nicht neu, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter ausspionieren. Genauso wenig ist es neu, dass Unternehmen versuchen, eine Gesetzesänderung durchzusetzen oder dass Druck ausgeübt wird, um diese Ziele zu erreichen.

Im Jahr 2003 war der Leiter der Siemens-Personalabteilung verärgert, weil viele Mitarbeiter bei Beginn der Abbauwelle einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung gestellt hatten. Sie taten es erst zu diesem Zeitpunkt, da sie Nachteile für sich befürchteten, wenn der Arbeitgeber von ihrer Behinderung erfuhr. Verbunden mit dem Antrag war ein Kündigungsschutz für Schwerbehinderte bis zur Entscheidung des Versorgungsamtes. Der Plan von Siemens, 120 Schwerbehinderte loszuwerden war fehlgeschlagen. Der Personalleiter unterstellte den Mitarbeitern in einem Interview in einer bekannten Zeitschrift, sie wären alle Simulanten und würden das Schwerbehindertenrecht missbrauchen. Es dauerte nicht einmal ein Jahr, bis das Schwerbehindertenrecht entsprechend der Siemens-Anforderungen geändert wurde. Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte ist seither lächerlich.

SAP-Gründer Dietmar Hopp drohte seinen Mitarbeitern, SAP würde in Deutschland geschlossen werden, wenn sie einen Betriebsrat gründen würden. Sobald er erkannte, dass er die Wahl nicht verhindern konnte, versuchte Hopp, eine umfassende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu erreichen. Die FDP reichte den Gesetzentwurf ein. Wir reichten daraufhin eine Petition beim Bundestag ein, um diese Gesetzesänderung zu verhindern. Heute hat SAP einen Betriebsrat und SAP ist noch immer in Deutschland ansässig.

Irgendwo auf ihrem Weg nach oben in der Hierarchie verlieren Manager offensichtlich ihr Gefühl dafür, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sie erkennen nicht, dass jedem Handeln Grenzen gesetzt sind und sie beginnen selbst daran zu glauben, dass alles, was gut für das Unternehmen ist, Recht sein muss. Wenn das Gesetz aber sagt, nein, das ist Unrecht, dann muss nach Ihrer Meinung das Gesetz eben angepasst werden.


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