Reaktionen auf die “Lex Nokia” in Finnland

14.02.2009 von Christine Rosenboom

Nokia möchte die Gesetzesänderung zunächst einmal in Finnland durchsetzen. Tritt das Gesetz in Kraft, stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte der finnischen Arbeitnehmer dar. Darüber hinaus wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Der Arbeitgeber treibt die Gesetzesänderung voran (Aufgabe der Legislative), er wird den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter überwachen (bei begründetem Verdacht auf Geheimnisverrat ist das Aufgabe der Exekutive) und natürlich wird der Arbeitgeber Mitarbeiter sanktionieren, beispielsweise indem er sie fristlos kündigt (Aufgabe der Judikative). Man sollte also meinen, dass es einen Aufschrei in der finnischen Gesellschaft gibt, dass die finnischen Bürger gegen diesen Angriff auf ihre Grundrechte auf die Barrikaden gehen, dass vehemente Proteste von Gewerkschaften, Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwälten und Politikern die Gesetzesänderung verhindern werden.

Gewerkschaften in Finnland haben bereits ihre Zustimmung dazu gegeben, von diesen ist kein Widerstand zu erwarten. Sie befinden sich in direkten Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden, die die Gesetzgebung vorantreiben. Generell sollen die Gewerkschaften in Finnland eine moderate Haltung einnehmen und dabei das Establishment nicht angreifen, sondern Teil von dreiseitigen Verhandlungen über Beschäftigungsbedingungen sein, die für alle Arbeitnehmer, nicht nur für die Gewerkschaftsmitglieder gelten. Bei diesen Verhandlungen stimmen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände über die meisten Dinge überein, während die Regierung darüber wacht und wenn nötig interveniert.

Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Matti Vanhanen hat wegen des drohenden Verlusts von 16.000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet, berichtete der Helsingin Sanomat. Nokia hat mittlerweile eine Mehrheit im Parlament überzeugt. So wird in einigen Wochen das Gesetz wohl beschlossen werden.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz, wie es in Deutschland möglich wäre, ist in Finnland nicht möglich. Das Verfassungsgericht kann dort nur über die Auslegung des Gesetzes urteilen. Gesetze werden allein durch das Parlament beschlossen und nur das Parlament hat das Recht, zu interpretieren, was verfassungsmäßig ist und was nicht. Die einzige Möglichkeit, gegen dieses Gesetz vorzugehen, wenn es einmal beschlossen ist, ist daher die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs.

Inzwischen wird auch Kritik unter anderem von vielen Verfassungsrechtlern laut. Sie meinen, die “Lex Nokia” verletze Informationsfreiheit, Privatsphäre und Menschenrechte. Auch finnische Zeitungen üben scharfe Kritik. So heißt es in einem Kommentar im Hufvudstadsbladet, das Gesetz sei “wie ein Echo aus George Orwells Roman 1984″.

Vor dem Parlament in Helsinki fand am 5.2.2008 eine Demonstration der Gruppe Urkintalaki (deutsch: Spionage-Gesetz) statt.

Laut derStandard.at hat auch die finnische Polizei das geplante Gesetz heftig kritisiert. Polizei-Vizechef Tero Kurenmaa zufolge bedeutet die “Lex Nokia” eine „völlige Vermengung der Rolle von Behörde und Unternehmer”. Private würden durch das Gesetz sogar noch weiterreichende Befugnisse erhalten als die Polizei in Finnland derzeit habe, kritisierte Kurenmaa. Besonders merkwürdig sei auch, dass die vom Unternehmer durch seine Überwachung des elektronischen Postverkehrs seiner Mitarbeiter erlangten Informationen auch an ausländische Behörden weitergegeben werden könnten, die heimische Polizei diese jedoch nicht bekommen würde. Kurenmaa betonte, er vertrete damit auch die Meinung seiner Behörde.

Bürgerrechtsgruppen haben inzwischen angekündigt, dass sie im Falle einer Niederlage im Parlament den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werden.


Ein Kommentar

  • mk

    Gerade von der Münchner NSN- Belegschaft wird nun folgerichtig vermehrt auch die Befürchtung geäußert, daß durch simples Routing von EMails über Server in Finnland – unter Umgehung deutschen Rechts – deren Inhalt mitgeschnitten und ausgewertet werden könne.
    Verwiesen wird dabei oft auf die bereits heftig diskutierte weltweite Erreichbarkeit der Applikation “Success 4u”, die zur internen Beurteilung von Mitarbeitern herangezogen wird unter Übertragung dieser höchstsensiblen Informationen an einem externen Dienstleister.
    Auch bei “Lex Nokia” überrascht hier lediglich, daß, obwohl technisch versiert genug, den Sachverhalt korrekt zu werten, nur wenig offener Protest von seiten der Belegschaft kommt.

Sie müssen sich anmelden um einen Kommentar zu schreiben.
Keine Kennung? Registrierung (per Mail).