Krisensoli

20.02.2009 von Inken Wanzek

Da freut sich der Bürger, wenn er hört: “Wir brauchen einen Krisensoli, um den bundesdeutschen Haushalt nicht weiter in die Schulden zu treiben.” Für wen wurden denn diese Schulden gemacht? Für den Bürger? Doch wohl eher für ein marodes Bankensystem, das gut bezahlte Manager mit  dickem Bankkonto zu Grunde gerichtet haben.

Die Idee des Krisensolis kommt ausgerechnet von der SPD, den Grünen und den Linken. Wie bitte wollen sie dies der Bevölkerung schmackhaft machen. SPD Haushaltsexperte Florian Pronold betont zwar: “Dabei muss … darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen.” Doch wer ist vermögend? Wie schnell wird aus dem Vermögenden, der “besser Verdienende” und wie schnell gilt der Facharbeiter mit 30.000 Euro im Jahr als “besser verdienend”, wenn der Staat Geld für die Banker braucht.

Warum, so drängt es sich auf zu fragen, werden nicht die Banker, die jahrelang mittels der heute faulen Kredite, ein Vermögen geschäffelt haben, zur Kasse gebeten? Warum kann es sein, dass sie heute noch fette Boni kassieren, nur, weil es in guten, oder besser betrügerischen Zeiten in einen Vertrag geschrieben worden ist. Vielleicht sollte die Politik hier mal ansetzen, aufhören, die Verluste zu sozialisieren. Warum kann nicht festgeschrieben werden, dass über Jahre hinweg, die Banken, die jetzt gestützt werden, den von ihnen verursachten Schuldenberg abbauen müssen. Warum soll das wieder der Bürger tun, in dem er Jahr für Jahr einen Krisensoli zahlt.

Krisensoli für notleidende Banken. Nein, die Bevölkerung ist nicht solidarisch mit den notleidenden Banken (Unwort des Jahres 2008). Darum sollten die Politiker wenigstens ein Wort finden, was den Realitäten gerechter wird. Krisensoli hat alle Chancen das Unwort des Jahres 2009 zu werden.


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