„Lex Nokia“: Gegenanträge abgelehnt

25.02.2009 von Christine Rosenboom

Heute fand im Parlament in Helsinki eine Abstimmung über die „Lex Nokia” in erster Lesung statt. Dem Gesetz, das Arbeitgebern umfassende Kontrollrechte für E-Mails und Internet-Benützung ihrer Mitarbeiter geben soll, stehen die Grünen in der Regierung und die Opposition kritisch gegenüber. Drei Gegenanträge zu diesem Gesetzentwurf wurden heute mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die „Lex Nokia” geht daher am Mittwoch, den 4.3.2009 unverändert in die Endabstimmung.

Kritiker sehen in dem Gesetz, mit dem künftig Industriespionage unterbunden werden soll, eine Verletzung verfassungsmäßig garantierter Bürgerrechte und außerdem die Einräumung von Ermittlungsbefugnissen für Private, die sogar die der Polizei übersteigt.

Großteils anonyme Quellen behaupteten außerdem, Handy-Weltmarktführer Nokia und der finnische Arbeitgeberverband hätten auf Entscheidungsträger Druck ausgeübt, das Gesetz zu formulieren und durchzubringen. Hohe Regierungsvertreter inklusive Ministerpräsident Matti Vanhanen und Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo haben diese Behauptungen zurückgewiesen.

Anfang der Woche erneuerte der Helsingin Sanomat seinen Vorwurf, Nokia habe mit Hilfe der finnischen Arbeitgeberorganisation aggressives Lobbying für das Gesetz betrieben. Nokia soll auf Entscheidungsträger Druck ausgeübt haben, das Gesetz zu formulieren und durchzubringen. Mit Unterstaatssekretär Markku Wallin fand sich erstmals ein hoher finnischer Regierungsbeamter bereit, die Drohungen seitens Nokia zu bestätigen. Hohe Regierungsvertreter inklusive Ministerpräsident Matti Vanhanen und Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo haben diese Behauptungen bisher zurückgewiesen.

Nokia ist eine der Mütter von Nokia Siemens Networks. Geleitet wird das Unternehmen von Finnland aus, viele Mitarbeiter haben einen Vorgesetzten, der in Finnland sitzt. Man kann sich an drei Fingern abzählen, dass ein solches Gesetz, wenn es erst einmal in Finnland in Kraft tritt, auch in Deutschland Begehrlichkeiten wecken wird. Insbesondere wenn man sich vor Augen führt in welchem Ausmaß und zu welchen Zwecken große deutsche Unternehmen, angefangen bei der Telekom über die deutsche Bahn und Siemens bis zu Lidl, bereits jetzt ihre Arbeitnehmer ausspionieren. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob sie dies illegal machen oder mit Billigung des Gesetzgebers.

Principiis obsta! („Wehret den Anfängen!”) sagte schon Cicero. Wir werden genau beobachten, wie dieses Gesetzgebungsverfahren in Finnland weiter geht. Es muss verhindert werden, dass dieses Gesetz auch von anderen europäischen Staaten übernommen wird.


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