Deutsches Mitarbeiter-Datenschutzgesetz angekündigt

25.02.2009 von Christine Rosenboom

Die Ausspäh-Aktionen bei der Telekom und der Deutschen Bahn haben dazu geführt, dass der Schutz von Arbeitnehmern vor dem Missbrauch ihrer Daten mit einem neuen Gesetz verbessert werden soll. Das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz könne aber wegen der komplexen Materie nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden, erklärten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am 16.2.2009.

Nach einem Gespräch zu diesem Thema, an dem neben Arbeitgebern, Gewerkschaften und Datenschützern auch Wirtschafts- und Arbeitsministerium teilnahmen, erklärte Schäuble, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die Arbeitgeber-Seite sei aber „noch nicht ganz überzeugt” von der Notwendigkeit eines Datenschutz-Gesetzes speziell für Beschäftigte. Wie nicht anders zu erwarten hatte sich Reinhard Göhner, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bereits vorher in mehreren Interviews gegen ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.

Mit der Übereinkunft, in dieser Amtszeit kein Gesetz mehr zu verabschieden, beweise die Bundesregierung, dass ihr die „Belange der Arbeitnehmer nicht wichtig” seien, erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte eine umgehende Regelung. Linken-Innenpolitikerin Petra Pau erklärte, die Firmen erhielten „eine Schonfrist” bis nach der Bundestagswahl. Dies sei geradezu eine Einladung, bestehende Lücken weiter zu nutzen.

Der Arbeitnehmer-Datenschutz ist bisher nicht einheitlich geregelt, was nicht heißt, dass die Daten der Mitarbeiter nicht geschützt sind. Die Bestimmungen finden sich verstreut in Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und im deutschen Arbeitsrecht, das über mehrere Gesetze verstreut ist.

Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Verschiebung der Gesetzgebung bis nach der Bundestagswahl ist jedoch ein Skandal, zeigt er doch deutlich, wie wenig die Interessen der Arbeitnehmer bei der Politik ins Gewicht fallen. Diese Verschiebung birgt die Gefahr, dass die Arbeitgeber in Finnland mit der „Lex Nokia” inzwischen einen Präzedenzfall schaffen, den die Arbeitgeberverbände hierzulande dann nutzen werden um ihre Interessen durchzudrücken und das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz zu verhindern.


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