Finnisches Parlament erlaubt E-Mail-Überwachung

05.03.2009 von Christine Rosenboom

Spitzelaffäre bei der Telekom, Datenskandal bei der Bahn, Ausspäh-Software bei Honeywell – was in Deutschland die Staatsanwaltschaft und Gerichte auf den Plan ruft, ist in Finnland nun erlaubt. Das finnische Parlament hat gestern mit 96 gegen 56 Stimmen das Gesetz beschlossen, das es Arbeitgebern erlaubt, den E-Mail-Verkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen.

Absender, Adressat sowie Betreff der E-Mails, sowie Art und Größe der Anhänge können überprüft werden. Der Inhalt einer Nachricht darf jedoch nicht eingesehen werden. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz auch Telekommunikationsanbietern, das Verhalten der Nutzer am PC zu überwachen.

Bürgerrechtler sehen in dem Gesetz einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre von Arbeitnehmern. Sie haben angekündigt, dass sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werden.

Juristen bezweifeln, dass die finnische Verfassung eine solche Regelung zulässt. Die Aussage von Kommunikationsministerin Suvi Linden, im Zweifel müsse eben die Verfassung geändert werden, brachte die Kritiker vollends in Rage. Eine solche Verfassungsänderung ist in Deutschland nicht möglich, da die Grundrechte über den Ewigkeitsgrundsatz des Art. 79 (3) GG gegen Änderungen geschützt sind. Von einer Ministerin würde ich eigentlich erwarten, dass sie hinter der Verfassung steht und diese schützt, nicht dass versucht, diese zu ändern, nur damit Nokia ein Gesetz bekommt, das es will.

Suvi Linden sagte auch, Unternehmer könnten gemäß der “Lex Nokia” von ihren Mitarbeitern künftig verlangen, sich auszuziehen, um USB-Sticks finden zu können. Wegen der heftigen Reaktionen in den Medien ruderte sie jedoch schnell zurück und behauptete, dies sei lediglich ein Scherz gewesen. Wenn das wirklich ein Scherz war, dann ein sehr schlechter. Solche Äußerungen zeigen deutlich die Einstellung dieser Frau zu Menschenrechten auf. Ich finde, als Ministerin ist sie unhaltbar.


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