NSN-Ulm: Versetzung – Widerspruch

09.03.2009 von Inken Wanzek

Der Arbeitgeber möchte einen Mitarbeiter versetzen, der Mitarbeiter ist mit dieser Versetzung nicht einverstanden. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber , Betriebsrat und Arbeitnehmer in einem solchen Fall?

Grundsätzlich gilt: Der Betriebsrat hat nach § 99 I BetrVG ein Mitbestimmungsrecht, d.h. ohne Zustimmung des Betriebsrat kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht versetzen.

Der Mitarbeiter hat die Möglichkeit, einer Versetzung, möglichst unter Angaben von Gründen, zu widersprechen. Mit diesem Widerspruch erklärt er sich mit dieser nicht einverstanden. Dieser Widerspruch genügt jedoch nicht, um eine Versetzung zu verhindern. Der Widerspruch dient lediglich dazu, Arbeitgeber und Betriebsrat gegenüber, seinen Willen zu erklären und die Gründe der Ablehnung zu erläutern. Um wirkungsvoll gegen die (beabsichtigte) Versetzung vorzugehen, bedarf es des Betriebsrats oder der Anrufung des Arbeitsgerichts.

Bei einer Versetzung eines Mitarbeiters in einen anderen Betrieb des Unternehmens sind in der Regel zwei Betriebsräte beteiligt, der in dessen Betrieb der Arbeitnehmer versetzt werden soll (aufnehmender Betrieb) und der, zu dem der Mitarbeiter derzeit gehört (abgebender Betrieb).

Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs (hier Ulm) kann die Zustimmung zu dieser Versetzung mit den im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Gründe verweigern (§99 II BetrVG). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mitarbeiter mit der Versetzung einverstanden ist oder nicht. Der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Gründe seiner Ablehnung innerhalb einer Woche, nachdem dieser die Versetzung beim Betriebsrat eingereicht hat,  schriftlich mitteilen.  Die Mitteilung muss also per Brief mit Unterschrift, nicht per E-Mail oder Fax erfolgen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt (§99 III BetrVG).

Der Betriebsrat des abgebenden Betriebs (hier München) kann nach Rechtssprechung der Versetzung eines Mitarbeiters nur widersprechen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seiner Versetzung widersprochen hat. Hat der Arbeitnehmer der Versetzung widersprochen, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung beider Betriebsräte einholen (siehe auch BAG Urteil). Auch hier gilt: Der Betriebsrat muss innerhalb einer Woche, nachdem der Arbeitgeber die Versetzung beim Betriebsrat beantragt hat, dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, warum er der Versetzung widersprochen hat.

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung, dann muss der Arbeitgeber, sich die Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht ersetzen lassen (§99 IV BetrVG). Ersetzt das Gericht die Zustimmung des Betriebsrats, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer versetzen. Verweigert das Gericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen.

Der Arbeitgeber darf die Versetzung erst dann umsetzen (Ausnahme: vorläufige Versetzung nach §100 /101 BetrVG), wenn beide Betriebsräte der Versetzung zugestimmt haben bzw. das Gericht die Zustimmung beider Betriebsräte ersetzt hat.

Siehe auch: Versetzung


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