NSN: Versetzung – Umzugskosten

12.03.2009 von Inken Wanzek

Der Arbeitgeber muss die Umzugskosten und Mehraufwendungen, wie beispielsweise erhöhte Fahrkosten, der Mitarbeiter, die nach Ulm oder Greifswald versetzt werden sollen, erstatten.

Mitarbeiter, die nach Ulm oder Greifswald versetzt werden sollen und sich entschieden haben, dorthin zu wechseln, sollten von sich aus keinen Versetzungsantrag stellen und unterschreiben, dass sie auf eigenen Wunsch nach Ulm oder Greifswald gehen. Ansonsten laufen sie Gefahr, ihre Kosten nicht erstattet zu bekommen.

Die Kostenerstattung erfolgt dann, wenn der Umzug aus dienstlichen Gründen,  zum Beispiel auf Grund einer Betriebsverlagerung oder Zusammenfassung von Betriebsaktivitäten, erfolgt (BAG 21. 3. 1973 AP BAT § 44 Nr. 4). “Eine solche betriebliche Notwendigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn ein tägliches Pendeln dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar ist.” (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Auflage 2008, Rn 429). Die betriebliche Notwendigkeit entfällt bei einer Versetzung des Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch. In diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet die Umzugskosten und sonstige Mehraufwendungen zu erstatten. Gleiches gilt, wenn er Arbeitsplatz nur unerheblich weit entfernt ist (BAG 18. 3. 1992 AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 154).

Diese Kosten muss der Arbeitgeber (auch ohne vertragliche Abrede) unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes übernehmen (Preis, Der Arbeitsvertrag, II D 30, Rn. 243). Eine entgegenstehende Klausel im Arbeitsvertrag würde der gesetzlichen Wertung des § 670 BGB widersprechen und wäre unwirksam.

Der Betriebsrat sollte die Erstattung der Kosten für die betroffenen Mitarbeiter in einer Betriebsvereinbarung regeln, um Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.


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