SHC: Betriebsrat verlässt zuerst das sinkende Schiff

12.03.2009 von Christine Rosenboom

Bei der Gigaset Communications GmbH in München handelt es sich um die 2005 ausgegliederte Siemens Home and Office Communications Devices (SHC). In München wurde nun ein Sozialplan für zwei Abbauwellen vereinbart. Die Mitarbeiter sollen zum Stichtag 1.4. und 1.5. das Unternehmen mit Aufhebungsvertrag mit oder ohne beE verlassen.

Gestern verschickte nun der Betriebsrat eine E-Mail an alle Kollegen, dass der komplette Betriebsrat das Angebot angenommen habe und zum 1.4. den Betrieb verlassen werden. Es müssten Betriebsratswahlen durchgeführt werden. Der Betriebsrat hätte aushandeln müssen, dass er erst geht, wenn der neue Betriebsrat im Amt ist. Was er hier tut ist verantwortungslos gegenüber den Kollegen.

Wenn alle Betriebsräte zum 1.4. gehen, dann rücken erst einmal die Ersatzbetriebsräte nach, die dann bis zur Amtsübernahme des neu gewählten Betriebsrats ein Übergangsmandat hätten. Wenn auch diese zum 1.4. unterschrieben haben, ist der Betrieb tatsächlich ab 1.4. für eine Übergangszeit betriebsratslos.

Bis der neue Betriebsrat im Amt ist, dauert es ab Einsetzung des Wahlvorstandes etwa 2 Monate, da gesetzliche Fristen einzuhalten sind. Trotzdem ist die Gigaset Communications GmbH in München kein rechtsfreier Raum, auch wenn sie keinen Betriebsrat hat.

Die Mitarbeiter, die an der Betriebsratsarbeit interessiert sind, was nach diesem Eklat sicher bei vielen der Fall sein könnte, können für den Betriebsrat kandidieren. Jeder, der das möchte kann eine Liste aufstellen. Dazu muss man kein Betriebsrat oder Gewerkschaftsmitglied sein. Ab Einreichung der Wahlvorschläge beim Wahlvorstand haben diese Mitarbeiter einen Kündigungsschutz bis 6 Monate nach der Betriebsratswahl.

Die Personalgespräche ab 1.4. werden ohne Betriebsrat stattfinden. Die Mitarbeiter können aber einen Kollegen bitten, sie zu begleiten. Diese Begleitperson muss vom Arbeitgeber beim Personalgespräch aber nicht geduldet werden. Schwerbehinderte können den Schwerbehindertenvertreter zum Gespräch mitnehmen, falls der nicht auch unterschrieben hat.

Auf jeden Fall könnt ihr einfach die Schweigetechnik anwenden:

Hin gehen, grüßen – es ist auch üblich, sich die Hand zu reichen. Von da an sagt man nichts mehr, lässt die Personalabteilung / den Chef reden. Den Aufhebungsvertrag / beE-Vertrag nimmt man schweigend entgegen und steckt ihn ohne ihn zu lesen in einen mitgebrachten undurchsichtigen Aktendeckel oder dreht ihn auf die Rückseite, sodass man auf keinen Fall in Versuchung gerät, ihn im Beisein der Personaler anzuschauen. Man sagt “Danke für das Angebot. Ich werde es zuhause in Ruhe prüfen.” Dann verabschiedet man sich, Handgeben nicht verweigern. Das war’s. Wichtig: vorher bereits fest vornehmen: “Nix sagen – nix unterschreiben”.

Hinterher solltet ihr (zusammen mit eurer Begleitperson) ein Gedächtnisprotokoll vom Gespräch anfertigen und dieses unterzeichnen.

Dann die Angebote wirklich in Ruhe zuhause, ggf. unter Zuziehung eines Rechtsanwaltes prüfen. Die Fristen immer bis zum Ende ausschöpfen.


3 Kommentare

  • wm

    Dieser Rücktritt des Betriebsrates in einer Phase, in der er besonders gebraucht würde, ist für mich als Außenstehenden ziemlich suspekt. Jetzt wäre es doch interessant zu wissen, wie dieser Betriebsrat zusammengesetzt war. Könnt / dürft Ihr das veröffentlichen? Man möchte doch gerne wissen, welche Gruppierung man beim nächsten Mal noch wählen kann…

  • cr

    Am 17.02.2006 gab der Wahlvorstand das Wahlergebnis der Betriebsratswahl bei SHC in München bekannt.

    Ergebnis: 5 AIN- und 4 AUB-Mitglieder sind gewählt worden und haben die Wahl auch angenommen.

  • cr

    Wir haben einen anonymen Hinweis bekommen, dass den BR-Mitgliedern eine Sondervereinbarung durch die Firma gewährt worden sein könnte. Solange diese Vereinbarung nicht vorliegt, können wir nicht beurteilen, ob und was da dran ist. Sollte ein Mitarbeiter eine solche Sondervereinbarung haben, könnt ihr sie uns schicken, damit wir sie überprüfen können.

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