Mobbing: Wie auf Abhilfe drängen?

15.03.2009 von Christine Rosenboom

§84 BetrVG gibt dem Mitarbeiter, beispielsweise bei Mobbing, das Recht auf Beschwerde. §85 BetrVG beschreibt, wie diese Beschwerde vom Betriebsrat zu behandeln ist. Der Betriebsrat muss natürlich wissen, welche Handlungen abgestellt werden sollen. Die Beschwerde selbst muss nicht wie ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht mit sämtlichen Beweisen aufgebaut sein. Es genügt, formlos die entsprechenden “Tatbestände” aufzuführen und darum zu bitten, dies für die Zukunft zu unterlassen.

Der Betriebsrat redet dann mit den Vorgesetzten, der Personalabteilung, ggf. mit allen Parteien gemeinsam und versucht, Abhilfe zu schaffen. Das sollte insbesondere auch beinhalten, dass der Betriebsrat die Vorgesetzten auf eventuelle arbeitsrechtliche (z.B. fristlose Kündigung des Mobbers, der durch seine Handlungen den Betriebsfrieden stört) oder sogar strafrechtlichen Folgen hinweist, sowie auf die Tatsache, dass der Mobber ggf. dem Gemobbten auch Schadensersatz zu leisten und Schmerzensgeld zu zahlen hat.

Hilft alles Reden nichts, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber nach §104 BetrVG die Entfernung des betriebsstörenden Arbeitnehmers (also des Vorgesetzten) verlangen. Dieses “Entfernen” bedeutet konkret eine Entlassung oder Versetzung der Vorgesetzten.

Sollte das alles nichts helfen, bleibt dem Mitarbeiter noch der Weg zum Rechtsanwalt, um eine Mobbingklage gegen den Vorgesetzten einzureichen.


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