NSN: beE-Regelungen

16.03.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der Eintritt in die beE ist zum Stichtag 1.7.2009 und 1.10.2009 möglich. Ende der beE ist der 30.6.2012. Zu welchem Termin man in die beE eintreten soll, bestimmt einseitig der Arbeitgeber. Austritt aus der beE ist jederzeit möglich.

Das ist das beE-Gehalt besteht aus dem Transfer-Kurzarbeitergeld, das vom Arbeitgeber auf 80 Prozent aufgestockt wird. Das Transfer-KuG beträgt 67% (mit Kind) 60% (ohne). Das Transfer- Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die sich auf den Steuersatz für den Aufstockungsbetrag auswirkt. Nach dem Wegfall des Transfer-Kurzarbeitergelds nach 18 Monaten muss das gesamte beE-Gehalt mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden.

Das Arbeitslosengeld (60% bzw. 67%) nach der beE richtet sich nach dem beE-Gehalt. Wenn das 80% vom letzten Netto waren, dann bekommt man im Anschluss an die beE 48% (bzw. 53,6%) vom letzten Netto (dieser Betrag ist allerdings gedeckelt) vor der beE als Arbeitslosengeld.

Lasst euch vom der Agentur für Arbeit schriftlich bestätigen, dass ihr nach dem Verlassen der beE keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bekommt.

Merkblatt vom Arbeitsamt

Phase 1 bis zum 30.6.2009: Entscheidet sich der Mitarbeiter bis zum 30.6.2009 für die beE, dann erhöht sich der individuelle Faktor um 0,3 Punkte. Ein 48jähriger Mitarbeiter, der 65.000 Euro pro Jahr verdient und 24 Dienstjahre hat, bekommt dann eine Abfindung von 88.320 Euro.

Phase 2 ab 1.7.2009 bis 30.6.2012: Unser Beispiel-Mitarbeiter erhält nur noch 59.520 Euro Abfindung, wenn er die beE verlässt.

Eine Frühaustrittsprämie ist diesmal nicht vorgesehen.

Gut finden wir, dass die Mitarbeiter, die während der Probezeit vom neuen Arbeitgeber gekündigt werden, wieder in die beE zurückkommen können. Dies können sie einmal in Anspruch nehmen.

Insgesamt sind die beE-Regelungen wie Laufzeit und Rückkehrmöglichkeit bei Kündigung während der Probezeit erfreulich.


2 Kommentare

  • bt

    “Zu welchem Termin man in die beE eintreten soll, bestimmt einseitig der Arbeitgeber”: Das stimmt nicht. Das bestimmt einseitig der Arbeitnehmer. In den meisten Fällen wird das der 1.10. sein. Wenn’s damit Probleme gibt: BR einschalten!

  • iw

    Im Sozialplan steht in Punkt 2.2:
    “Für den Übertritt in die beE wird den Arbeitnehmern der betroffenen Einheiten ein Vertrag zu einem der in Ziffer 2.1 genannten Termine angeboten.”

    Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass der Arbeitnehmer den Termin wählen kann, sondern der Arbeitgeber dies mit dem Vertragsangebot tut. Wenn es anders gedacht war, ist es unpräzise formuliert.

    Also Kollegen, ggf., wie von bt empfohlen, den BR einschalten.

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