NSN: Fehler im Geltungsbereich des Sozialplans

16.03.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der persönliche Geltungsbereich des Interessenausgleichs umfasst alle Mitarbeiter in Mch H ohne die leitenden Angestellten. Die Tarifmitarbeiter, die nicht nach Greifswald oder Düsseldorf versetzt werden wollen, können nach diesem Interessenausgleich eines der Angebote aus dem Sozialplan (Aufhebungsvertrag mit oder ohne beE, VB) annehmen. Der Geltungsbereich des Sozialplans schließt diese Mitarbeiter jedoch nicht mit ein. Im Streitfall haben diese Mitarbeiter dennoch einen Anspruch auf die Angebote aus dem Sozialplan.

Zeitlich gilt der Sozialplan bis zum Abschluss der Maßnahmen, längstens jedoch bis zum 30.06.2012. Das bedeutet, in Phase 2 ab 1.7.2009 muss kein Sozialplan mehr verhandelt werden, da dieser ja weiterhin gültig ist. Wenn es also zu einer Betriebsschließung vor dem 30.6.2012 käme, weil noch nicht alle 410 von den im persönlichen Geltungsbereich angegebenen Mitarbeiter gegangen sind, würde es ebenfalls Abfindungen aus diesem Sozialplan geben. In der Phase 2 zu verhandeln wäre lediglich ein neues beE-Eintrittsdatum. Das sollte auch ohne Einigungsstelle zu schaffen sein.


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