NSN: Sozialplan bei Betriebsschließung

20.03.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Sollte es tatsächlich im Oktober 2009 zu Kündigungen kommen, dann handelt es sich um eine Betriebsschließung. Eine Betriebsschließung ist eine Betriebsänderung und erfordert nach §§ 111, 112, 112a BetrVG den Abschluss eines IA/SP. Der Sozialplan, der Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaft umfasst, existiert bereits und gilt bis zum Abschluss der Maßnahmen, längstens jedoch bis zum 30.06.2012. Das bedeutet, wenn es also zu einer Betriebsschließung vor dem 30.6.2012 käme, weil noch nicht alle 410 von den im persönlichen Geltungsbereich angegebenen Mitarbeiter gegangen sind, würde es ebenfalls Abfindungen aus diesem Sozialplan geben. Selbst wenn der Betriebsrat versäumen würde, Abfindungen im Falle einer Kündigung zu vereinbaren, würde den Gekündigten wahrscheinlich spätestens in der Güteverhandlung eine Abfindung oder der beE-Eintritt angeboten werden.

Die Chancen, eine Kündigungsschutzklage zu gewinnen sind deutlich schlechter als 2003. Bei einer Betriebsschließung entfällt die Sozialauswahl. Der tarifliche Kündigungsschutz bricht zusammen. Der Jubilarschutz dagegen erfordert, dass der Arbeitgeber nachweist, dass es keine geeigneten Stellen in anderen Betrieben offen sind. D.h. die Beweislast im Vergleich zum Kündigungsschutzgesetz ist umgekehrt. Offene Stellen in der NSN GmbH & Co. KG gibt es, man sollte sich anschauen, ob man für diese geeignet ist. Davon hängt ab, ob man eine Kündigungsschutzklage gegebenenfalls mit offenen geeigneten Stellen gewinnen könnte.

Der Siemens-Stellenmarkt dürfte ergiebiger sein. Bei Siemens muss man laut Überleitungsvereinbarung noch bis 30.9.2009 wie ein interner Bewerber behandelt werden. Ob das tatsächlich so ist, kann man nicht sagen, aber versuchen sollte man es auf alle Fälle.