NSN: Entscheidungen

21.03.2009 von Inken Wanzek

Entscheidungen. Wie entscheiden? Was ist richtig? Was ist falsch? Fragen, auf die es keine Antwort zu geben scheint. Die Fragen mischen sich mit dem Gefühl: „Warum ich?”, das sich durch diese Frage selbst in Frage stellt.
Liegt hierin der Anfang? Darf ich es dem Stellenabbau gestatten, mich selbst in Frage zu stellen? Mit einem entschiedenen „Nein” beginnt die Suche nach dem richtigen Weg. Dieses „Nein” und das „Ja” zu sich selbst beruhigt das Denken, durchbricht den Kreislauf, der sich hetzenden Gedanken.

Mein Leben ist nicht zu Ende, wenn Mch H schließt. Ich bin es – immer noch – der über mein Leben entscheidet, entscheiden muss, entscheiden will. Das „will” ist ausschlaggebend, alles andere macht mich zum Spielball. Von Natur aus bis ich ein Mensch, kein Spielball von anderen. Ich sollte mir dessen bewusst sein. Es lohnt sich über dieses „Nein”, verbunden mit dem „Ich” nachzudenken. Es führt auf einen Berg, von dem aus, man besser die Wege übersehen kann.
Der erste Weg (Phase 1) ist, eines der Angebote der Firma jetzt – in Phase 1 anzunehmen. Der Vorteil, man bekommt ein bisschen mehr Abfindung. Der Faktor ist 0,3. Doch er sollte nicht entscheidend sein, denn er allein hilft nicht viel. Der Nachteil, nach drei Jahren – zugegeben eine lange Zeit in den heutigen Verhältnissen – ist der Arbeitsplatz definitiv weg.
Der zweite Weg (Phase 2) ist: Noch abzuwarten, bis alle Bedingungen klar sind. Der Betriebsrat hat noch einiges zu tun. Worin unterscheidet sich der zweite Weg vom ersten. Genau genommen nur im Faktor 0,3, denn die Abfindung, vermindert um den Faktor 0,3 ist bereits sicher, verhandelt im jetzigen Sozialplan. Die beE? Sie läuft, ebenfalls bereits verhandelt, bis 30.06.2012. Durch den Betriebsrat ist für Phase 2 ein neues Eintrittsdatum in die beE zu verhandeln, notfalls in einer Einigungsstelle. Alle anderen Konditionen für die beE stehen schon fest.
Doch vielleicht birgt der zweite Weg zusätzliche Chancen. Wenn ihr genau hinhört, spricht der Arbeitgeber nicht oder nur sehr zaghaft von betriebsbedingten Kündigungen.
Was, wenn die, die warten können, einfach in die Martinstraße versetzt werden? Auch dann wird niemand mehr in Mch H sein, wie der Arbeitgeber bisher immer prophezeit. Es ist eine Chance.
Was aber, wenn der Arbeitgeber mit Kündigung droht, um die Betriebsschließung zu realisieren? Nichts. Es bleiben die Angebote aus dem Sozialplan (Phase 2). Man kann sie jetzt annehmen. Bis auf den Faktor 0,3 ist man an der gleichen Wegkreuzung wie bei Phase 1.
Was, wenn der Betriebsrat Alternativen aushandelt, die auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden können. Versetzungen, warum nicht. Das Kündigungsschutzgesetz fordert ohnehin vom Arbeitgeber, dies auszuschöpfen. Für manchen ist es sicherlich besser nach Greifswald oder Düsseldorf zu gehen, als arbeitslos zu werden. Für manche nicht. Diesem bleiben wieder die Abfindungsangebote und der Faktor 0,3.
Was aber, wenn der Arbeitgeber kündigt? Das kann er nicht so einfach. Es muss wieder einen Sozialplan geben (den es ja schon bis auf Details gibt). Das fordert das Gesetz. Der Betriebsrat kann diesen Sozialplan erzwingen, d.h. es wird ihn definitiv geben. Dann kann man abwägen. Das Angebot jetzt annehmen oder sich kündigen lassen und versuchen über eine Kündigungsschutzklage den Arbeitsplatz zu erhalten. Allerdings muss es dann freie Stellen bei NSN geben, sei’s in Mch M, Düsseldorf, Greifswald oder sonst wo. Zu bedenken ist, dass man auch im Kündigungsschutzprozess die Möglichkeit hat, einen Vergleich auf Basis des Sozialplans auszuhandeln.
Ach ja, es könnte auch noch sein, dass man bei Siemens eine Stelle findet. Nach Überleitungsvereinbarung ist man dort als interner Bewerber zu behandeln, was die Sache vereinfacht.

Was lehrt uns der Blick von unserem Berg? Hetzen sollte man nicht, sondern sich fragen, wo habe ich dauerhaft die größten Chancen und nicht, wo bekomme ich das meiste Geld (von dem auch noch eine Menge Steuern abgehen), es sei denn das Geld reicht bist zur Rente. Was helfen 3000 Euro mehr, wenn am Ende doch Hartz IV steht, man aber dafür eine Chance versäumt hat? Macht es wirklich so viel aus, ob man ein paar Monate früher oder später in Hartz IV ist, wenn man ohnehin rein rutscht?

Eines ist jedenfalls sicher. Nach der beE ist das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beendet. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust durch Kündigung braucht man also nicht in die beE rennen. Die Gründe dafür oder dagegen müssen andere sein.

Und am Ende: Wenn man sich entschieden hat? Dann beginnt ein neuer Weg und dieser beginnt wieder mit der Frage: „Warum ich?” Die Antwort ist einfach: „Weil es dein Weg ist. Er ist dann der einzige den du hast.” Aber, du hast noch etwas. Füße, mit denen du diesen gehen kannst. Und das solltest du auch tun. Und du wirst sehen, auch dieser Weg birgt Chancen und Entscheidungen, deine Chancen und Entscheidungen. Doch gehen und sehen, was auf dem Weg ist, musst du selbst. So einfach ist das, was man Leben nennt.

Es tut sich am Ende unserer Betrachtung die Frage auf: „Kann man eigentlich die falsche Entscheidung treffen?” Ich meine nein, dann nicht, wenn man alles, was einem zur Verfügung stand, bedacht hat und man bereit ist, die Wörter „hätte, sollte” wegzuwerfen und den neuen Weg zu gehen, ein bisschen neugierig vielleicht. Ein Abenteuer ist es immer – macht nicht das das Leben lebendig?


5 Kommentare

  • bt

    “Macht es wirklich so viel aus, ob man ein paar Monate früher oder später in Hartz IV ist, wenn man ohnehin rein rutscht?” Diesen Satz kann ich nur unterschreiben. Abfindungshöhen gegen Kündigungsrisiken abzuwägen, das sollte nicht das Entscheidende sein, wenn man sich für “seinen Weg” entscheidet. Richtig ist auch, dass umgekehrt auch der Arbeitgeber ganz genau weiss, dass Kündigungen weder der schnellste noch der sicherste Weg sind sich vom Personal zu trennen (und schon allemal nicht der sicherste, wenn man dabei eine Sozialauswahl vermeiden will), deshalb wird er wohl auch nur dann kündigen (und mit ungewissem Ausgang), wenn “zu viele” (aus Arbeitgebersicht) übrig bleiben werden. Dem Rat, “abzuwarten” bis man mehr weiß mag ich mich aber nicht anschließen: Wir wissen heute schon mehr als uns lieb ist, und selbst im Oktober werden wir nicht viel mehr wissen; außer ob es Kündigungen gibt, aber wie schon im “Forum” diskutiert sollte man das gar nicht mal überbewerten. Es gibt eine viel wichtigere Frage: Was erwartet mich günstigstenfalls in dieser Firma (z.B. in Mch-M), wenn ich es schaffe zu bleiben, ist das wirklich noch mein Weg, oder ist jetzt der richtige Absprung-Zeitpunkt da? Was diese Frage anbetrifft, werden wir aber im Oktober nicht schlauer als jetzt sein. Nein, ein Aussitzen meiner Entscheidung, was der für mich richtige Weg ist, hilft hier nicht wirklich weiter.

    Heftiges Bauchgrimmen habe ich auch mit dem Statement, Umzüge nach Greifswald & Co könnten ja immer noch besser als ein Arbeitsplatzverlust sein; zahlreiche MchM-Kollegen bieten sich für einen Ringtausch an, weil sie nach Ulm umziehen sollen (und das liegt viel näher), um von der beE aus einen neuen Job in München zu suchen. Es wird sich nun herausstellen, wieviele vom Abbau betroffene MchH-Kollegen diese Möglichkeit, sich über so einen Ringtausch nach Ulm zu retten, nutzen werden; diese Möglichkeit ist schon heute Bestandteil des Interessenausgleichs, und der BR Mch-H ist mit seinem Ringtauschteam sehr intensiv dran, dies durchzuziehen. Ich behaupte, fast jeder der das will kann sich damit per Umzug nach Ulm vor einer drohenden Kündigung in Sicherheit bringen; aber nicht jeder kann das in seiner familiären Situation auch wirklich machen.

    Noch ein paar Kommentare zum Artikel “Sozialplan bei Betriebsschließung”, auf dem dieser Artikel ja auch fusst, und zu dem direkt keine Kommentare eingebbar sind:
    Erstens ist noch die kausale Reihung offen; der Arbeitgeber äußert sich dazu jeden Tag anders. Mal heißt es “es gibt eine Betriebsschließung, dann gilt kein Kündigungsschutz mehr”, dann heißt es wieder “es wird keiner gekündigt weil der Betrieb geschlossen wird sondern er wird geschlossen wenn keiner mehr drin ist” (was erhebliche juristische Konsequenzen hätte), und mal heißt es “verlasst Euch nicht zu sehr darauf wegen unterbliebener Sozialauswahl erfolgreich prozessieren zu können, wir können evtl. auch einfach eine Sozialauswahl über alle 1200 machen”; Zweck dieser Verwirrspielchen dürfte wohl gezielte Verunsicherung und Einschüchterung sein, um die Leute für die beE zu “motivieren”.
    Wichtig waren aber die Erläuterungen von Rechtsanwalt Rüdiger Helm im Forum, dass und warum wir das was hier wohl geschehen wird nicht als Betriebsschließung betrachten; die Frage, ob das auch die Gerichte so sehen, wird die Erfolgsaussichten von Kündigungsschutzklagen diesmal ganz erheblich beeinflussen. Und ganz richtig habt Ihr ja auf KSchG §1.2 (keine Kündigung bei geeigneten freien Stellen) hingewiesen, ich möchte nochmal betonen dass das aber für alle Mitarbeiter gilt, nicht nur für Jubilare, nur damit es niemand falsch verstehen kann.

    In einem Punkt möchte ich noch widersprechen, wenn ich schon mal dabei bin: Nach bisherigen leidvollen Erfahrungen vermute ich stark, dass es im Falle von Kündigungen dazu kommt, dass der Arbeitgeber die Verhandlungen mit dem BR scheitern lässt und dann ein Sozialplan vor einer Einigungsstelle erzwungen werden muss, und dass dieser dann, wie von Euch geschrieben, um besagte 0,3 Punkte niedrigere Abfindungen ergibt; Ihr habt völlig recht dass höhere Abfindungen bzgl. der HartzIV-Gefahr nur eine aufschiebende Wirkung hätten und daher nicht allzu entscheidungsrelevant genommen werden sollten, aber es können doch locker mal 60.000 Euro Unterschied dabei herauskommen, so wenig ist das nun doch auch nicht. Außerdem fürchte ich nach bisheriger Erfahrung, dass vor einer Einigungsstelle nur noch die Aufhebungsverträge ohne beE erzielt werden können, ein späterer Eintritt in die beE hingegen nicht mehr. Zumindest muss mit dieser Möglichkeit, mit dieser Gefahr ernsthaft gerechnet werden.

    Ich will damit aber, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ganz bestimmt nicht sagen “geht alle in die beE, um Kündigungen zu entgehen”, im Gegenteil, ich habe ja schon im Forum den Standpunkt vertreten, dass man die Entscheidung für den richtigen Weg, für oder gegen die beE, von ganz anderen Fragen abhängig machen sollte, die mit dem Thema “Kündigung” so gut wie nichts zu tun haben. Das Thema “brauche ich den Job um jeden Preis und zahle den dann auch, oder könnte mich die Firma z.B. mit einem Greifswaldumzug schon knacken?” Die Entscheidung für den richtigen Weg sollte man nicht nur daran festmachen, ob im Oktober gekündigt wird und wieviel Abfindung es dann gibt, denn unser Berufsleben wird auch nicht im Oktober enden.

  • iw/cr

    Es gibt eine viel wichtigere Frage: Was erwartet mich günstigstenfalls in dieser Firma (z.B. in Mch-M), wenn ich es schaffe zu bleiben, ist das wirklich noch mein Weg, oder ist jetzt der richtige Absprung-Zeitpunkt da?

    Das ist nicht die Frage, die Frage ist: „Was erwartet mich danach?“. Die wenigsten arbeiten, weil es bei NSN so schön ist. Sie arbeiten, weil sie Ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien sicherstellen müssen. Daher ist die eigentliche Frage: „Wie kann ich die Existenz meiner Familie sicherstellen, wenn ich die Firma verlasse?“ Die Frage: „ist das wirklich noch mein Weg?“ setzt eine Beantwortung voraus. Wenn man eine gute Geschäftsidee habe, das Know How zum sich selbständig machen, die erforderliche Durchsetzungskraft über längere Zeitdauer, dann kann die Abfindung durchaus eine Basis darstellen. Wenn man aber keine echte Perspektive sieht, seine Existenzgrundlage abzusichern, kann ein „Träumen“ in eine Lebenskatastrophe führen. Diese kann man nur durchstehen, wenn der „Traum“ einen so erfüllt hat, dass man ihn versuchen musste, aber die wenigsten Menschen haben solche Träume.

    Heftiges Bauchgrimmen habe ich auch mit dem Statement, Umzüge nach Greifswald & Co könnten ja immer noch besser als ein Arbeitsplatzverlust sein; zahlreiche MchM-Kollegen bieten sich für einen Ringtausch an, weil sie nach Ulm umziehen sollen (und das liegt viel näher), um von der beE aus einen neuen Job in München zu suchen.

    Für manche Kollegen kann das eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein. Sie müssen, wie im Artikel gesagt nur die Möglichkeit haben, sich frei zu entscheiden. Genau das sollte der BR regeln. Ist man in der Arbeitslosigkeit (oder beE), dann wird die Agentur für Arbeit bald auch Jobs außerhalb Münchens, oft bei einer Zeitarbeitsfirma anbieten. Diese Arbeitsplätze kann man nicht beliebig oft ablehnen, ohne eine Kürzung des ALG zu riskieren. Ist man in Zeitarbeit, dann ist man gezwungen, ständig seinen Einsatzort zu wechseln. Mal Berlin, mal Frankfurt, deutschlandweit. Es ist gefährlich, vor dieser Realität die Augen zu verschließen.

    der Arbeitgeber äußert sich dazu jeden Tag anders. Mal heißt es “es gibt eine Betriebsschließung, dann gilt kein Kündigungsschutz mehr”, dann heißt es wieder “es wird keiner gekündigt weil der Betrieb geschlossen wird sondern er wird geschlossen wenn keiner mehr drin ist” (was erhebliche juristische Konsequenzen hätte), und mal heißt es “verlasst Euch nicht zu sehr darauf wegen unterbliebener Sozialauswahl erfolgreich prozessieren zu können, wir können evtl. auch einfach eine Sozialauswahl über alle 1200 machen”; Zweck dieser Verwirrspielchen dürfte wohl gezielte Verunsicherung und Einschüchterung sein, um die Leute für die beE zu “motivieren”.

    Es ist erstmal eine Frage der Informationshoheit, der Meinungsführerschaft im Betrieb, die der Arbeitgeber am 11.11. an sich gebracht hat. Der Arbeitgeber hat seine Propagandamaschinerie voll ausgeschöpft, regelmäßig einen update zu den Verhandlungen gebracht, im Intranet berichtet, es auch so dargestellt, dass der Betriebsrat die Vereinbarung als soziale Lösung und den Abbau für notwendig betrachtet. Der Betriebsrat dagegen hat bis zum Ende (der Bekanntgabe der Regelungen durch den Arbeitgeber) dazu geschwiegen. Irgendwann wirkt die Propaganda natürlich.

    es wird keiner gekündigt weil der Betrieb geschlossen wird sondern er wird geschlossen wenn keiner mehr drin ist
    Das wird höchstwahrscheinlich so sein, da die Kollegen durch dieses Verwirrspiel und die Propaganda, denen viel zu wenig durch Aufklärung entgegengesetzt wird, sosehr verunsichert werden, dass sie sich aus Panik in die beE „retten“ und sich eben nicht genau überlegen, welche Wege ihnen offen stehen und welche Folgen die einzelnen Wege für sie haben. Uns geht es nicht darum, dass die Mitarbeiter auf Biegen und Brechen bei der Firma bleiben, sondern darum, dass sie bewusst ihre Entscheidungen treffen und die Folgen dieser Entscheidungen dann auch tragen können.

    Mal heißt es “es gibt eine Betriebsschließung, dann gilt kein Kündigungsschutz mehr
    Das Kündigungsschutzgesetz bleibt natürlich gültig. Lediglich der tarifliche Kündigungsschutz entfällt, beim Jubilarschutz muss der Arbeitgeber nachweisen, dass es keine freien Stellen im Unternehmen gibt. Wenn der Arbeitgeber solche Behauptungen aufstellt müssen sie hinterfragt werden und es ist Aufgabe des Betriebsrates, dies auf seiner Homepage klarzustellen.

    verlasst Euch nicht zu sehr darauf wegen unterbliebener Sozialauswahl erfolgreich prozessieren zu können, wir können evtl. auch einfach eine Sozialauswahl über alle 1200 machen

    Das ist keine Drohung, sondern das Kündigungsschutzgesetz – die Sozialauswahl muss immer über den ganzen Betrieb gemacht werden. Weiter halten auch tariflicher Kündigungsschutz und Jubilarschutz. Wenn der Arbeitgeber eine Sozialauswahl machen muss, sind die Chancen für den Mitarbeiter, einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen erheblich größer. Das ist die Situation 2003.

    Ihr habt völlig recht dass höhere Abfindungen bzgl. der HartzIV-Gefahr nur eine aufschiebende Wirkung hätten und daher nicht allzu entscheidungsrelevant genommen werden sollten, aber es können doch locker mal 60.000 Euro Unterschied dabei herauskommen, so wenig ist das nun doch auch nicht.
    Wenn der Mitarbeiter jetzt nicht unterschreibt, hat er mindestens die 4 Monate plus seine Kündigungsfrist, die bei den meisten Betroffenen 7 Monate betragen dürfte, in denen er sein derzeitiges Gehalt weiter bekommt. Das sind 11 Monate, also fast ein Jahresgehalt und das dürfte den Unterschied der aus den 0.3 Punkten resultiert im Normalfall wettmachen. Das sollte sich jeder selbst ausrechnen.

    Außerdem fürchte ich nach bisheriger Erfahrung, dass vor einer Einigungsstelle nur noch die Aufhebungsverträge ohne beE erzielt werden können, ein späterer Eintritt in die beE hingegen nicht mehr.
    Die beE wurde in Phase 1 bereits ausgehandelt und Phase 2 ist bereits Teil des Sozialplans. Die Einigungsstelle orientiert sich nach geltender Rechtsmeinung immer am gültigen Sozialplan. Außerdem liegt es nicht im Interesse des Arbeitgebers, die beE nicht mehr anzubieten, da er sonst damit rechnen muss, dass die Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erheben. Erfahrungsgemäß hat der Arbeitgeber immer in der Güteverhandlung immer die beE angeboten, um eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

    Die Gallier hatten nur vor einem Angst: Dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Dann hätte ihnen auch kein Zaubertrank mehr geholfen. Und, ist es passiert?

  • bt

    Nur sicherheitshalber noch der Hinweis: Auch bei TEIL-Betriebsschließungen entfällt der Jubilarsschutz.

    Zu einem Punkt scheinen wir aber wirklich schlicht unterschiedlicher Meinung zu sein (kann ja mal vorkommen): Ich halte es sogar für fahrlässig, den Kollegen einzureden sie könnten sicherlich auch nach dem 30.6. noch in die beE und daher das alles entspannt aussitzen, da weckt Ihr Hoffnungen die Ihr möglicherweise nicht werdet erfüllen können, wenn die Kollegen auf Euch hören und sich das nachher als Fehlentscheidung herausstellt – das ist dann nicht die Verantwortung des Betriebsrats, sondern Eure. Die Teilnehmer einer beE müssen zum beE-Beginn der Bundesagentur gemeldet sein, nachmelden ist gar nicht so einfach möglich, selbst wenn die Firma will. Ich rechne zumindest mit der Möglichkeit, dass ein nachträglicher beE-Eintritt nach dem 30.6. nicht mehr möglich sein wird, und auf das Gegenteil sollte sich lieber keiner zu fest verlassen. Ihr gebt da gefährliche Ratschläge!

  • iw/cr

    Um weiteres Licht in die Diskussion – was gilt nun in Phase 1 und was weiß man jetzt schon über Phase 2 – zu bringen, haben wir uns den IA/SP vom 10.03.2009 nochmals angeschaut.

    Zu bemerken ist:
    Nur der Interessenausgleich unterscheidet zwischen Phase 1 und Phase 2. Hier ist festgelegt, dass der Arbeitgeber in Phase 1 (bis 30.06.09) den betroffenen Mitarbeitern Angebote nach dem Sozialplan vom 10.03.09 unterbreiten kann, um einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Betriebsbedingte Kündigungen in Phase 1 sind jedoch ausgeschlossen (IA, Punkt 2.2).

    Der Sozialplan unterscheidet dagegen nicht zwischen Phase 1 und 2. Entsprechend seines zeitlichen Geltungsbereichs gilt er in all seinen Regelungen bis zum Abschluss der Restrukturierungen jedoch längstens bis zum 30.06.2012. Dies wird auch durch den Passus in Punkt 3.1.1 des SP unterstrichen: „Abschluss des Aufhebungsvertrages (mit Wechsel in die beE) bis einschließlich 30.06.2009, bzw. Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne Wechsel in die beE erhöht den individuellen Faktor um 0,3 Punkte. In allen anderen Fällen erhalten Arbeitnehmer, die sich für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entscheiden, lediglich den jeweiligen Grundwert gemäß Tabelle.“ Dieser Passus weist eindeutig über den 30.06.09 hinaus. Der Begriff „Aufhebungsvertrag“ im letzten Satz umfasst im Kontext des SP stets mit und ohne beE. Daraus kann man eindeutig schließen, dass die beE für Phase 2 bereits vereinbart ist. Dies wird auch unterstrichen durch die Vereinbarung des Faktors 0.3, der festlegt, dass die Abfindungen (mit und ohne beE) in Phase 1 höher sind als in Phase 2.

    Im Interessenausgleich heißt es zu Phase 2 (IA, Punkt 5): „Die Betriebsparteien werden ab dem 1.7.2009 die in Ziffer 2.1.1 bis Ziffer 2.1.3 [Anm. d. Red.: Abbau von 410 MA , Umzüge Greifswald, Düsseldorf, Abspaltung der IT] genannten Restrukturierungsmaßnahmen einschließlich etwaig hierfür erforderlicher Personalabbaumaßnahmen, einschließlich dann aus Firmensicht ggf. erforderlich werdender betriebsbedingter Änderungs- / Beendigungskündigungen abschließend beraten und verhandeln mit dem Ziel, hierüber den zweiten Teil des Interessenausgleichs und etwaig für die jeweilige Restrukturierungsmaßnahme erforderlichen Sozialplan abzuschließen.“

    Für den Abbau der 410 MA liegt der Sozialplan für die einvernehmlichen Lösungen bereits wie oben dargelegt vor. Lediglich die „Bedingungen“ für eventuelle betriebsbedingte oder Änderungs- / Beendigungskündigungen sowie beE-Entscheidungs- bzw. Eintrittsdatum (im Grunde liegt dies mit dem 1.10.09 bereits fest) müssen neu verhandelt werden.

    Für die Umzüge nach Greifswald und Düsseldorf sowie für eine eventuelle IT-Abspaltung sind sowohl Interessenausgleich als auch Sozialplan auszuhandeln. Bzgl. der Umzüge liegt es nahe den Sozialplan vom 10.03.09 auf diese Mitarbeiter auszudehnen und weitere Maßnahmen wie Erstattung der Umzugskosten und sonstige Auslagen zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf den Artikel NSN: Versetzung – Umzugskosten verwiesen. Nach BAG-Rechtssprechung muss der Arbeitgeber Umzugskosten und Mehraufwendungen erstatten. Also hier hat der Betriebsrat gute Karten.

  • bt

    Was die Möglichkeit, auch nach dem 30.6. nicht nur einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sondern auch noch in die beE eintreten zu können, betrifft, bleibe ich dabei: Das ist ein nicht ungefährliches Spiel, es ist ja fein wenn Ihr diverse Indizien dafür ausmacht dass es gehen wird, aber es ist eben alles andere als sicher, d.h. wer sich darauf verlässt und die Sache erstmal aussitzt geht damit ein Risiko ein; nämlich das Risiko, dass es sich im Juli dann herausstellt dass ein späterer beE-Eintritt dann doch nicht mehr möglich ist. Die Wahrscheinlichkeit dazu sehen wir offensichtlich unterschiedlich, aber sei’s drum, das Entscheidende ist: Wie hoch oder niedrig die Wahrscheinlichkeit auch sein mag, es besteht definitiv ein gewisses Risiko dass nach dem 30.6. keine beE-Eintritte mehr möglich sind (und ich halte dieses Risiko für nicht unerheblich). Aber ich irre mich in dem Fall ja gerne. Ich würde mich jedenfalls niemals trauen, einem Kollegen zu raten all seine Chips darauf zu setzen, dass das schon gut gehen wird. Ich rate daher dazu, sich vor dem 30.6. zu entscheiden. Für oder gegen die beE, das muss jeder fallindividuell selbst herausfinden und entscheiden, aber jedenfalls bis 30.6., denn sonst besteht die Gefahr dass andere für einen entscheiden; wir geben damit möglicherweise ein Stück weit die Kontrolle, was aus uns wird, aus der Hand. Aber wir sehen das offensichtlich unterschiedlich, und weil es durch hin-und-her-Kommentare auch nicht besser wird, werde ich für meinen Teil diese Diskussion beenden; meinen Standpunkt und meine Befürchtungen kennt Ihr, vom Wiederholen wird’s auch nicht besser.

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