NSN: Arbeitgeber kann nicht rechtssicher kündigen

23.03.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wenn die freiwilligen Maßnahmen zum Abbau der 410 Arbeitsplätze und die Umzüge nach Greifswald und Düsseldorf vollständig umgesetzt werden könnten, dann wäre am 1.10.2009 nur noch die IT im Betrieb Mch H übrig. Eine Betriebsabspaltung der IT wäre damit nicht mehr notwendig. Damit hat man einen kausalen Zusammenhang zwischen der Abspaltung der IT und dem Personalabbau.

Gehen genügend Mitarbeiter freiwillig, wird die IT-Abspaltung höchstwahrscheinlich nicht erfolgen und die Mitarbeiter (einschließlich IT) und die Betriebsräte verbleiben in Mch H. Gehen aus Arbeitgebersicht zu wenige Mitarbeiter in Phase 1, sieht der Arbeitgeber offensichtlich eine Betriebsabspaltung vor. Für den Mitarbeiter baut sich damit das Drohszenario betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsschließung in Phase 2 auf.

Ob der Arbeitgeber dann kündigt sei noch dahin gestellt, denn unternehmerische Entscheidungen, die nur darauf abzielen Kündigungen auszusprechen, sind laut Rechtssprechung unwirksam. Das Arbeitsgericht überprüft nämlich, ob die unternehmerische Entscheidung “offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich” ist (Missbrauchskontrolle). Urteil: Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 9. Januar 2002 – 7 Ca 4356/01 und Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. Auflage, 2004, Rn. 371).

Das BAG entschied über folgenden Fall: „Eine Klinik beschließt, einige Serviceberreiche (Reinigung, Küche) zum 31. März stillzulegen und allen dort beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Zum 1. April sollen diese Dienstleistungen auf eine Service-GmbH übertragen werden, die finanziall, wirtschaftlich und organisatorisch in das Klinikunternehmen eingegliedert bleiben und eigene, neu eingestellte Arbeitnehmer beschäftigen soll.

Nach Ansicht des BAG sind die betriebsbedingten Kündigungen unwirksam, weil die zugrunde liegende Unternehmerentscheidung der Mißbrauchskonrolle nicht standhält: Der Arbeitgeber, der durch die Bildung einer unselbständigen Organgesellschaft seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet mit dem Ziel, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen, handelt rechtsmißbräuchlich.
” (BAG vom 26.9.2002 – 2 AZR 636/01, NJW 2003, 2116 = NZA 2003, 549 = SAE 2003, 233 m. Anm. Adomeit („Rheumaklinik”-Urteil)

Dieses BAG-Urteil zeigt, dass eine Abspaltung der IT, die offensichtlich dazu dient, Kündigungen ohne Sozialauswahl und Kündigungsschutz umsetzen zu können, einer Missbrauchskontrolle nicht standhält. Dieser IA/SP liefert deutliche Hinweise auf diese Absicht des Arbeitgebers.

Auch der Betriebsrat könnte mit diesem Grund nach §102 BetrVG eventuellen betriebsbedingten Kündigungen widersprechen und so den Mitarbeitern die Weiterbeschäftigung und damit das Gehalt bis Prozessende sichern (§ 102 V BetrVG).

Spaltet der Arbeitgeber die IT ab, schließt den Betrieb und kündigt trotz dieses prozessualen Risikos, verlieren alle Mitarbeiter, einschließlich der Betriebsräte, die nicht der IT zugeordnet sind, ihre Arbeitsplätze und können Kündigungsschutzklage erheben mit der reellen Chance, den Prozess zu gewinnen.

Kündigt der Arbeitgeber ohne zuvor die IT abzuspalten, bleiben die Betriebsräte natürlich im Amt. Der Arbeitgeber muss dann eine soziale Auswahl über den gesamten Betrieb, also einschließlich der IT durchführen – tariflicher Kündigungsschutz und Jubilarschutz greifen.

Auf keinen Fall sind die Kündigungen unter diesen Umständen rechtssicher für den Arbeitgeber durchzuführen. Daher wird er sich weiter intensiv bemühen einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.