NSN: Richtig reagieren auf Änderungskündigungen

28.03.2009 von Christine Rosenboom

Etwa 410 Radio Access Mitarbeiter sollen bis spätestens zum 31.10.2009 von München nach Ulm umziehen. Sie sollen nun einen Arbeitsplatz in Ulm angeboten bekommen, den sie nach Willen des Arbeitgebers innerhalb von zwei Wochen ab der Unterbreitung des schriftlichen Angebots annehmen sollen. Bei einer Ablehnung drohe gegebenenfalls eine Änderungskündigung.

Durch eine mögliche Änderungskündigung solltet ihr euch nicht unter Druck setzen lassen, denn eine Änderungskündigung ist nichts Schreckliches und führt nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man richtig reagiert.

Wenn sich die Arbeitbedingungen grundlegend ändern (im Fall der RA-Mitarbeiter der Einsatzort und das ggf. das Gehalt) ist juristisch gesehen eine Änderungskündigung gemäß §2 KSchG seitens des Arbeitsgebers erforderlich, wenn der Mitarbeiter der Änderung nicht zustimmt.

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot, unter geänderten Bedingungen weiterbeschäftigt zu werden. Eine Änderungskündigung unterliegt daher den gleichen Grundsätzen wie eine Kündigung – soziale Auswahl, Weiterbeschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz, Kündigungsschutz usw. greifen.

Man kann auf drei Weisen auf die Änderungskündigung reagieren:

  • Man kann die Änderung seiner Arbeitsbedingungen annehmen. Dann gelten die neuen Bedingungen.
  • Man kann die Änderung seiner Arbeitsbedingungen ablehnen. Dann ist man gekündigt und kann Kündigungsschutzklage erheben.
  • Man kann die Änderung gemäß §2 S.1 KSchG annehmen unter dem Vorbehalt, „dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist”. Diesen Vorbehalt muss man dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung erklären. Innerhalb dieser drei Wochen kann man eine Kündigungsschutzklage erheben. Lässt man die Frist ungenutzt verstreichen, gelten ebenfalls die neuen Bedingungen. Auf jeden Fall muss man den Arbeitsplatz in Ulm zunächst antreten, bis die Klage entschieden ist. Gewinnt man sie, muss man zu den alten Bedingungen, also in München, weiterbeschäftigt werden. Verliert man sie, wird man zu den neuen Bedingungen weiterbeschäftigt, also in Ulm.

Nimmt man die Änderung der Arbeitsbedingungen also unter diesem Vorbehalt an, besteht zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren.


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