Müntefering fordert neue Verfassung

13.04.2009 von Christine Rosenboom

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer fordert Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung – viele Ostdeutsche fühlten sich, so Müntefering, unwohl mit dem “übergestülpten” Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis.

Da frage ich mich natürlich, wenn sich tatsächlich jemand mit dem Grundgesetz „unwohl” fühlt, hat er sich überhaupt mit dem Inhalt des Grundgesetzes und seiner Geschichte auseinandergesetzt? Wie viele haben tatsächlich mit Müntefering darüber gesprochen? Warum haben sie zwanzig Jahre lang gewartet? Dem Inhalt gegenüber sind sie laut Müntefering nicht skeptisch, aber „eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt…” Soll das Grundgesetz also nur deswegen zu einem Auslaufmodell erklärt werden, weil ein paar Prinzipienreiter das so wollen? Angeblich sagen die Ostdeutschen: „Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.

Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass hier Herr Müntefering lediglich im Vorfeld der Wahl populistisch agiert, um in Ostdeutschland auf Stimmenfang zu gehen, anstatt die tatsächlichen Probleme, die die Weltwirtschaftskrise aufwirft, anzugehen und nach Lösungen zu suchen. Laut Wikipedia ist Populismus eine „um ‚Volksnähe’ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden…

Müntefering sollte bekannt sein, dass die politische Stabilität in einer Rezession durch hohe Arbeitslosigkeit gefährdet ist. Das Grundgesetz ist eines der wesentlichen Garanten für den Bestand, den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Dieses in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nur für fragwürdige wahlpolitische Ziele in Frage zu stellen ist verantwortungslos.

Darüber hinaus sollte man sich einmal die Fakten einmal vor Augen führen:
Das Grundgesetz ist die Verfassung des deutschen Volkes, stellt Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts in seinem ersten Satz in der „Einführung in das Grundgesetz” vom Juli 2004 fest. Durch die Verfassung definieren sich die Bürger eines souveränen Staates als eine politische Gemeinschaft und begründen ihre gesamte Rechtsordnung.

Die Verträge die das rechtliche Fundament der Einheit Deutschlands bilden, wurden 1990 abgeschlossen. Der Gesetzgeber war, wie dies in einem Rechtsstaat notwendig ist, gezwungen, die Wiedervereinigung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und zahlreiche offene Fragen zu regeln. Es wurden damals folgende grundlegenden, verfassungs- und rechtspolitischen Entscheidungen getroffen:

Beide deutsche Staaten kamen überein, den Weg zur staatlichen Einheit über Art. 23 Abs. 2 GG (Beitritt der Länder der DDR) zu gehen. Auf eine neue Verfassung und die Anwendung des Art. 146 GG (klassische Verfassungsgebung) wurde verzichtet. Eine vollständige Überarbeitung der Verfassung sollte nicht stattfinden, Art. 5 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 sah lediglich eine punktuelle Änderung des Grundgesetzes vor. Am 1.3.1991 wurde dazu eine Verfassungskommission eingesetzt. Zwingend notwendige Änderungen des Grundgesetzes wurden in Art. 4 des Einigungsvertrages festgelegt. Diese Änderungen betrafen die Präambel, Art. 23 (Europäische Union), Art 51 Abs.2 (Zusammensetzung des Bundesrates), Art. 135a, Art. 143 und Art. 146 GG (Geltung und Geltungsdauer des Grundgesetzes).

Der Einigungsvertrag regelte darüber hinaus nicht nur die Überleitung von Bundesrecht, sondern auch die Fortgeltung von DDR-Recht, die Aufhebung, Änderung und Ergänzung von Regelungen. Von einem „Überstülpen” kann folglich nur jemand sprechen, der sich mit unserer Verfassung und ihrer Geschichte nicht befasst hat – ein Armutszeugnis insbesondere für einen Politiker, von dem ich erwarten würde, dass er mit beiden Füßen fest im Grundgesetz verankert ist.


2 Kommentare

  • wm

    Unwohl fühlen sich sicherlich viele Ost- und auch Westdeutsche. Ich vermute allerdings, weniger wegen dem Grundgesetz selbst (zumindest soweit es noch dem ursprünglichen Geist des GG entspricht), sondern wegen der Verfassungswirklichkeit, die wesentliche Inhalte des GG mit Füßen tritt.

    Der Verdacht, dass Münteferings Forderung nur Populismus im Vorfeld der Wahl ist, liegt durchaus nahe. Mir kommt aber auch noch ein weiterer Verdacht: Die Bevölkerung hat doch satt, dass immer mehr am GG herumgebastelt wird (und fühlt sich sehr unwohl damit). Jeder neue Änderungsvorschlag ruft wieder Protest hervor und behindert die Regierungsarbeit. Die Erstellung einer komplett neuen Verfassung würde es doch deutlich erleichtern, viele “Verbesserungen” ohne große Diskussion einfließen zu lassen, und gewisse “Behinderungen” der Regierungsarbeit und der Terrorismusbekämpfung einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Ist doch eine geniale Idee von Münte! ;-)

  • iw

    Man fragt sich in der Tat, was das soll. Eine neue Verfassung, nur weil Wahlkampf ist? Hätte eine solche Aussage eine islamische Vereinigung getätigt, hätte man sie als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet. Einen Politiker, der so leichtfertigt unser Grundgesetz benutzt, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen, sollte der Bürger weiter beobachten. Eigentlich sollte Müntefering zurücktreten, wenn ihm nichts anderes einfällt, um den Ängsten und Sorgen der Menschen zu begegnen. Damit tut er der SPD sicherlich keinen Gefallen.

    Politische Konzepte sehen anders aus. Müntefering täte besser daran zu sagen, wie er immer noch bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigen möchte.

    Wie cr schon schrieb, wurde das Grundgesetz unseren ostdeutschen Mitbürgern nicht übergestülpt, sondern der Beitritt wurde vertraglich geregelt. Diesen Beitritt forderten die ehemaligen DDR-Bürger in Demonstrationen nach dem Mauerfall selbst. Die Idee, die DDR umzugestalten, die viele damals politisch Aktive (Bündnis 90) hatten, wurde verworfen, nicht zuletzt, weil das Volk einen schnellen Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland auf der Straße forderte.

    Doch die ganze Aktion wirft die Frage aus: Ist der Graben zwischen Ost und West immer noch so groß? Brauchen wir nach 20 Jahren Einheit einen Schüleraustausch zwischen Ost und West (wie ein solcher nach dem 2. Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich stattfand), damit wenigstens die nächste Generation sehen kann, dass der Mensch im Osten sich nicht von dem im Westen unterscheidet? Wie sollten sich Israelis und Palästinenser jeweils aussöhnen, wenn schon wir es offensichtlich nicht schaffen, das alte Ost-West-Denken endlich zu überwinden?

    Münteferings Äußerungen sind und bleiben ein Possenspiel, zu dem man nicht unbedingt das Grundgesetz verwenden sollte. Dazu ist es nun wirklich nicht gemacht!

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