NSN: Vorsicht mit Kündigungsklausel im beE-Vertrag

27.04.2009 von Christine Rosenboom

Der beE-Vertrag soll eine Klausel enthalten, die NSN erlauben würde während der beE-Laufzeit den Mitarbeiter verhaltensbedingt zu kündigen. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn das Verhalten des Mitarbeiters die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld ausschließt. Angeblich sei diese Klausel auf einen verschärften Kurs bei der Agentur für Arbeit zurückzuführen, die ohne eine solche Klausel keine beE-Förderung gewähren würde.

Wir haben bei der Agentur für Arbeit nachgefragt, ob es richtig ist, dass die Agentur für Arbeit diese Klausel verlangt. Darüber hinaus wollten wir wissen, welches Verhalten des Mitarbeiters eine solche Kündigung rechtfertigen könnte.

Die Agentur für Arbeit verneinte eindeutig, das Erfordernis einer solchen Klausel:
die behauptete Forderung der Arbeitsagentur nach Aufnahme einer diesbezüglichen Klausel ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Arbeitsagentur stehen rein sozialrechtliche Kompetenzen hinsichtlich der Gewährung von Transfer-Kurzarbeitergeld zu. Eine Einmischung in arbeitsrechtliches Geschehen (Vertragsbedingungen) ist nicht zulässig.

Man fragt sich natürlich, was NSN mit dieser Klausel erreichen will.

Die Mitarbeiter, die in die beE wechseln wollen, sollten keinesfalls einen Vertrag unterschreiben, der diese Klausel enthält. Der Betriebsrat sollte darauf drängen, dass sie aus dem beE-Vertrag entfernt wird.


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