Grund- und Menschenrechte und die Pflicht, für sie zu kämpfen

22.05.2009 von Christine Rosenboom

Vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, das mit der Wiedervereinigung zu unserer Verfassung wurde. Es ist das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Das Grundgesetz ist eine Meisterleistung unserer Gründerväter, das humanistische Ideale wie Menschen- und Freiheitsrechte als unabänderliche Grundrechte für alle Menschen verbrieft.

Das heißt nicht, dass in der Praxis alles automatisch nach diesen Idealen und Wertvorstellungen abläuft. Es heißt vielmehr, dass wir das Recht, aber auch die Pflicht haben, immer wieder dafür zu kämpfen, dass diese Ideale und Wertvorstellungen auch Wirklichkeit werden, dass sie sich in unserem täglichen Leben widerspiegeln. Wir müssen sie mit Leben füllen.

Angela Merkel betonte auf dem evangelischen Kirchentag 2009, auch in einem freiheitlichen Rechtsstaat sei der Mut notwendig, für seine Werte und politische Grundüberzeugung einzustehen. “Freiheit muss gelebt werden”, betonte die Kanzlerin in Bremen. Die Bürger müssen von ihrer Freiheit im wiedervereinigten Deutschland Gebrauch machen, so Merkel, ansonsten entstehe ein hohes Maß an Konformität und keine lebendige Gesellschaft.

Leider stellen wir immer wieder fest, dass zwischen den Rechtsgrundlagen, die das Grundgesetz verbindlich regelt und der Rechtsrealität, wie wir sie erleben große Diskrepanzen bestehen.

Etwas muss falsch sein am Arbeitsrecht, wenn es weder eine Beweispflicht für den Beschuldiger noch einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt. Nur so wurde es möglich, dass Emmely nach 31 Firmenjahren nur aufgrund des unbewiesenen Verdachtes, einen Euro dreißig unterschlagen zu haben, fristlos gekündigt wurde. Mit dem Konstrukt der Verdachtskündigung geht die Unschuldsvermutung und der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten” im Arbeitsrecht verloren. Die Existenz und die beruflichen Zukunftschancen des Betroffenen werden zerstört.

Die Angst davor, den Job und damit seine Existenzgrundlage zu verlieren, führt dazu, dass in den Unternehmen Meinungen nicht mehr offen gesagt werden und dass man leichtfertig auf seine Rechte verzichtet. Wenn Arbeitnehmer offen ihre Meinung sagen, können sie sich plötzlich auf schwarzen Listen wiederfinden, die verheerend für ihre berufliche Zukunft sind. Sind es aber nur noch einige wenige, die mutig frei ihre Meinung äußern, während die große Mehrheit schweigt, dann bedeutet das für die Mutigen ein stetig anwachsendes Risiko.

So können Konzerne ihre Macht und ihre finanzielle Überlegenheit benutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Egal, ob sie im Recht sind, oder nicht. Schon die Möglichkeit Schadensersatz in Millionenhöhe fordern zu können, der den Ruin des Prozessgegners bedeuten würde, bringt diesen sofort zum Einlenken. Die Rechtsstaatlichkeit ist damit bedroht.

Wenn Zeitungen aus Angst vor dem Verlust von Anzeigenkunden und vor solchen ruinierenden Klagen über Missstände in Unternehmen nicht berichten wollen und Verlage aus Angst vor der Macht der Großkonzerne kritische Bücher nicht mehr verlegen wollen, stimmt etwas nicht mit der Umsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Der politische Willensbildungsprozess ist unterbrochen, die Demokratie bedroht. Meinungs- und Pressefreiheit werden ausgehöhlt und auf längere Sicht verlieren wir sie.

Auch wenn wir das Grundgesetz für die beste Verfassung dieser Welt halten, sehen wir doch, dass bei der Umsetzung in nachrangige Gesetze und in ihrer Anwendung Verbesserungen notwendig sind. Wir müssen alle im Rahmen unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten lernen, dies zu erkennen und uns für unsere Überzeugungen einzusetzen. Die im Grundgesetz garantierten Grund- und Menschenrechte müssen immer wieder neu mit Leben erfüllt und erkämpft werden. Wenn viele ein bisschen Mut dazu aufbringen, dann sinkt das Risiko, das der Einzelne trägt.


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