Arbeitgeber darf Betriebsratswahl nicht beeinflussen

23.05.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wie wir erfahren haben, soll ein Treffen zwischen Betriebsleitung Mch M, den Listenführern der im Betriebsrat Mch M vertretenen Gruppierungen, sowie einem möglichen neuen Listenführer der AUB aus dem mittlerweile geschlossenen Betrieb Mch P stattfinden. Auf diesem Treffen soll der neue Wahlkampf besprochen werden.

Die Betriebsratswahl beginnt mit der Einsetzung des Wahlvorstandes durch den Betriebsrat. Vorabgespräche zwischen Arbeitgeber und potentiellen Listenführern sind nach BetrVG nicht vorgesehen. Der Wahlvorstand (nicht der Arbeitgeber) sorgt für den für den korrekten Ablauf der Wahl.

Nach Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber zu akzeptieren, dass Betriebsratswahlen eingeleitet werden und stattfinden, dass die Gruppierungen, die sich zur Wahl stellen wollen im Betrieb Wahlkampf führen. Er hat das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren. Darüber hinaus hat er die Kosten für die Durchführung der Wahl zu tragen. Mehr beinhaltet die Rolle des Arbeitgebers bei den Betriebsratswahlen nicht, er hat keine aktive Rolle. Gespräche mit den derzeitigen und potentiellen neuen Listenführern könnten als Wahlbeeinflussung ausgelegt werden und sollten daher unterlassen werden.

Eine Einflussnahme auf die Betriebsratswahlen verbietet explizit §20 BetrVG: „… Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen …” §119 BetrVG stellt eine unerlaubte Einflussnahme auf Betriebsratswahlen als „Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder” sogar unter Strafe. Dort heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, … behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst …”

Sollte es Hinweise darauf geben, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, kann jeder Arbeitnehmer, genauso wie der Arbeitgeber das Wahlergebnis beim Arbeitsgericht anfechten.

Aus der AUB-Affäre sollte inzwischen jeder gelernt haben, dass die Beeinflussung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt ist. Der frühere Siemens-Zentralvorstand Feldmayer wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren auf Bewährung und 28.800 Euro Geldstrafe verurteilt. Der frühere AUB-Bundesvorsitzende Wilhelm Schelsky wurde wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.


Sie müssen sich anmelden um einen Kommentar zu schreiben.
Keine Kennung? Registrierung (per Mail).