Vorsicht vor falschen Betriebsräten

27.05.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wir wurden darauf hingewiesen, dass einige der Ex-München Perlach -Betriebsräte durch den Betrieb Martinstraße laufen und rechtswidrigerweise behaupten, Betriebsräte zu sein. Unterstrichen wird diese Behauptung dadurch, dass die Betriebsräte, die in Perlach frei gestellt waren jetzt mit der Bezeichnung „HR work counc Mch M&P” im internen „phonebook” zu finden sind.

Bereits am 27.1.2008 wiesen wir darauf hin, dass die Mitglieder des Betriebsrates München Perlach durch die Betriebsschließung ihr Betriebsratsmandat verlieren. Der Betrieb ist mittlerweile geschlossen, das Restmandat des Betriebsrates München Perlach ist damit definitiv beendet.

Diese Ex-Betriebsräte sind nicht in den Betriebsrat München Martinstraße gewählt und haben daher kein Amt mehr und keinerlei Befugnisse aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Mitarbeiter sollten ihnen daher ihre Sorgen und Probleme, die nur für die Ohren des Betriebsrates bestimmt sind, nicht anvertrauen. Alles, was diese Kollegen mit der Betriebsleitung verhandeln, ist rechtlich bedeutungslos. Es ist auch nicht möglich, dass Ex-München Perlach-Betriebsräte als „Gast” zu Sitzungen des Betriebsrats München Martinstraße eingeladen werden. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich und das Betriebsverfassungsgesetz sieht nicht vor, dass Gäste aus der Belegschaft eingeladen werden.

Die Betriebsleitung darf dieses Verhalten der Ex-Betriebsräte nicht dulden, da dies eine Amtsanmaßung ist und eindeutig gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstößt. Darüber hinaus fügt eine mögliche Duldung und das Verhalten der Ex-Betriebsräte dem Betriebsratsamt und der Belegschaft Schaden zu und macht NSN unglaubwürdig bzgl. der Einhaltung ihrer Compliance-Regelungen.


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