Wann endet das Restmandat eines Betriebsrats?

29.05.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Betrachten wir den Fall, dass der Betrieb Closing vollständig in den Betrieb Intake überführt und anschließend geschlossen werden soll, d.h.

  • die Mitarbeiter werden in den Betrieb Intake versetzt.
  • die Betriebsratsmitglieder des Betriebs Closing werden in den Betrieb Intake versetzt.
  • der Betrieb Closing wird geschlossen.

Dies stellt eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar.
Die Mitarbeiter des Betriebs Closing, einschließlich der Betriebsratsmitglieder, werden nun bis auf eine kleine Restmannschaft, die man noch für die Abwicklung des Betriebs Closing braucht, in den Betrieb Intake versetzt. Betrachten wir zunächst die Zeit zwischen Beginn der Betriebsänderung und der endgültigen Stilllegung des Betriebs Closing. Dann gilt:

  • Der Betriebsrat des Betriebs Closing ist zuständig für die IA/SP-Verhandlungen im Rahmen dieser Betriebsänderung.
  • Die Betriebsräte des Betriebs Closing, die in den Betrieb Intake versetzt wurden, sind keine Betriebsräte des Betriebs Intake, sondern dort normale Mitarbeiter.

Der Betriebsrat des Betriebs Closing hat jedoch ein Restmandat. Wozu es da ist, soll nun erläutert werden:

  • Für die Mitarbeiter, die noch im Betrieb Closing verblieben sind, ist nach wie vor der Betriebsrat Closing mittels seines Restmandats zuständig (obwohl die Betriebsratsmitglieder im Betrieb Intake arbeiten). Diese Mitarbeiter können sich mit ihren Sorgen und Nöten wie gewohnt an den Betriebsrat Closing wenden.
  • Nehmen wir nun an, die Verhandlungen über den IA/SP ziehen sich hin und der Arbeitgeber hat fast alle Mitarbeiter des Betriebs Closing vor Abschluss des IA/SP versetzt. Dann ist der Betriebsrat des Betriebs Closing mittels seines Restmandats noch zuständig für den Abschluss des IA/SP.
  • Nehmen wir weiter an, Mitarbeiter Emil Wichtig wird wider Erwarten für die Abwicklung des Betriebs Closing gebraucht, obwohl er bereits in den Betrieb Intake versetzt worden ist. Emil Wichtig möchte aber in Urlaub, der Arbeitgeber verweigert ihm diesen. Wichtig geht zum Betriebsrat. Doch zu welchem? Da Wichtigs Urlaubssperre im Zusammenhang mit der Abwicklung des Betriebs Closing steht, ist der Betriebsrat Closing zuständig. Er kann der Urlaubssperre widersprechen oder nicht.
  • Nehmen wir nun an, Mitarbeiter Tim Erasmus, der in den Betrieb Intake versetzt worden ist, hat seiner Eingruppierung in ERA widersprochen und zwar, als er noch im Betrieb Closing arbeitete. Erasmus geht zum Betriebsrat. Doch zu welchem? Er muss zu Betriebsrat Intake gehen, denn sein Ärger steht nicht im Zusammenhang mit der Abwicklung des Betriebs Closing. Das Restmandat des Betriebsrats Closing enthält nämlich kein allgemeines Abwicklungsmandat für alle bei seinem Entstehen noch nicht abgeschlossenen betriebsverfassungsrechtlichen Vorgänge (Fitting Rn. 18; Richardi/Thüsing Rn. 7), wie z.B. die Widersprüche zu ERA und das dazugehörige Verfahren.
  • Nehmen wir nun an, Mitarbeiter Uwe Unruh, der in den Betrieb Intake versetzt worden ist, hat Ärger mit seinem Vorgesetzten, der noch im Betrieb Closing arbeitet. Unruh geht zum Betriebsrat. Doch zu welchem? Er muss zu Betriebsrat Intake gehen, denn sein Ärger steht nicht im Zusammenhang mit der Abwicklung des Betriebs Closing und für Mitarbeiter Unruh ist durch die Versetzung Betriebsrat Intake zuständig. Der Arbeitsort des Vorgesetzten spielt keine Rolle.

Nehmen wir nun an, nach zwei Monaten sind die Abwicklungsarbeiten und der IA/SP abgeschlossen. Der Betrieb wird endgültig geschlossen. Das Restmandat des Betriebsrats Closing erlischt. Die ehemaligen Betriebsratsmitglieder im Betriebsrat Closing sind nun nur noch ganz normale Mitarbeiter im Betrieb Intake und werden wie jeder andere auch vom Betriebsrat Intake vertreten.

Wer es ganz genau wissen will, hier der Text aus dem Erfurter Kommentar zum Nachlesen:

Das Restmandat ist als nachwirkendes Mandat funktional auf alle im Zusammenhang mit dem Untergang des Betriebes ergebenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht begrenzt (BAG 6. 12. 2006 – 7 ABR 62/05; BAG 12. 1. 2000 AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = NZA 2000, 669). Es entsteht daher nicht, wenn es nach Untergang des Betriebes nichts mehr zu regeln gibt (BAG 14. 8. 2001 AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 1 = NZA 2002, 109). Es enthält kein allgemeines Abwicklungsmandat für alle bei seinem Entstehen noch nicht abgeschlossenen betriebsverfassungsrechtlichen Vorgänge (Fitting Rn. 18; Richardi/Thüsing Rn. 7). … Der BR übt nur noch die betriebsverfassungsrechtl. Befugnisse aus, welche im Abwicklungsstadium eine Rolle spielen können, so z.B. die Verhandlungen zu einem Interessenausgleich oder die Vereinbarung von Sozialplänen (BAG 28. 10. 1992 AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63), aber auch die notwendige Abänderung eines Sozialplanes lange Zeit nach Untergang des Betriebes (BAG 5. 10. 2000 AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141 = NZA 2001, 849).” Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Auflage 2008, Eisemann, Rn 3-4


Sie müssen sich anmelden um einen Kommentar zu schreiben.
Keine Kennung? Registrierung (per Mail).