Auch LAG-Urteil Bremen begründet kein Restmandat

02.06.2009 von Christine Rosenboom

Einige Ex-Betriebsräte aus München Perlach behaupten, ihr Restmandat sei nicht beendet, da noch Verfahren beim Arbeitsgericht München anhängig wären, in denen es um Widersprüche nach §99 BetrVG gegen die Abgruppierungen in ERA ginge. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des LAG Bremen vom 9.12.2004 (LAG Bremen – ArbG Bremen 09.12.2004 3 TaBV 15/04).

Leider zitieren die Ex-Betriebsräte das Urteil nicht vollständig. So stellt das LAG ausdrücklich fest: „Das Restmandat ist zeitlich begrenzt; es besteht solange der Betriebsrat des durch Zusammenlegung untergehenden Betriebes noch Mitbestimmungsrechte, die sich auf diesen Betrieb beziehen, wahrzunehmen hat. Dies ist der Fall, wenn Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG, mit denen die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung der Mitarbeiter des einzugliedernden bzw. untergehenden Betriebes in den aufnehmenden Betrieb begehrt wird, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.” Es genügt also nicht irgendein anhängiges Verfahren wie das zur ERA-Eingruppierung, sondern es muss sich um die Versetzung der Mitarbeiter in den neuen Betrieb handeln.

Weiterhin übersehen die Ex-Betriebsräte, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das übrigens neueren Datums ist, eindeutig besagt: „Das Restmandat ist als nachwirkendes Mandat funktional auf alle im Zusammenhang mit dem Untergang des Betriebes ergebenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht begrenzt (BAG 6. 12. 2006 – 7 ABR 62/05; BAG 12. 1. 2000 AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = NZA 2000, 669).” Eine ERA-Eingruppierung hat jedoch nichts mit dem Untergang des Betriebes München Perlach zu tun und auch nichts mit Versetzungen. Folglich fallen die Streitigkeiten mit der ERA-Eingruppierung in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates München Martinstraße. Das Restmandat des Ex-Betriebsrates München Perlach ist also sehr wohl beendet. Was der Ex-Betriebsrat mit dem Arbeitgeber vereinbart ist folglich nicht rechtswirksam.


2 Kommentare

  • bt

    So kann man/frau sich täuschen – auch ohne mich als nicht-Perlacher in deren Angelegenheiten mischen zu wollen, aber Demotionverfahren laufen ja in allen 3 Münchner NSN-Betrieben.

    Bei den Demotionverfahren geht es NICHT direkt um ERA-Eingruppierungen, es geht sogar meistens um AT’s, es geht um die Einführung der NSN-“Jobgrades”. Wenn dabei z.B. ein AT (bisher “Funktionsstufe 5″) statt in JG10 in JG09 eingruppiert wird, entspricht das einer Versetzung auf eine niedrigerwertige Arbeitsstelle, zu der der Betriebsrat auch “nein” sagen kann, und wenn der Arbeitgeber damit ein Problem hat, kann/muss er sich die verweigerte BR-Zustimmung von einem Arbeitsgericht nach §100 ersetzen lassen; das ist nicht geschehen, trotzdem wurde die Demotion einfach vollzogen, deswegen die Gerichtsverfahren.

    Aber natürlich gilt auch hier die Grundregel aller Arbeitsgerichtsprozesse: Arbeitsrecht ist Richterrecht, und auf hoher See und vor Gericht ist man allein in Gottes Hand (frau übrigens auch).

  • iw

    frau/mann kann sich irren, frau tut es in diesem Fall aber nicht. Das Restmandat des BR Mch P begründet sich nicht auf der Umgruppierung, auch nicht, wenn es sich um AT handelt, denn eine Umgruppierung ist keine Versetzung. Eine ausführliche Begründung findest du im Artikel: “Umgruppierung bedingt keine Versetzung.”
    Hier nur kurz ein Zitat aus dem Erfurter Kommentar:

    „§§ 99 ff. regeln die Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen. Dabei sind drei der vier zentralen personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung) in §§ 99 bis 101 einem Zustimmungserfordernis seitens des BR unterworfen, während bei der Kündigung gem. § 102 nur die Anhörung des BR vorgesehen ist.” Kania, Erfurter Kommentar
    zum Arbeitsrecht, 8. Auflage 2008, Rn 1-3. Weiter heißt es bei Koch Rn 30 eindeutig: „Von der Umgruppierung zu unterscheiden ist die Versetzung, also die Änd. der Art der Arbeit durch Zuweisung anderer Aufgaben und Tätigkeiten … .”

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