Deutschland sollte Uiguren aufnehmen

11.06.2009 von Christine Rosenboom

Schon seit Wochen zieht sich das Trauerspiel um die Aufnahme der 17 Uiguren hin, die seit Jahren in Guantanamo festgehalten werden. Schon vor vier Jahren waren sie vom Terrorverdacht freigesprochen worden, verblieben aber aus Sorge, sie könnten in ihrem Ursprungsland gefoltert werden, in Guantanamo. Die Uiguren hatten um Aufnahme in Deutschland nachgesucht. Nachdem Deutschland seit Wochen zögerte, hat sich schließlich der Pazifikstaat Palau bereit erklärt, die Gefangenen aufzunehmen.

Mittlerweile hat China von den USA die Auslieferung der 17 Uiguren gefordert. Die Regierung in Washington habe nicht das Recht, Terrorverdächtige “an ein drittes Land zu übergeben”, sagte der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang in Peking. Er berief sich auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und “internationale Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus”.

Die Stadt München hatte sich schon am 6.2. bereiterklärt, den 17 Uiguren aus Guantanamo eine neue Heimat zu geben. Sinnvoll, lebt hier doch schon eine 500-köpfige Gemeinde von Exil-Uiguren, die ihnen bei der Integration helfen würden. Beschämend finde ich es als Deutsche, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundesinnenminister, bisher die Aufnahme dieser Menschen aus einem falsch verstandenen Sicherheitsbedürfnis heraus abgelehnt hat. Diese Gefangenen bedeuten wohl kaum ein Sicherheitsrisiko, nicht einmal die USA selbst glauben an ihre Schuld.

Art 1 (2) GG lautet: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”

Man kann sich nicht einerseits über die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo empören und die Schließung dieses Gefängnisses fordern, aber andererseits sich dann der eigenen Verantwortung entziehen. 60 Jahre nach in Kraft treten des Grundgesetzes wird es Zeit, dass die Bundesregierung sich zu den Grundsätzen unserer Verfassung bekennt und ihrer humanitären Verpflichtung nachkommt, die Gefangenen aufzunehmen.


Sie müssen sich anmelden um einen Kommentar zu schreiben.
Keine Kennung? Registrierung (per Mail).