Menschen nehmen Wahlbetrug im Iran nicht hin

15.06.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Seit drei Tagen demonstriert die iranische Bevölkerung gegen den angeblichen Wahlsieg von Ahmadinedschad. Die Zahl der Demonstranten, die sich trotz eines Verbots in Teheran versammelt haben, wuchs am Montag auf 1,5 bis zwei Millionen an. Der Protestzug blockierte über Kilometer hinweg die Straßen der iranischen Hauptstadt. „Wo ist meine Stimme?” riefen sie und kündigten tägliche Demonstrationen an, sollte Ahmadinedschad Präsident bleiben. „Wir kämpfen, wir sterben, wir werden diese Wahlmanipulation nicht akzeptieren”, schallte es aus der Menge.

Die Frage „hat Ahmadinedschad die Wahl manipuliert”, bewegt inzwischen nicht nur das iranische Volk, sie bewegt die ganze Welt. Auch der oberste Religionsführer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, der am Samstag noch Ahmadineschads Wahlsieg triumphal als “einen göttlichen Bescheid” ausgerufen hatte, machte einen ersten Rückzieher. Chamenei ordnete an, dass der zwölfköpfige Wächterrat untersuchen solle, ob ein Wahlbetrug vorliegt. Allerdings fragt man sich, ob ausgerechnet dieser Wächterrat, der auf der Seite von Ahmadinedschad steht, Unregelmäßigkeiten feststellen wird.

Aus “anonymen Kreisen” des iranischen Innenministeriums wurde eine Aufstellung von Zahlen, die ziemlich plausibel erscheint, nach außen gegeben. Diese belegt, dass alle neun Zwischenergebnisse, die Innenminister Sadeq Mahsouli in der Nacht von Freitag zu Samstag bekannt gab, bereits vorab geschrieben und geplant wurden. Die Stimmzahlen seien mit einem Software-Programm so manipuliert und auf die verschiedenen Wahlbezirke aufgeteilt worden, dass alles möglichst plausibel aussah, heißt es in dem Text.

In Wirklichkeit hat nach diesen anonymen Angaben Mussawi die Wahl mit 57,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist die absolute Mehrheit. Ahmadineschad erhielt nur 28 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 81 Prozent sehr hoch.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Mitarbeiter aus dem Teheraner Innenministerium an ihrer Ahmadineschad-ergebenen Leitung vorbei mit Informationen nach draußen wandten. Auch einige Tage vor der Wahl hatten aufrechte Angestellte in einem Brief an den Chef des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, vor umfangreichen Wahlmanipulationen gewarnt. Das zeigt deutlich: Wenn die Menschen nicht schweigen, lautstark ihre Meinung äußern und vertreten, kommt Diktatur ins Wanken.


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