Bundestagswahl: FDP will Kündigungsschutz aushebeln

18.06.2009 von Inken Wanzek

Das Programm der FDP zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes ist nicht neu:

  • Wahlmöglichkeit bei Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen Abfindung und Kündigungsschutz
  • Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 Arbeitnehmern (Nach § 23 KSchG gilt in Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz nicht für neu eingestellte Arbeitnehmer, d.h. für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt waren, haben weiterhin Kündigungsschutz)
  • Kündigungsschutz erst ab zwei Jahren Betriebszugehörigkeit (heute 6 Monate)

Die FDP hat in ihrem Deutschlandprogramm 2009 diese Forderung erneut aufgenommen. Wenn diese Forderung Gesetz wird, bedeutet dies in der Praxis die Aushebelung des Kündigungsschutzgesetzes.

Im Deutschlandprogramm 2009 der FDP heißt es zum ersten Punkt:

„Für den Fall der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können.”

Wie sieht die Wahlmöglichkeit eines Arbeitnehmers, der eine Anstellung sucht, tatsächlich aus?

Würde diese FDP-Forderung umgesetzt, dann sind – vielleicht abgesehen von kleineren Betrieben – Arbeitgeber mit Sicherheit daran interessiert mit dem Arbeitnehmer bereits im Arbeitsvertrag einen Verzicht auf Kündigungsschutz zu vereinbaren. Diese Arbeitnehmer wären dann im Falle betriebsbedingter Kündigungen gezwungen, die Abfindung zu nehmen.

Insbesondere in Zeiten, in denen keine Vollbeschäftigung herrscht – und diese herrscht seit dem Wirtschaftswunder unter Erhard nicht mehr – haben Arbeitnehmer nur eine theoretische Wahl. Der Arbeitgeber legt in der Regel einen fertig ausformulierten Arbeitsvertrag vor und stellt den Arbeitnehmer vor die Wahl: Unterschreib oder lass es. Da eine Arbeitsstelle zur Existenzsicherung notwendig ist, kann es sich kaum ein Arbeitnehmer leisten, seine Unterschrift zu verweigern.

Hinzu kommt, dass viele Arbeitnehmer gar nicht wissen, was sie da eigentlich unterschreiben. Wer macht sich schon – insbesondere als jüngerer Mensch – Gedanken über Kündigung, wenn er gerade eingestellt wird.

Auch das Arbeitsamt wird einem Arbeitslosen unter Druck setzen und wenig Verständnis dafür haben, wenn dieser eine Arbeitsstelle nur wegen der Abfindungsklausel ablehnt.

Um Arbeitsgeber kleinerer Betriebe zu schützen, fordert die FDP zusätzlich: „Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten … gelten.”

Dem nicht genug, damit schneller und ohne Abfindung entlassen werden kann, soll nach Wunsch der FDP gelten: „Der Kündigungsschutz sollte erst … nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten.”

Das hieße: In Deutschland wäre durch diese FDP-Forderungen zwar nicht der Gesetzestext, aber in der Praxis der Kündigungsschutz abgeschafft. Das Kündigungsschutzgesetz wäre ein Gesetz, dass kaum mehr Anwendung fände, da in den Arbeitsverträgen die Abfindungsklausel vorherrschen würde. Hire und Fire wäre damit Tür und Tor geöffnet. Irgendwann wird die FDP dann nachweisen, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr in Anspruch genommen wird und wird daher für dessen Abschaffung plädieren.

Bereits 2003 wurden die Forderungen der FDP diskutiert und flossen bereits in einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes ein. Am 1.1.2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz ohne diese Forderungen geändert.

Jeder Arbeitnehmer und Arbeitslose, der an einem Arbeitsplatz interessiert ist, sollte sich daher Gedanken machen, welche Partei er im September wählt. Die FDP jedenfalls wird von ihren Forderungen nicht ablassen.


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