Demokratie im Iran? Und das Volk

20.06.2009 von Inken Wanzek

Der oberste geistliche Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, betont dass es keinen Wahlbetrug gegeben hätte und stärkt damit Mahmud Ahmadinedschad den Rücken. Er nannte die Wahl ein Beispiel für eine Demokratie.

Doch wie kann dies eine Demokratie sein? Demokratie setzt voraus, dass Bürger frei kandidieren können und Kontrollmechanismen wie Gewaltenteilung vorhanden sind.

Ajatollah Ali Chamenei ist die eigentliche Macht im Staat. Er wählt aus, welcher Kandidat bei Wahlen antreten darf. Er setzt den Wächerrat ein, der aus weltlichen und geistlichen Juristen besteht. Ohne Ajatollah Ali Chamenei geht nichts im Iran, es sei denn das Volk geht auf die Straße.

Diese Volksdemokratie will Ajatollah Ali Chamenei nicht. Die Wahl überprüfen die, die unter dem Verdacht des Wahlbetrugs stehen. Das Volk wird mit Prügeltrupps bedroht, der Schusswaffengebrauch ist angeordnet, wenn die Proteste weitergehen. Journalisten werden massiv in ihrer Berichterstattung gehindert, die USA als Drahtzieher der Proteste dargestellt. Für Ajatollah Ali Chamenei darf nicht sein, was ist: Das Volk fordert freie unmanipulierte Wahlen und eine echte Demokratie.

Dabei wäre es so einfach, wenn das Regime bei einer Neuwahl nicht massiven Stimmenverlust fürchten müsste. Neuwahlen unter den Augen ausländischer Wahlbeobachter würden die Korrektheit der Wahl nach innen und außen garantieren.

Im Kampf der Opposition spielen Internetdienste wie Facebook, Foto-Foren wie Flickr, YuTube oder der Kurznachrichtendienst Twitter eine entscheidende Rolle. Rund 22 Millionen Menschen im Iran sind online, das Land verfügt über modernste Technologie und Infrastruktur. Diese Medien sind nicht vollständig vom Regime kontrollierbar. Auf diese Weise können sich die Protestierenden abstimmen und Nachrichten des Widerstandes dringen in einer Vielzahl nach draußen, die eine Einschätzung der Situation im Iran ermöglicht. Dies erhöht den Druck auf das Regime.

Das iranische Volk braucht Öffentlichkeit, um eine Chance zu haben, auch wenn diese klein ist. Es gibt einen regen Austausch zwischen Exiliranern – also denjenigen, die nach der Revolution in die USA und nach Europa gegangen sind – und den Menschen im Land.

Iran ist also nicht nur das Land, das nach einer Atombombe strebt, sondern die Menschen dort fordern unter Lebensgefahr die Demokratie.

Angesichts dieser Vorgänge sollten wir unserer Demokratie wieder schätzen lernen und darüber nachdenken, ob Wahlmüdigkeit wie bei der Europawahl nicht eines Tages unsere eigene Demokratie gefährdet.


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