Anordnung unbezahlten Urlaubs bei Auftragsmangel unzulässig

21.06.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Die Mitarbeiter einer Abteilung von COO OBS bei Nokia Siemens Networks sollen per E-Mail aufgefordert worden sein, 14 Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Eine Vereinbarung, in der sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, in Fällen von Auftragsmangel unbezahlt zuhause zu bleiben, also unbezahlten Urlaub zu nehmen, ist unwirksam (LAG Nürnberg, 30.05.2006, 6 Sa 111/06).

Der Arbeitgeber trägt das Beschäftigungsrisiko. Der Arbeitgeber würde mit einer solchen Vereinbarung das unternehmerische Risiko ohne Gegenleistung auf den Arbeitnehmer verlagern. Daher ist eine Vereinbarung, wegen Auftragsmangels unbezahlten Urlaub zu nehmen, unangemessen und daher rechtsunwirksam.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen Auftragsmangels nicht beschäftigen, wird er nicht von seiner Gegenleistungspflicht befreit. Er bleibt zur Entgeltzahlung verpflichtet (BAG vom 07.12.2005, 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423, unter B.III.5.a. der Entscheidungsgründe). Dieser Anspruch ergibt sich aus § 615 BGB, weil der Arbeitgeber sich dann in Annahmeverzug befindet.

Das heißt, auch wenn die OBS-Mitarbeiter dem unbezahlten Urlaub bereits zugestimmt haben, haben sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung und auf Weiterzahlung ihres Gehaltes.

Wenn tatsächlich bei OBS, beispielsweise aufgrund eines Auftragsrückgangs weniger Arbeit vorhanden ist, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden. Der entstehende finanzielle Ausfall durch die verkürzte Arbeitszeit wird dann durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen.