Hofmannstraße: Ruhe bewahren!

24.06.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Die Betriebsleitung soll dem Betriebsrat gegenüber angekündigt haben, es werde im Oktober bei NSN in München Hofmannstraße in jedem Fall gekündigt, unabhängig davon, wie viele der Mitarbeiter nach der Durchführung der freiwilligen Maßnahmen aus dem Sozialplan noch übrig sind. Grund sei die verschlechterte Wirtschaftslage.

Eine solche Aussage sollte man nicht unreflektiert stehen lassen und unkommentiert weiter verbreiten. Ganz ausschließen kann man natürlich nicht, dass der Arbeitgeber Kündigungen durchführt (das kann man nie), aber der Zeitpunkt, zu dem diese Drohung in den Raum gestellt wird, ist beachtenswert: Genau eine Woche vor Ende der Unterschriftsfrist für die beE-Verträge. Honni soit qui mal y pense (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt) – will da jemand die ewigen Zauderer doch noch schnell zu einer Unterschrift überreden?

An unseren Aussagen, die wir bereits früher zu diesem Thema gemacht haben, ändert sich durch diese Ankündigung aber erstmal nichts. So wird es auch bei einer Betriebsschließung einen Sozialplan geben, der für die Phase 2 bereits fast vollständig vorliegt.

Wenn die IT vor den Kündigungen, beispielsweise durch Abspaltung oder einen Umzug nach Ulm, aus dem Betrieb München Hofmannstraße herausgenommen wird, dann macht für die Betriebsleitung nur eine Betriebsschließung Sinn. Einen Betrieb nur mit Betriebsräten wird NSN wohl nicht schaffen wollen. Logischerweise müssten auch die Betriebsräte sich jetzt überlegen, ob sie eines der Angebote aus dem Interessenausgleich / Sozialplan annehmen wollen. Falls sie das nicht in Erwägung ziehen, erklären euch die Betriebsräte sicherlich näher, worauf ihre Hoffnungen beruhen, im Gegensatz zu den Mitarbeitern, in München H überleben zu können. Fragt doch einfach mal nach. Vielleicht  erhaltet ihr dann mehr Informationen, als offiziell auf Homepages zu finden sind.

Ob der Arbeitgeber tatsächlich eine Abspaltung bzw. einen Umzug der IT nach Ulm durchführt, um danach kündigen zu können, sei noch dahin gestellt. Allerdings sind unternehmerische Entscheidungen, die nur darauf abzielen, Kündigungen aussprechen zu können, laut Rechtssprechung unwirksam. Das Arbeitsgericht überprüft nämlich, ob die unternehmerische Entscheidung “offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich” ist (Missbrauchskontrolle). Urteil: Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 9. Januar 2002 – 7 Ca 4356/01 und Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. Auflage, 2004, Rn. 371). Näheres dazu haben wir im Artikel “Arbeitgeber kann nicht rechtssicher kündigen” dargelegt.

Wenn der Arbeitgeber die IT nicht aus dem Betrieb Mch H herausnimmt und Mch H daher bestehen bleibt, gibt es im Falle betriebsbedingter Kündigungen eine Sozialauswahl mit Chancen, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Insbesondere sei darauf verwiesen, dass viele Mitarbeiter Jubilarschutz, tariflichen Kündigungsschutz oder Schwerbehindertenschutz haben, der in diesem Fall greift. Gebt diesen Kündigungsschutz nicht leichtfertig auf, wenn ihr es euch finanziell nicht leisten könnt zu gehen. Arbeitslosigkeit und Hartz IV sind kein Zuckerschlecken, schon gar nicht in dieser Wirtschaftskrise.

Sowohl bei Kündigung als auch bei Betriebsschließung gibt es einen Sozialplan, der zumindest eine Abfindungsregelung erhält. Aufgrund der Förderung der Agentur für Arbeit (verlängertes Kurzarbeitergeld) ist auch eine beE durchsetzbar, zumal sie zum Standard der Sozialpläne bei NSN gehört. Dies gilt insbesondere, da der Sozialplan bereits existiert und er bis zum Abschluss der Maßnahmen, längstens jedoch bis zum 30.06.2012, gilt. Auch wenn der Betriebsrat es versäumt hat, rechtzeitig, also zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung für oder gegen beE, die Abfindungsbedingungen im Kündigungsfall zu regeln, wird jeder vorsitzende Richter einer Einigungsstelle sich auf den existierenden Sozialplan beziehen und feststellen: Es existiert doch bereits ein Sozialplan mit entsprechenden Regelungen.  Zu verhandeln gibt es da nicht mehr viel.

Der Zeitpunkt zu dem diese der Drohung in den Raum gestellt wird, ist beachtenswert: Genau eine Woche vor Ende der Unterschriftsfrist für die beE-Verträge. Honni soit qui mal y pense (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt) – will da jemand die ewigen Zauderer doch noch schnell zu einer Unterschrift überreden?