NSN: Wahlberechtigung der RA-Mitarbeiter

11.07.2009 von Christine Rosenboom

Es wurde gefragt, ob auch die RA-Mitarbeiter, die von einer Versetzung nach Ulm betroffen sind bei der anstehenden Neuwahl des Betriebsrats in München Martinstraße wahlberechtigt sind. Die Umzüge erfolgen ab 20.7.2009 und sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

Das BetrVG regelt eindeutig, ohne Einschränkung: „Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“ (§7 S.1 BetrVG)

Das bedeutet konkret, dass alle RA-Mitarbeiter wahlberechtigt sind, die zum Zeitpunkt der Wahl (voraussichtlich Ende September) noch im Betrieb München M beschäftigt, also noch nicht umgezogen sind.

Darüber hinaus gilt: „Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören…“ (§8 I S.1 BetrVG)

Das bedeutet, dass die RA-Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht umgezogen sind, auch passives Wahlrecht haben, sich also wählen lassen können.