Was ist der Vorteil der vorgezogenen Betriebsratswahl?

11.07.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Versetzen wir uns doch einfach mal gedanklich zurück ins Jahr 2003. Es ist der 7. Januar, Siemens reicht beim Betriebsrat Mch H 366 Kündigungsbegehren ein. Der Betriebsrat weiß, er hat jetzt genau 7 Tage Zeit, diesen Kündigungsbegehren zu widersprechen. Eine Verlängerung der Frist über den gesetzlichen Rahmen von 7 Tagen hinaus lehnt Siemens ab. Nur wenn diese Widersprüche frist- und ordnungsgemäß durchgeführt werden, haben die betroffenen Mitarbeiter Anspruch auf die Weiterbeschäftigung bis zum Prozessende und damit auf Fortzahlung ihres Gehaltes über die Kündigungsfrist hinaus.

Es genügt nach dem Gesetz nicht, dass der Betriebsrat pauschal den Kündigungen widerspricht. Jeder Fall muss individuell betrachtet und über jeden Widerspruch muss einzeln in einer Sitzung des Personalausschusses abgestimmt werden, zu der ordnungsgemäß geladen werden muss. Da die Ladefrist 3 Tage beträgt, wurde bereits vorsorglich für den 7. Januar eine Personalausschusssitzung anberaumt, die dann abends nur unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt wurde (Permanentsitzung).

Im Vorfeld der Kündigungen hatte der Betriebsrat allen Mitarbeitern des Betriebs ein Formular (Anhörungsbogen) zur Verfügung gestellt, in das sie ihre Sozialdaten eintragen, sowie Vergleichspersonen und passende offene Stellen nennen konnten. Der Betriebsrat bat die Mitarbeiter, sich in dieser Woche nicht an den Betriebsrat zu wenden, damit er sich ausschließlich den Widersprüchen widmen konnte. Es gelang dem Betriebsrat schließlich, allen 366 Kündigungsbegehren bis zum 14.1.2003 rechtzeitig und qualifiziert zu widersprechen. Eine organisatorische Meisterleistung. Die Mitarbeiter bekamen ihre Weiterbeschäftigung bis zum Prozessende und die Richter lobten die Widersprüche als vorbildlich.

Jetzt stellen wir uns vor, der Betriebsrat Mch M wäre nicht zurückgetreten, um Neuwahlen einzuleiten. Versetzen wir uns ins Jahr 2010, der Kündigungsschutz bei NSN ist seit 30.9.2009 abgelaufen, nehmen wir an, die regulären Betriebsratswahlen finden am 5. April statt. Die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats ist für den 7. April geplant. Wir wollen dem Arbeitgeber ja nichts Schlimmes unterstellen, es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass er etwas Derartiges plant, aber stellen wir uns trotzdem vor, dass er am 5. April beim alten Betriebsrat 366 Kündigungsbegehren einreicht. Die 7-tägige Widerspruchsfrist beginnt zu laufen und endet am 12. April.

Der alte Betriebsrat kann nun nicht zu einer Personalausschusssitzung des neu gewählten Betriebsrats laden, da noch gar nicht bekannt ist, wer in den neuen Betriebsrat gewählt ist und wer dem Personalausschuss angehören wird. Bis zum Ende der konstituierenden Sitzung, die die Wahl des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter, die Besetzung der Ausschüsse vergehen 3 Tage. Erst dann kann die Ladung an die neuen Betriebsratsmitglieder geschickt werden. Wegen der Ladefrist von 3 Tagen kann die Sitzung des Personalausschusses erst am Montag, dem 12.4. stattfinden. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, 366 Widersprüche innerhalb eines Tages noch individuell zu behandeln, wie das Gesetz es vorschreibt. Damit haben die betroffenen Mitarbeiter keinen oder keinen qualifizierten Betriebsratswiderspruch und damit keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Prozessende. Ein Desaster für die Betroffenen.

Glücklicherweise hat der Betriebsrat Mch M dieses Problem erkannt und ist zurückgetreten, um nächstes Jahr nicht durch Betriebsratswahlen belastet zu sein.

Damit dürfte folgende Frage ebenfalls beantwortet sein: Warum wird in anderen NSN-Betrieben nicht vorzeitig gewählt? Die anderen Betriebsräte sollten sich überlegen, ob sie ebenfalls zurücktreten wollen, um auf eine solche Situation rechtzeitig vorbereitet zu sein.

Wenn keine Kündigungen erfolgen, schaden die vorgezogenen Neuwahlen den Mitarbeitern nicht, im Gegenteil, die Belegschaft kann jetzt bestimmen, wer sie in die stürmische Zukunft begleiten soll.