Stellungnahme zu den Angriffen auf den BR Mch M

15.07.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

In einer E-Mail greift Alexander S., NSN-Betriebsratsmitglied in der Hofmannstraße, den Betriebsrat in der Martinstraße heftig an und enthüllt dabei einige bedenkliche Details. Die schlimmsten Angriffe auf den Betriebsrat Martinstraße werden wir nicht wiedergeben, um dem Angreifer auf unserer Homepage kein Forum zu bieten.

Aus der E-Mail geht hervor, dass die Betriebsratsmitglieder in Mch H sicher davon ausgegangen sind, dass sie vor der Betriebsratswahl 2010 in die Martinstraße versetzt werden:

„Da die Betriebsräte in der Hofmannstr. noch mitten in Verhandlungen über das weitere Schicksal der Hofmannstr. stecken und die Versetzung in die Martinstr. nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird, werden wir von der BR-Wahl in der Martinstr. ausgeschlossen.“

Eine erstaunliche Tatsache, die hier ausgedrückt wird.

Was ist die IT für den BR Mch H?

Wie schon gesagt, befinden sich im Betrieb Mch H noch über 200 Mitarbeiter. Betrachtet man diese Belegschaftsstärke in Mch H, fragt man sich unwillkürlich, warum die Versetzung der Betriebsräte überhaupt ein Thema ist und so heftig von einigen Betriebsräten in Mch H diskutiert wird? Warum spielen die Betriebsräte ganz konkret mit dem Gedanken, die IT-Mitarbeiter zu verlassen, deren gewählter Betriebsrat sie sind, um in Mch M gewählt zu werden? Tun sie dies zum Wohle der Belegschaft? Dies erschließt sich schwer.

Sind manche gleicher?

Weiter sollen in Mch H Mitarbeiter, die nicht zu IT gehören, gekündigt werden. Die Verhandlungen dazu laufen. Wenn der Arbeitgeber offensichtlich schon die Versetzung der Betriebsräte Mch H festgezurrt hat, warum werden die anderen Mitarbeiter nicht auch in die Martinstraße versetzt,  zumal die meisten von ihnen einen besonderen Kündigungsschutz haben, also genausowenig kündbar sind wie die Betriebsräte? Warum diese Ungleichbehandlung? Welchen Vorteil erhofft sich der Arbeitgeber?

Stärkung des Betriebsrat?

Es mutet seltsam an, dass die Betriebsräte der Hofmannstraße sicher davon ausgehen,  in die Martinstraße versetzt zu werden. Im Normalfall hat kein Arbeitgeber Interesse daran, einen Betriebsrat rechtzeitig zur Wahl in einen anderen Betrieb zu versetzen, damit dieser einen ohnehin schon starken Betriebsrat noch weiter stärkt. Eine solche Selbstlosigkeit ist gemeinhin vom Arbeitgeber nicht bekannt.

“… und die Versetzung in die Martinstr. nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird.” So sicher kann man sich eigentlich nur sein, wenn das mit dem Arbeitgeber abgesprochen ist, man ein Übereinkommen, das nur zum Nachteil der Belegschaft sein kann, abgeschlossen hat. Irgendwie hat das alles einen faden Beigeschmack.

Wir werden sehen. Wenn der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder aus der Hofmannstraße jetzt noch auf die Schnelle in die Martinstraße versetzen sollte, sodass sie doch noch an der Betriebsratswahl teilnehmen können, dann muss der Arbeitgeber ein sehr großes Interesse daran haben. Dann sollten sich die Mitarbeiter fragen, welches Interesse hat der Arbeitgeber daran, diese Leute in den Betriebsrat Martinstraße hineinzubringen? Will man sie dann im Betriebsrat haben? Will man Leute im Betriebsrat haben, die 200 Mitarbeiter in einem anderen Betrieb  in den zu erwartenden schwierigen Zeiten einfach sitzen lassen?

Betriebsrat ist ein Ehrenamt – kein Besitzstand

Warum wollen die Betriebsräte in der Hofmannstraße auf Biegen und Brechen unbedingt an der Betriebsratswahl in der Martinstraße teilnehmen? Wissen sie, dass der Betrieb Mch H endgültig geschlossen werden soll, die IT ausgegliedert, und sagen es nicht? Falls sie wirklich später versetzt werden sollten, ist das Schlimmste, was ihnen passieren kann, dass sie wieder arbeiten müssen wie jeder andere Mitarbeiter auch. Auch von Arbeitsplatzverlust sind sie nicht unmittelbar bedroht, da sie ein oder zwei Jahre Kündigungsschutz haben. Betriebsrat ist ein Ehrenamt, kein Arbeitsplatz, auf den man Anspruch hat und dient auch nicht dazu, über den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte auf Dauer seine Lebensgrundlage zu sichern.

Verlässlicher Partner des Arbeitgebers?

Alexander S. weiter: „Auch wenn das manche nicht so gerne hören, aber nur wenn ein BR vom Arbeitgeber ernst genommen wird und als verlässlicher Partner angesehen wird, kann er für die Belegschaft langfristig etwas erreichen.“

Was hat der Betriebsrat in der Hofmannstraße denn für die Belegschaft erreicht? Alles, was nicht IT ist, ist bis auf 36 Mitarbeiter, von denen auch noch acht Betriebsräte sind, abgebaut. Sieht so eine verlässliche Partnerschaft aus? Ist das alles, was man mit dieser erreichen kann? Ist da ein wenig Kampfgeist nicht besser? Der Arbeitgeber empfand diesen Betriebsrat sicherlich als verlässlichen Partner. Die AUB schrieb sich auch immer auf die Fahne, ein verlässlicher Partner des Arbeitgebers zu sein und hatte stets den Wunsch, von diesem ernst genommen zu werden. Die Worte von Alexander S. erinnern auffällig daran. Ein Betriebsrat sollte aber ein verlässlicher Partner der Belegschaft sein. Wer würde einen Anwalt zu seinem Vertreter wählen, der ein verlässlicher Partner seines Prozessgegners sein will?

Haben es alle Betriebsräte  in Mch H gewusst?

Das wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass quer durch die BR-Fraktionen Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass den BR-Mitgliedern Mch H eine Kandidatur in Mch M jetzt unmöglich ist. Jeder Betriebsrat in Mch H muss nun sein Gewissen befragen und seine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Rücktritt aus Gewissensgründen? Neuwahl in Mch H?