BAG entscheidet über BenQ-Prozesse

19.07.2009 von Inken Wanzek

Am 23. Juli 2009 entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall des ehemaligen Betriebsrats Michael Gerber und drei weiteren ehemaligen Beschäftigten von Siemens/BenQ in ihrer Klage gegen den Betriebsübergang von Siemens nach BenQ. Insgesamt sind noch circa 40 Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig.

Michael Gerber war als Betriebsrat im Handywerk Kamp-Lintfort beschäftigt und hatte im Oktober 2006, nach der Insolvenz von BenQ Mobile, dem Betriebsübergang rückwirkend widersprochen. Nach fast drei Jahren wird das Verfahren nun vor dem BAG verhandelt.

Siemens hat die ersten beiden Instanzen verloren und gegen die Entscheidung des LAG Düsseldorf beim BAG Revision eingelegt.

Als Gründe führte das LAG Düsseldorf in seinem Urteil (6 Sa 1809/07) u. a. an:

  • „Die Unterrichtung der Beklagten genügte den Anforderungen nicht. Weder ist die Identität des Übernehmers hinreichend gekennzeichnet noch sind die Gründe im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ausreichend angegeben:“
  • „Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nach dem Zweck der Unterrichtung notwendig, dass der Betriebsübernehmer mit Firmenbezeichnung und Anschrift genannt wird.“
  • Zum Zeitpunkt des Informationsschreibens der Siemens AG an die Beschäftigten war die BenQ Mobile „weder im Handelsregister eingetragen noch ihren registerrechtlichen Sitz im Sinn der HGB-Vorschriften begründet hatte.“
  • Zu der Informationspflicht „hätte auf jedem Fall mit einem Wort gehört, dass es sich bei der Firma, auf die die Aktivitäten des Geschäftsgebietes Com MD Mobile Devices zum 01.10.2005, die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG handelte, um eine Neugründung handelt, die nicht Teil des weltweit beschriebenen BenQ-Konzerns im engeren Sinne ist, sondern eine völlig selbstständig neu gegründete und im Haftungskapital aufgrund der Stammeinlagen beider Gesellschafter mit 50.000 € begrenzter Gesellschaft.“
  • „Die Beklagte hat jedoch in dem Informationsschreiben vom 29.08.2005 den Eindruck erweckt, dass es sich bei der OHG ebenfalls um einen Teil eines weltweit führenden Anbieters von Consumer Electronic Produkten handelt und dass es sich insoweit um eine Firma handelt, die zumindest auf dem asiatischen Markt zu den am schnellsten wachsenden Anbietern im Handysegment handelt.“
  • „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Verkauf des Geschäftsbereiches mit ca. 3.000 Arbeitnehmer an eine neu gegründete und mit einem Stammkapital von 50.000 € ausgestattete Tochtergesellschaft der BenQ Corporation eines konkreten Hinweises auf die Neugründung bedurft hätte, zumal diese Firma zum Zeitpunkt des Informationsschreibens noch nicht einmal im Handelsregister eingetragen war.“

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen alles Gute für den 23. Juli.