BAG: Siemens muss BenQ-Mitarbeiter wieder einstellen

24.07.2009 von Inken Wanzek

Wie schon angekündigt, entschied gestern das Bundesarbeitsgericht über die Klage von sechs ehemaligen Beschäftigten von Siemens/BenQ gegen den Betriebsübergang von Siemens nach BenQ Mobile.

Das Gericht gab fünf der ehemaligen Siemens/BenQ-Mitarbeitern recht.

Wir gratulieren den Kollegen zu diesem Erfolg! Sie haben mit ihrem langen Marathonlauf von Gericht zu Gericht zur Klärung der Rechtslage beigetragen.

Siemens hätte, so das BAG, die Mitarbeiter darüber unterrichten müssen, dass BenQ nur über ein Haftungskapital von 50.000 Euro verfügte und dass Siemens den Verkauf mit einem dreistelligen Millionenbetrag „als Mitgift“ versüßte. Damit sei die vierwöchige Widerspruchsfrist der Mitarbeiter nach dem Betriebsübergang angelaufen. Im schriftlichen Urteil wird vom Gericht eine weitere Klarstellung zur Unterrichtungspflicht von Unternehmen bei Betriebsübergängen erwartet.

Nur in einem Fall konnte ein Mitarbeiter seine Ansprüche nicht durchsetzen. Dieser hatte mit BenQ Mobile einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung über 60.000 Euro unterzeichnet. Durch die Insolvenz von BenQ Mobile wurde diese Abfindung nie an den Mitarbeiter ausbezahlt. Mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags, so das BAG, habe er sein neues Arbeitsverhältnis akzeptiert. Beim Landesarbeitsgericht hatte der Mitarbeiter noch Recht bekommen.

Das Bundesarbeitgericht stärkte mit diesem Urteil die Arbeitnehmer. Nach Ansicht von Juristen wird das Urteil weit über den Fall Siemens hinaus von Bedeutung sein. Bezirksleiter Werner Neugebauer von der IG Metall sagte dazu: „Mit diesem Urteil ist die Zeit vorbei, in der Firmen zweifelhafte Portfolioveränderungen den unmittelbar Betroffenen mit wohlklingenden, aber letztlich wenig zuverlässigen Behauptungen verkaufen konnten.“

Allerdings, wie sollte es anders sein: Siemens hat die Kläger inzwischen vorsorglich gekündigt. Diese Kündigungen ermöglichen es Siemens zunächst, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Betriebsrat Martinstraße hat im Rahmen seines Restmandats diesen Kündigungen widersprochen. Der Kampf geht also weiter. Wir wünschen viel Kraft dazu.