Verantwortung für die Belegschaft oder Richtlinien?

29.07.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

In einem Schreiben an ihre Mitglieder nimmt die IG Metall Verwaltungsstelle München Stellung zu dem Rücktritt des Betriebsrats München Martinstraße und der Einleitung der vorgezogenen Betriebsratsneuwahlen. Die E-Mail ist vom 1. und 2. Bevollmächtigten der IG Metall, Horst Lischka und Michael Leppek, unterzeichnet.

Der IG Metall Ortsvorstand, dem das BR-Mitglied Alexander S. aus der Hofmannstraße angehört, hat sich, wie es im Schreiben heißt, in seiner Sitzung am 23. Juli 2009 „mit den Vorgängen im Betrieb NSN M befasst“.

In seinem Beschluss missbilligt der Ortsvorstand den Rücktritt des Betriebsrats Martinstraße.

  1. Er sei „ohne Abstimmung mit dem Ortsvorstand“ erfolgt.
  2. Dazu ist anzumerken:

    Der Betriebsrat besteht aus mehreren Fraktionen und ist daher nicht Organ der IG Metall oder der IG Metall Ortsverwaltung. Er ist ihr nicht unterstellt, sondern ein von der Belegschaft gewähltes betriebsverfassungsrechtliches Gremium und daher nur der Belegschaft Rechenschaft schuldig.

    Daher kann der Betriebsrat völlig unabhängig beschließen zurückzutreten.

    Abgesehen davon ist ein Rücktritt vom Betriebsratsamt eine persönliche Gewissenentscheidung jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds. Auch die IG Metall Richtlinien fordern nicht, dass ein Betriebsrat oder IG Metall Mitglied sein Gewissen bei Eintritt abgeben muss.

  3. „Der Ortsvorstand missbilligt den Rücktritt des Betriebsrates und der IG Metall-Betriebsräte, da er inhaltlich in keinerlei Weise hinreichend begründet oder nachvollziehbar ist.“
  4. Hierzu ist anzumerken:

    Der Betriebsrat Martinstraße begründete seinen Rücktritt mit zu erwartenden Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber nach Ablauf des Kündigungsschutzes, die durch die anhaltende Wirtschaftkrise verschärft werden könnten. Dazu beruft sich der Betriebsrat auf die einhellige Meinung von Wirtschaftsexperten: Nach der Bundestagswahl sei zu erwarten, dass die Wirtschaftskrise sich deutlich spürbar auf den Arbeitsmarkt niederschlagen werde.

    Daher sind Massenentlassungen oder andere einschneidende Maßnahmen für die Belegschaft nicht nur nicht auszuschließen, sondern zu erwarten. Dafür braucht der Betrieb Martinstraße einen voll handlungsfähigen und kompetenten Betriebsrat, der nicht in einen Wahlkampf verstrickt ist.

    Wer diese Begründung nicht als hinreichend oder nachvollziehbar ansieht, verkennt die wirtschaftliche Realität.

  5. Die Ortsverwaltung weiter: „Dies stelle einen Verstoß gegen die IG Metall Richtlinie dar.“
  6. Leider ist diese IG Metall-Richtline nicht näher angegeben. Aus der Satzung der IG Metall, die uns vorliegt, geht jedenfalls nicht hervor, dass IG Metall Betriebsratsmitglieder ihr Handeln mit dem Ortsvorstand abstimmen müssen.

    In §14 Nr.4 c heißt es lediglich unter dem Punkt „Aufgaben des Ortsvorstandes“: „Unterstützung und Überwachung bei der Einleitung und Durchführung von … Betriebsrats-, Jugend- und Ausbildungsvertretungs-, Schwerbehindertenvertrauensleute und Aufsichtswahlen.“ Das Recht der Unterstützung spricht dem Ortsvorstand niemand ab.

    In dem Schreiben sichert der Ortsvorstand zu, die Betriebsratswahl zu begleiten, behält sich aber vor, die Kosten für den Wahlkampf zu erstatten: „Eine Übernahme der Wahlkampfkosten der IG Metall-Liste wird nach Abschluss der Betriebsratswahlen und erneuter Bewertung der gewerkschaftlichen Betriebspolitik durch den Ortsvorstand der IG Metall geprüft.“ Soll die Unterstützung auf die Überwachung reduziert werden?

  7. „Der Ortsvorstand kritisiert, dass den IG Metall-Betriebsräten aus dem Betrieb Hofmannstrasse mit den vorgezogenen Neuwahlen keine Möglichkeit gegeben worden ist, in der Martinstrasse für ein Betriebsratsmandat zu kandidieren.“
  8. Nun ist es amtlich: Nicht nur Alexander S. erwartete fest, dass zumindest die IG Metall Betriebsräte aus der Hofmannstraße an der Betriebsratswahl in der Martinstraße teilnehmen können, sondern auch die IG Metall Verwaltungsstelle München. Die Frage, worauf sich diese sichere Hoffnung bei einem Betrieb mit ca. 385 Mitarbeitern gründet, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Warum sollte der Arbeitgeber die Betriebsräte versetzen? Welche Begründung, welche Motivation steckt dahinter?

  9. Der Ortsvorstand betont, es ginge bei der beabsichtigten Kandidatur einzelner IGM Betriebsräte aus Mch H nicht um die Absicherung Einzelner, sondern um die Betreuung der vielen in die Martinstraße gewechselten Mitglieder aus der Hofmannstraße.
  10. Nun, zur Begründung mag man stehen, wie man will. Aber jedes IG Metall Mitglied weiß, wenn es in einen anderen Betrieb wechselt, muss es mit den dortigen IG Metall Betriebsräten und dem dortigen Vertrauenskörper Vorlieb nehmen. Es ist nahezu nie der Fall, dass sich alte Betreuungsstrukturen erhalten. Daher wirkt diese Begründung unserer Meinung nach vorgeschoben.

  11. Zum Schluss des Statements aus der Verwaltungsstelle: „Der Ortsvorstand verfolgt das Ziel, eine starke IG Metall am Standort Martinstrasse und ruft alle Mitglieder auf, sich daran und an den bevorstehenden Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen.“
  12. Diesen versöhnlichen Schluss können wir unterstreichen. Es ist wichtig für die Belegschaft einen starken Betriebsrat in der Martinstraße zu haben. Dieser sollte aus Betriebsratsmitgliedern bestehen, die kompetent sind und gut in einem Team für die Belegschaft (und für sonst niemanden) zusammenarbeiten.

    Werden da nicht Richtlinien, und die Kandidatur einiger Hofmannstraßenbetriebsräte in Mch M bedeutungslos?

Daher geht zur Wahl, seht euch die Kandidaten an, fragt, was haben sie für uns getan. Welche Fähigkeiten brauchen wir im Betriebsrat. Es geht um nicht weniger als um eure Zukunft. Für diese tragt ihr auch in einer BR-Wahl Verantwortung. Die Belegschaft wählt den Betriebsrat und bestimmt damit, wer sie begleitet. Vertrauen, Verantwortungsbereitschaft, eine ehrliche Haltung und Kompetenz sollten die Wahl bestimmen, nicht Machtkämpfe, Richtlinien und Intrigen. Daher schaut auf die Menschen, die sich zur Wahl stellen, nicht auf die „Partei“, der sie angehören. Ihr habt es in der Hand, was sich durchsetzen wird.