NSN: Mit Gehaltszahlung im Verzug

02.08.2009 von Christine Rosenboom

Bei mehreren Kollegen der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG wurde das Gehalt bis jetzt noch nicht auf dem Konto verbucht.

Nach dem im Handelsregister hinterlegten Jahresabschluss und Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr 2006 wurde NSN ab dem Geschäftsjahr 2008 durch die Umstellung des Geschäftsmodells in einen „risikolosen Auftragsforscher, Auftragsfertiger und Service-Provider“ umgewandelt. Alle bei der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG anfallenden Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden seither an die Nokia Siemens Networks Oy, Espoo/ Finnland, unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschlages von 5% in Rechnung gestellt.

Neuaufträge mit Kunden werden seither nur noch unmittelbar von der Nokia Siemens Networks Oy, Espoo/Finnland, abgeschlossen. Die wesentlichen Geschäftsrisiken trägt die finnische Oy und die Vergütung der NSN GmbH & Co. KG wurde auf eine Kostenaufschlagsmethode umgestellt.

Die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG kann an sich aufgrund dieser Konstruktion nicht insolvent werden. Im Handelregister ist weder eine Änderung dieses Geschäftsmodells noch eine Insolvenzverfahren veröffentlicht. Wesentliche Änderungen sind nach HGB eintragungspflichtig.

Man sollte bei der Personalabteilung (Neuhochdeutsch: Payroll) nachfragen, was da los ist und bei Nichtzahlung innerhalb von 3 Monaten eine Leistungsklage (Gehaltsklage) führen. Macht man das nicht, verfällt lt. Metall-Manteltarifvertrag Bayern nach 3 Monaten der Anspruch auf diese Forderung. Die 3-Monatsfrist gilt auch für alle außertariflichen Mitarbeiter, die den neuen ÜT-Vertrag unterschrieben haben. Dort ist das explizit vermerkt. Im Rahmen einer Leistungsklage können auch Verzugszinsen geltend gemacht werden. Also nicht zu lange warten.