Prozessbericht: BAG gibt BenQ-Mitarbeitern recht

05.08.2009 von Inken Wanzek

Wie berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Juli 2009 darüber entschieden, ob der nachträgliche Widerspruch von einigen Mitarbeitern gegen den Betriebsübergang von Siemens zu BenQ Mobile wirksam ist oder nicht. Insgesamt haben 127 Mitarbeiter geklagt, wobei noch neun Verfahren in der ersten oder zweiten Instanz sind. Das BAG gab in fast allen Fällen den Mitarbeitern recht.

Zusammenfassung des Prozessberichts

Siemens trug vor, nichts von der verschärften Rechtssprechung des BAG gewusst zu haben. Der vorsitzende Richter wies diesen Einwand zurück, es gebe keine verschärfte Rechtssprechung, da der Gesetzgeber bereits 2002 den §613a BGB präzisiert habe.

Zunächst wurde geklärt welche Verträge und Eintragungen dem Verkauf und Betriebsübergang zugrunde lagen. So konnte bemerkenswerterweise nicht geklärt werden wann genau BenQ Mobile gegründet wurde.

Das BAG kritisierte, dass:

  • der negative Verkaufspreis (Mitgift) von 350 Millionen Euro an BenQ nicht im Überleitungsschreiben erwähnt war.
  • die Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung fehlte.
  • nicht darüber aufgeklärt wurde, in welchem Verhältnis die deutsche BenQ Mobile zur BenQ Corporation steht
  • versäumt wurde darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Unterrichtung die BenQ Mobile noch gar nicht gegründet war

Der 8. Senat betonte, dass ein normales Arbeitsverhältnis, wie es durch einen Betriebsübergang entsteht, nicht geeignet ist, um den Anspruch auf nachträglichen Widerspruch zu verwirken. Dies sei nur der Fall, wenn man beispielsweise einen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe. Ein Kläger verlor daher vor dem BAG seinen Prozess.

Unternehmen müssen nach diesem Grundsatzurteil des BAG in Zukunft wesentlich genauer ihre Mitarbeiter unterrichten.

Auf den Dank des Kollegen, der uns den Prozessbericht aus Kamp-Lintfort schickte: „Ich möchte mich bei dir/euch noch einmal recht herzlich über die Berichterstattung und Solidarität bedanken“, antworten wir: Gerne geschehen.

Wir bedanken uns unsererseits, dass ihr dieses Grundsatzurteil für uns durchgefochten habt, wahrlich kein einfacher Weg. Wir wünschen euch nun viel Glück für die laufenden Kündigungsschutzverfahren. Siemens hat diese Mitarbeiter jedoch bereits vorsorglich gekündigt. Der BR Martinstraße schrieb etliche Widersprüche gegen diese Kündigungen

Ausführlicher Prozessbericht

Nach der Entscheidung des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichtes am 23 Juli über die ersten Verfahren gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Handy-Sparte von Siemens nach BenQ Mobile möchte ich eine erste Bewertung aus meiner Sicht geben. Verhandelt wurde die Klage von vier KollegInnen aus Kamp-Lintfort und zwei Klägern aus München. Die Siemens AG war durch die Anwälte Herrn Dr. Burkard G. und Frau Dr. Carolin S. vertreten.

Zu Beginn der Verhandlung wurden vom 8. Senat die bekannten Fakten aufgeführt, dass am 6. Juni 2005 die Siemens AG einen als „Master Sale and Purchase Agreement“ (MSPA) bezeichneten Vertrag mit der BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan abgeschlossen hatte. Nicht zu klären war ob von der BenQ Corporation die deutsche BenQ Mobile GmbH & Co. OHG mit Gesellschaftsvertrag am 30. August 2005 (Siemens Angabe) oder am 12. September 2005 (IG Metall Angabe) gegründet wurde. Der Eintrag ins Handelsregister erfolgte für die BenQ Mobile am 16. September 2005 beim Amtsgericht München.

Dr. G. informierte, dass insgesamt 127 Klagen gegen die Siemens AG gegen den Betriebsübergang nach BenQ eingegangen sind. Davon sind bisher 69 erledigt. 49 Klagen sind bisher beim BAG anhängig. 9 Verfahren sind noch in der ersten oder zweiten Instanz. Die Siemens AG will nach den Worten von Dr. G. nach dem ersten Verhandlungstag beim BAG darüber entscheiden, wie es insgesamt bei den Verfahren weiter geht. Dr. G. gestand vor dem BAG ein, dass das Schreiben der Siemens AG vom 29. August 2005 an die Beschäftigten der Handy-Sparte mit der Information zum Betriebsübergang unvollständig war.

Das BAG kritisierte am Informationsschreiben der Siemens AG dass der negative Verkaufspreis von 350 Millionen Euro an die BenQ Corp. nicht erwähnt wurde. Dem Informationsschreiben wurde die Betriebsvereinbarung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen von der Siemens AG auf die BenQ Mobile, nicht jedoch die Protokollnotiz zwischen der Siemens AG und dem Gesamtbetriebsrat zur Fortgeltung des Siemens Sozialplanes beigefügt. Nicht differenziert wurde in dem Schreiben, dass es mehrere BenQ Firmen gibt, bzw. in welchem Verhältnis die deutsche BenQ Mobile zur BenQ Corp. steht. Auch hätte nach Auffassung des 8. Senats Siemens darüber informieren müssen, dass zum Zeitpunkt des Informationsschreibens die BenQ Mobile noch nicht bestand, sondern die Absicht der BenQ Corp. besteht die BenQ Mobile zu gründen. Ebenso dass zum Zeitpunkt 29. August 2005 noch keine Anschrift und Verantwortliche der BenQ Mobile benannt werden konnten. Dieses hätte die Siemens AG dann in einem späteren Schreiben an die Beschäftigten mitteilen müssen. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt. Auf den Einwand von Dr. G., Siemens hatte keine Kenntnis über die Gründungsmodalitäten der BenQ Mobile und über die verschärfte Rechtsprechung des BAGs, erwiderte der Vorsitzende Richter Herr Hauck, dass es keine verschärfte Rechtsprechung gebe, da die Absätze 5 und 6 des § 613a BGB bereits 2002 vom Gesetzgeber beschlossen wurden. Siemens und andere Unternehmen hatten also Zeit genug gehabt sich auf diese Konkretisierung des § 613a BGB einzustellen. Nach Auffassung des BAG hatte die Widerspruchsfrist gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht angefangen zu laufen und die Beschäftigten haben damit auch nicht zu spät von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht.

Zur Frage der Verwirkung betonte der 8. Senat, dass Beschäftigte über ihr Arbeitsverhältnis mit dem neuen Erwerber „disponieren“ müssen. Erst in diesem Falle werde vom Beschäftigten der neue Arbeitgeber juristisch anerkannt. Allein die Tatsache, dass ein faktisches Arbeitsverhältnis besteht und regelmäßige Gehaltszahlungen erfolgen genügt nicht. Auch eine Versetzung zu gleichen Bedingungen, der Antrag auf Bildungsurlaub, eine Versetzung zu einer anderen Kostenstelle oder die Übertragung der Handlungsvollmachten von der Siemens AG auf die BenQ Mobile ist kein „disponieren“ über das Arbeitsverhältnis. Bei einem Kläger aus München (Abfindungsopfer), der im August 2006 einen Aufhebungsvertrag mit BenQ Mobile mit einer Abfindungszahlung vereinbart hatte, trat nach Meinung des BAG die Verwirkung ein, da der Beschäftigte in diesem Fall über den Bestand des Arbeitsverhältnisses „disponiert“ habe. Dr. G. meinte zu der Darstellung des BAGs, dass die Unterscheidung „disponieren über oder in einem Arbeitsverhältnis“ eine zentrale Weichenstellung für die weitere Rechtsprechung sein werde.

In der Urteilsverkündung wies das BAG die Revision der Siemens AG gegen die Urteile der LAGs von Düsseldorf und München in fünf Fallen kostenpflichtig zurück. Nur bei dem Kollegen aus München, der einen Aufhebungsvertrag mit der BenQ Mobile geschlossen hatte, gewann die Siemens AG das Verfahren vor dem BAG. Der 8. Senat des BAG hat angekündigt künftig pro Quartal einen Verhandlungstag für die noch ausstehenden Klagen gegen den Übergang des Arbeitsverhältnis von Siemens auf BenQ Mobile zu verhandeln

Mit diesem Grundsatzurteil des BAG wurden die Rechte der Beschäftigten bei Betriebsübergängen gestärkt. Unternehmen müssen künftig wesentlich genauer über die wirtschaftlichen Gründe und Folgen für den Beschäftigten informieren. Es liegt jetzt an den Gewerkschaften und Betriebsräten diese neuen Möglichkeiten der Rechtsprechung auch einzufordern und zu nutzen. Im Rückblick war die Entscheidung der IG Metall und der Betriebsräte von BenQ Mobile in Kamp-Lintfort und München sehr richtig, auf massenhaften Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach BenQ Mobile zu setzen. Mit den Klagen wurden diese Widersprüche gegen die Siemens AG nicht nur angedroht sondern auch erfolgreich bis zum BAG umgesetzt. Die IG Metall sollte jetzt auf Siemens einwirken, dass für die erfolgreichen Kläger ein Schlussstrich gezogen wird um sie umgehend wieder in der Siemens AG zu beschäftigen und auf einen weiteren möglichen Instanzenweg bei den anstehenden Kündigungsschutzklagen zu verzichten.

Die lange Dauer des Prozesses hat viel Kraft gekostet aber auch gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Dies war nur möglich durch die große Unterstützung der Familie und die Solidarität vieler Freunde. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken!

(Michael Gerber, ehemals Betriebsrat bei Siemens Mobile in Kamp-Lintfort)