Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugsverdachts bei Kurzarbeit

20.08.2009 von Christine Rosenboom

Bundesweit stehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 100 Firmen im Verdacht, beim Bezug von Kurzarbeitergeld betrogen zu haben. Wenn ein Verdacht auf Missbrauch bestehe, gehe die Bundesagentur dem Fall zunächst selbst nach, sagte eine Behördensprecherin der Frankfurter Rundschau. In 59 Fällen seien jedoch bereits Staatsanwaltschaften oder das Hauptzollamt informiert worden.

Der Betrug läuft meistens nach demselben Muster ab: Die Arbeitnehmer müssen ausstempeln – also so tun, als ob sie ihren Arbeitsplatz verließen. Danach arbeiten sie aber trotzdem weiter, vermutet die Bundesagentur. Der Arbeitgeber spart auf diese Weise hohe Lohnsummen, da die Mitarbeiter Kurzarbeitergeld auf Kosten der Allgemeinheit erhalten.

Nach §263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“.

Da es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, würde in einem solchen Verdachtsfall wegen Betruges gegen den Arbeitnehmer, der den Betrug durchführt und dessen Vorgesetzten, der die Arbeit nach dem Ausstempeln angeordnet hat, ermittelt. Sollte sich der Verdacht erhärten, müssten sich beide in einem Strafverfahren verantworten. Das ist kein Kavaliersdelikt und man kann sich auch nicht darauf herausreden, der Chef habe das aber angeordnet. Stempelt also korrekt aus und arbeitet entsprechend weniger, wenn Kurzarbeit für euch vereinbart ist.

Die gewonnene freie Zeit während der Kurzarbeit könnt ihr stattdessen sinnvoll in eure Zukunft investieren, indem ihr sie für eure berufliche Weiterbildung nutzt. Das macht euch auch attraktiver für mögliche neue Arbeitgeber.

Leider nutzt bisher nur ein kleiner Teil der 1,4 Mio. in Kurzarbeit Beschäftigten die freie Zeit für eine Weiterbildungsmaßnahme. Während die im Bundeshaushalt für das Kurzarbeitergeld eingeplanten Mittel bereits bis Ende Mai zur Hälfte aufgebraucht waren, wurden vom Bundesetat für Weiterbildung in Höhe von 184,5 Mio. Euro bis jetzt erst 7,4 Mio. Euro, also 4 Prozent abgerufen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bilden sich derzeit 9200 Kurzarbeiter in einer Fortbildung weiter. Das ist noch nicht einmal ein Prozent der Betroffenen.