NSN: Stand Restrukturierung München Hofmannstraße

22.08.2009 von Christine Rosenboom

Bereits im Interessenausgleich zur Phase 1 (Freiwilligenmaßnahmen) der Restrukturierungsmaßnahmen hatten sich NSN und der Betriebsrat München Hofmannstraße darüber geeinigt, dass Interessenausgleich und Sozialplan zur zweiten Phase (mögliche betriebsbedingte Kündigungen, Abspaltung der IT, Umzug der Technischen Schule nach Düsseldorf) ab dem 1.7.09 zu verhandeln sind. Sollte es bis zum 31.7.09 nicht zu einer Einigung kommen, so der IA weiter, würde eine Einigungsstelle unter Vorsitz von Dr. Rosenfelder, Richter am LAG München, darüber entscheiden. Der IA überließ nichts dem Zufall, auch die möglichen Termine für die Einigungsstelle (04.08.2009 bis 07.08.2009 sowie 11.08.2009 bis 14.08.2009 bzw. 18.08.2009 bis 21.08.2009) waren bereits vorab festgelegt worden.

Diese Verhandlungen erklärten beide Parteien bereits nach dem ersten Treffen für gescheitert und verständigten sich darauf, die Einigungsstelle anzurufen.“, so die Betriebsleitung in ihrer E-Mail „Regular Update bezüglich der Ankündigung vom 11. November 2008“ vom 18.8.2009.

Die Einigungsstelle trat zum ersten Mal am 11.8.2009 zusammen. Nach der Tagung der Einigungsstelle am 18.8.2009, also eine Woche später, erklärten Arbeitgeber und Betriebsrat, dass die Verhandlungen um einen Interessenausgleich bezüglich der noch offenen Punkte ergebnislos beendet seien. Über den Sozialplan, der erzwingbar ist, soll die Einigungsstelle erst im Oktober entscheiden.

Was bedeutet das für die Mitarbeiter?

  • Kündigungen vor dem 1.10.2009 sind nach wie vor ausgeschlossen.
  • Eine Abspaltung der IT in einen eigenen, NSN-internen Betrieb unterliegt der Missbrauchskontrolle. Wird diese Abspaltung durchgeführt, um den Restbetrieb schließen zu können, hält sie der Missbrauchskontrolle nicht stand. Kündigungen der verbleibenden 35 Mitarbeiter sind dann rechtswidrig.
  • Sollte es ab 1.10.2009 in der Hofmannstraße zu Kündigungen kommen, dann ist also über den gesamten Betrieb, inklusive IT, eine Sozialauswahl durchzuführen. Soweit die 35 Mitarbeiter einen besonderen Kündigungsschutz besitzen, ist dieser zu berücksichtigen.
  • Die Betriebsleitung hat erklärt, sie wolle jetzt für die vom Stellenabbau betroffenen übrigen 35 Mitarbeiter bis zum 10.9.2009 mit Nachdruck nach Ringtausch-Möglichkeiten suchen, wobei man sich vor allem auf diejenigen mit besonderem Kündigungsschutz konzentrieren wird. Das sind die meisten der Betroffenen.
  • Wenn die Mitarbeiter von Personalabbau betroffen sind, kann man sie übrigens auch ohne Ringtauschpartner auf geeignete offene Stellen in anderen Betrieben versetzen. Sie sind dann nach der Gesamtbetriebsvereinbarung „Stellenausschreibung“ anderen gleich geeigneten Bewerbern gegenüber zu bevorzugen, die nicht von einer Kündigung bedroht sind.