NSN: IT Abspaltung in Mch H

27.08.2009 von Inken Wanzek

NSN hat angekündigt, die IT vom Betrieb Mch H abzuspalten, wohl in der Annahme, die verbleibenden Nicht-IT-Mitarbeiter leichter kündigen zu können.

Ob NSN die Gesetzeslage nicht kennt oder mit der IT-Abspaltung nur den Druck erhöhen will, sei dahingestellt. Wie schon mehrfach berichtet, gilt: Unternehmerische Entscheidungen, die nur darauf abzielen Kündigungen auszusprechen, sind laut Rechtssprechung unwirksam.

Das Arbeitsgericht überprüft nämlich, ob die unternehmerische Entscheidung “offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich” ist (Missbrauchskontrolle). Urteil: Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 9. Januar 2002 – 7 Ca 4356/01 und Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. Auflage, 2004, Rn. 371).

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind betriebsbedingte Kündigungen unwirksam, wenn sie der zugrunde liegende Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht standhält: „Der Arbeitgeber, der durch die Bildung einer unselbständigen Organgesellschaft seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet mit dem Ziel, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen, handelt rechtsmißbräuchlich.” (BAG vom 26.9.2002 – 2 AZR 636/01, NJW 2003, 2116 = NZA 2003, 549 = SAE 2003, 233 m. Anm. Adomeit („Rheumaklinik”-Urteil)

Dieses BAG-Urteil zeigt, dass eine Abspaltung der IT, die offensichtlich dazu dient, Kündigungen ohne Sozialauswahl und Kündigungsschutz umsetzen zu können, einer Missbrauchskontrolle nicht standhält. Der Betriebsrat kann u.a. mit diesem Grund nach §102 BetrVG eventuellen betriebsbedingten Kündigungen widersprechen und so den Mitarbeitern die Weiterbeschäftigung und damit das Gehalt bis Prozessende sichern (§ 102 V BetrVG).

Die Mitarbeiter in Mch H haben durchaus Chancen ihren Kündigungsschutzprozess zu gewinnen und sollten im Falle einer Kündigung unbedingt Kündigungsschutzklage erheben. Weiter ist eine Betriebsschließung, ebenso wie die Betriebsabspaltung, eine Betriebsänderung. Damit ist ein Sozialplan und damit Abfindungen in einer Einigungsstelle erzwingbar.