Stillhalteabkommen bis zur Bundestagswahl

02.09.2009 von Inken Wanzek

Zwischen Industrie und Regierung existiert eine Art Stillhalteabkommen, um die Wahlen in Deutschland unbelastet von allzu hoher Arbeitslosigkeit durchführen zu können. Die Industrie erhofft sich so einen Wahlsieg für CDU und FDP, denn diese Koalition vertritt die Interessen der Industrie am besten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Unternehmen bereit mit Restrukturierungen und Massenentlassungen bis nach dem 27. September zu warten. Dies erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern.

Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal“, sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN.

Aufgrund dieses stillschweigenden Übereinkommens verzichteten die meisten Unternehmen bisher auf Stellenstreichungen. Doch die Aussagen der Manager belegen, so die Financial Times, dass den deutschen Arbeitnehmern die härtesten Einschnitte noch bevorstehen – auch wenn die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt. Im Vergleich zur US-Industrie, die die Krise bereits zur Sanierung genutzt hat, haben deutsche Unternehmen mit sinkender Produktivität zu kämpfen. Daher bezweifeln Experten, dass die deutsche Wirtschaft den Kurs der Kurzarbeit, unterstützt durch milliardenteure staatliche Förderprogramme, auf die Dauer durchhalten kann. “Mit Kurzarbeit lässt sich dem nicht beikommen, denn die Unternehmen haben richtig zu leiden“, sagte der Unternehmer Reinhold Würth. Deutschland verliere in vielen Fällen hinsichtlich notwendiger Umstrukturierungen kostbare Zeit. Die USA seien im Anpassen schneller.

Für den Export-Weltmeister Deutschland dürfte eine Aufholjagd anstehen und dies dürfte weitere Sanierungsmaßnahmen bedeuten. Die saisonbereinigte Erwerbslosenzahl werde bei etwa 4,5 Millionen liegen, sagte Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts. Daran ändere auch der einsetzende Aufschwung nichts. Dieser bedeutet kein Ende der Krise, denn insgesamt wird die Wirtschaftsleistung 2009 um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen – bislang waren Ökonomen im Schnitt von sechs Prozent ausgegangen.