Betriebsratswahl – Stand, Durchführung, Kosten

04.09.2009 von kb

Vorschlagslisten zur BR-Wahl liegen aus

Der aktive Wahlkampf hat nun mit dem Wahlausschreiben begonnen. Zwischenzeitlich sind die Vorschlagslisten auf der Homepage des NSN Wahlausschusses der Martinstraße  veröffentlicht (nur NSN intern zu öffnen ) und man kann sich ansehen, welche Kolleginnen und Kollegen auf welcher BR-Liste kandidieren. Über die Spitzenkandidaten des Mitarbeiternetzes NCI kann man sich auch hier informieren. Insgesamt stellen sich diesmal sieben verschiedenen Gruppierungen zur Betriebsratswahl. Knapp 400 Mitarbeiter – dies sind etwa zehn Prozent der Belegschaft – kandidieren für die 23 Mandate des Betriebsrates bei NSN in der Martinstraße. Die Anzahl der Mandate ist im Betriebsverfassungsgesetz (§9 BetrVG) festgelegt und richtet sich nach der Betriebsgröße.

Bei der BR-Wahl in der Martinstraße reicht das Spektrum der Betriebsratskandidaten von der Bürohilfe, über Assistentinnen, Coordinatoren, Softwareentwickler, Tester, Manager, Hear of … bis hin zu Mitarbeitern aus der Personalabteilung: HR Specialist, HR Generalist und HR Manager. Na ob die Belegschaft unbedingt Mitarbeiter aus der Personalabteilung als Betriebsrat braucht? Die Aufgabe der Personalabteilungen besteht doch darin, die Wünsche des Arbeitgebers umzusetzen. Ein Gewissenskonflikt könnte die Folge sein.

Eine Betriebsratswahl läuft nach den Regeln der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlordnung ab. Danach übernimmt die Organisation der Betriebsratswahl der Wahlvorstand, der vom amtierenden Betriebsrat bestellt wird. In den Wahlvorstand können amtierende Betriebsräte, aber auch MitarbeiterInnen berufen werden, die kein BR-Mandat haben. Nur leitende Angestellte sind ausgeschlossen.

Wer aber bezahlt nun die Betriebsratswahl und die Betriebsratsarbeit?

Die Kandidaten auf den Vorschlagslisten werden natürlich nicht extra dafür bezahlt, dass sie kandidieren. Betriebsräte führen ihr Amt ehrenamtlich aus und arbeiten wie jeder andere Mitarbeiter auch. Eine festgelegte Anzahl von Betriebsräten können aber nach Betriebsverfassungsgesetz von der Arbeit freigestellt werden(§§ 37, 38 BetrVG). Dies ist erforderlich, um die umfangreiche Arbeit im Betriebsrat bewältigen zu können. Ihre Betriebsratsarbeit bleibt trotzdem ehrenamtlich.

Es gibt also kein Orientierungsbeispiel nach ERA, das besagt, welche Eingruppierung ein Betriebsrat haben muss. Ganz im Gegenteil, die Betriebsräte sollen ja aus allen Bereichen den Betriebes kommen. Nur leitende Angestellte sind ausgeschlossen

Wer bezahlt die Flugblätter?

Seitdem der Wahlkampf eröffnet ist, werden Flugblätter verteilt. Diese und andere Wahlkampfmittel müssen von den einzelnen BR-Listen, die zur Wahl angetreten sind, selbst finanziert werden. Die Erstellung eines Flugblattes ist sicherlich für die jeweilige Gruppierung, die gewählt werden will, das kostenintensivste Unterfangen. So ein Flugblatt braucht man bei einer Belegschaft von 4.000 Mitarbeitern mindestens in einer Auflage von 2.000 Stück. Man muss dafür also eine Druckerei, oder ein Copyshop beauftragen. Je nachdem, ob bunt oder schwarz weiß, das kann dann ganz schnell teuer werden. Aber auch Schwarzweißdrucke sind nicht umsonst.

Die Bundestagswahl zahlt der Wähler über seine Steuergelder. Wäre doch naheliegend, dass der Arbeitgeber auch die Flugblätter der Betriebsratswahl bezahlt. Doch dem ist nicht so.

Man könnte nun an Sponsoren denken. Vollkommen legal ist die Bezahlung eines Wahlkampf durch die Gewerkschaft. Doch aus der Vergangenheit kennen wir die bunten Hochglanzflugblätter der AUB in blauer Aufmachung auf schönstem Papier. Wer das bezahlt hat, dürfte bei 50 Millionen, die Siemens an Schelsky, den damaligen Vorsitzenden der AUB, hat fließen lassen, heute jedem klar sein.

Die Kandidaten des Mitarbeiternetzes NCI zahlen ihren Wahlkampf jedenfalls selbst – einfach, weil sie überzeugt sind von ihrer Arbeit und sie diese weiter zum Wohl der Belegschaft machen wollen.

(kb)