Parteispenden und die Modernisierung des Arbeitsmarkts

15.09.2009 von ub

Wie man der Printausgabe der Münchner AZ vom 9.9.2009 auf Seite 4 entnehmen konnte – natürlich im “Kleingedruckten”, haben CDU, CSU und FDP jeweils drei Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Unter anderem hat laut AZ der Bundestag mitgeteilt, dass der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) 600.000 Euro an die CSU gespendet hätte. Ebenfalls von der Bayerischen Metallindustrie seien 150.000 Euro an die FDP geflossen. Daneben hätten CDU, CSU und FDP von verschiedenen Firmen und Wirtschaftsverbänden insgesamt weitere 608.001 Euro erhalten. Alles zusammen sind also weit über 1 Million Euro an die Parteien geflossen, die nach Umfragen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich die nächste Regierung stellen werden.

Dass Die Linke leer ausgeht, wird niemanden verwundern. Dass die SPD nichts bekommt, ist schon etwas schnöde. Aufgrund der Agendapolitik des letzten Jahrzehntes hätte sie doch einen kleinen Brosamen verdient gehabt. Aber wie es eben so im Leben ist, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann bzw. soll sogar gehen.

Welche politischen Standpunkte vertritt nun der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie? Interessant ist hier vielleicht die Bewertung des Regierungsprogramms der CDU/CSU. Der VBM stellt eine Vielzahl von Übereinstimmungen mit dem Regierungsprogramm der CDU/CSU fest, bemängelt aber, dass es in diesem Programm an Aussagen über Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsrechts mangele. Wie man sich diese Modernisierung vorstellt, wird dann auf den folgenden zwei Seiten ausführlich erläutert. Aber ausführlich ist vielleicht der falsche Begriff, denn es wird, wie heuzutage üblich, ausgiebig mit Neusprech gearbeitet bzw. verschleiert. Der Ausdruck Neusprech stammt aus dem Roman 1984 von George Orwell und bezeichnet eine Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde.

Beim oberflächlichen Lesen des Textes auf der Arbeitgeberseite klingt alles zunächst sehr plausibel und fortschrittlich. Alles wird modern, rechtssicher, flexibel, entbürokratisiert usw. Wenn man sich dann allerdings überlegt, worauf das alles hinausläuft, kann es einem als Arbeitnehmer eigentlich nur kalt den Rücken hinunterlaufen. Besonders beliebt scheint der Begriff “Modernisierung” und “Rechtssicherheit” zu sein. Wobei letzteres eigentlich nur auf die Rechtssicherheit des Arbeitgebers abhebt.

Die Modernisierung, wie sie der VBM versteht, bedeutet de facto eine Reduktion des arbeitenden Menschen auf einen zunehmend rechtlosen, beliebig verfügbaren Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer soll offensichtlich vom handelnden Subjekt wieder zum behandelten Objekt werden. Es handelt sich also mitnichten um eine Modernisierung, sondern um einen Rückschritt in das 19. Jahrhundert des Manchester-Kapitalismus bzw. in das altfeudale 18. Jahrhundert.

Wenn also zum Beispiel noch etwas verschämt formuliert wird “Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.“, kann sich jeder selber ausmalen, was damit wohl gemeint sein könnte. Angestrebt wird eine totale Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsverhältnisse, Ausbau der Zeit- und Leiharbeit; Abbau von Mitbestimmungsrechten, kurz alles, was einen neoliberalen Arbeitgeber eben glücklich machen würde.

Wenn man sich das Bewertungsdokument genauer ansieht, stellt man fest, dass diese Bewertung eigentlich von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW – Die Stimme der Wirtschaft) verfasst wurde und der VBM sie von seinem Dachverband nur übernommen hat. Insofern sei jedem Interessierten ans Herz gelegt, sich die vollständigen Vorstellungen des VBW zur Modernisierung des Arbeitsrechtes zu Gemüte zu führen: Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts.

Womit wir wieder bei der Frage wären, warum u. a. der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gerade jetzt vor der Bundestagswahl der CSU 600.000 Euro bzw. der FDP 150.000 Euro in die Wahlkampfschatulle steckt. Da uns ja immer gepredigt wird, dass es auf jeden Cent ankomme und der viel gepriesene Markt nichts ohne Gegenleistung gebe, erwartet man sich für diese Investition doch sicher eine gewisse Rendite. Was könnte das wohl sein?