Mitarbeiter ohne Arbeit

17.09.2009 von Inken Wanzek

Immer wieder kommt uns zu Ohren, dass Mitarbeiter, denen die Arbeit entzogen wurde, unter Druck gesetzt werden. Ihnen wird suggeriert, der Arbeitgeber habe das Recht, sie beliebig zu drängen, sich einen neuen Arbeitsplatz in- oder außerhalb der Firma zu suchen.

Doch die Rechtslage ist eine andere.

“Keine Arbeit zu geben” verstößt gegen den Arbeitsvertrag

Jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin bei NSN, SEN oder einer anderen Firma hat einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag enthält zwei wesentliche Verpflichtungen. Die Hauptverpflichtung für den Arbeitnehmer ist, Arbeit zu leisten. Die Hauptverpflichtungen für den Arbeitgeber sind, dem Arbeitnehmer Arbeit zu geben und ihm dafür ein angemessenes Gehalt zu zahlen.

Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit, begeht er eine Vertragsverletzung. Die Juristen sagen, er kommt in Annahmeverzug, das heißt: Der Arbeitnehmer bietet seine Arbeitskraft an, aber der Arbeitgeber nimmt sie nicht an, obwohl er könnte. Ausnahmen existieren nur, wenn ein Ereignis dies unmöglich macht, beispielsweise, wenn die Firmengebäude abgebrannt sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt nun: Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit, muss er trotzdem sein Gehalt zahlen. In der Situation „ohne Arbeit im Betrieb“ ist der Arbeitgeber ganz eindeutig im Unrecht und der Arbeitnehmer im Recht.

“Keine Arbeit zu geben” verletzt die Menschenwürde

Weiter urteilt das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass es gegen die Menschwürde verstößt, Mitarbeiter im Betrieb ohne Arbeit zu lassen. Es sei menschenunwürdig, einen Menschen tage-, wochen-, monatelang ohne Beschäftigung sein zu lassen. Auch hier wieder eine eindeutige Verletzung der Gesetze, diesmal sogar der Grundrechte.

Das Recht ist auf eurer Seite

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch nicht einschüchtern und unter Druck setzen. Nicht ihr müsst euch eine neue Arbeit suchen, sondern der Arbeitgeber muss sie euch geben. Das beinhaltet jeder Arbeitsvertrag. Es ist wohl für jeden Mitarbeiter selbstverständlich, bei der Suche nach einem neuen Job aktiv mitzuarbeiten, aber das ist Goodwill von euch. Und genau das könnt ihr auch euren Vorgesetzten sagen, wenn sie Druck ausüben. Ihr erfüllt den Arbeitsvertrag – im Gegensatz zur Firma.