Juristisches Tauziehen um Ex-Siemens-Chef Griechenland geht weiter

19.09.2009 von Christine Rosenboom

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michael Christoforakos nach Griechenland laut einem dpa-Bericht erneut bewilligt. In der Regel muss die Auslieferung innerhalb von zehn Tagen erfolgen, allerdings hat Christoforakos Verteidiger, Stefan Kursawe dagegen eine weitere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dadurch kann sich die Auslieferung des früheren Griechenland-Chefs von Siemens verzögern. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob Michael Christoforakos nun nach Griechenland ausgeliefert wird oder nicht, könnte noch im September fallen.

Christoforakos, der die deutsche und griechische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte zuvor bereits Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung nach Griechenland eingelegt, der Anfang September auch stattgegeben wurde. Die Karlsruher Richter kritisierten insbesondere, dass die Münchner Behörden nicht ausreichend geprüft hatten, ob Verjährungsfristen abgelaufen seien und verwiesen das Verfahren zurück an das OLG München. Dieses entschied dann auf Basis eines zweiten europäischen Haftbefehls, dass die Auslieferung zulässig sei.