Bundestagswahl, eine kleine Nachlese

29.09.2009 von Inken Wanzek

Bartolomäus BissigDas Volk hat gesprochen: Wir haben eine CDU/CSU/FDP Regierung bzw. werden sie haben. Noch wird verhandelt. Die ersten Stimmen wurden schon laut, so sagte ein FDP-Parteimitglied unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: “Wir erwarten nun einen entfesselten Markt”. Nun wohin das freie Spiel der Kräfte uns geführt hat, haben wir gerade erfahren. Aber wer den Bock zum Gärtner macht, muss sich nicht wundern, wenn das Gemüsebeet leer gefressen wird. Die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt lässt grüßen.

Experten erwarten, aber dazu braucht man eigentlich kein Experte zu sein, dass der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU durch das Bündnis mit der FDP gestärkt wird, d.h. Arbeitnehmerrechte dürften zur Disposition stehen. Das Ziel: Der Arbeitsmarkt soll noch flexibler werden als er ohnehin schon ist, und das heißt unter anderem:

Rückgang der unbefristeten Beschäftigungen. Die CDU/CSU wird sich auf Dauer diesem Wunsch der Wirtschaft nicht verweigern, sind doch offensichtlich viele Wähler des Mittelstandes zur FDP übergelaufen. Diese will die Union zurückgewinnen. Kurz es wird härter.

Ob der Kündigungsschutz aufgeweicht wird, wie es im FDP Parteiprogramm steht, sei dahingestellt. Noch steht das Wort von Angela Merkel, das sie dem DGB Chef Sommer gegeben hat, dagegen. Doch, wie sagte Adenauer (CDU) schon: “Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.” Wir werden sehen. In diesem Fall hat der DGB Widerstand angekündigt. Auch das werden wir sehen.

Und die Arbeitslosigkeit: Sie wird nur marginal steigen. Woher ich das weiß? Ich bin sicher, der Fantasie der Regierenden ist keine Grenze gesetzt, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, Herausnahme der 1-Euro Jobs, der über 50-jährigen, weil nicht vermittelbar etc., das gibt es heute schon, also eigentlich auch nichts Neues.

Doch eines ist positiv an der FDP. Unter dieser Regierung hört meinen Computer niemand mehr ab. Es ist allerdings zu erwarten, dass Schäuble mullt und knullt mit so einem Partner. Dabei bräuchte er eigentlich nur auf unsere Homepage schauen. Wir veröffentlichen ohnehin alles, was wir sagenswert finden.

Steuersenkungen? Mir fällt da zuerst die Unternehmenssteuer ein, die mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden könnte, aber die Mehrwertsteuer will man nicht erhöhen, sagt Angie. Ach ja, der Progressionsbauch wird abgespeckt, das dürfte ziemlich sicher sein, und ist ja auch gerecht. Doch, es könnte sein, das wegen des flexiblen Arbeitsmarktes, viele gar nicht mehr in den Genuss der abgespeckten Progression kommen – dumm gelaufen.

Der flächendeckende Mindestlohn droht ja auch nicht mehr. Die Industrie atmet auf. Und Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können und staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, fallen ja nicht in die Arbeitslosenstatisik. Und uns macht es ja nichts aus, diese Subeventionen der Industrie mit unseren Steuern zu finanzieren, schließlich hilft man doch gern. Also, alles in Ordnung, wenn da nicht der Schuldenberg wäre. Aber der, ach was, der ist ohnehin schon so hoch, dass wir auf Jahrhunderte verschuldet sind – und wer weiß schon was in hundert Jahren sein wird.

(Bartolomäus Bissig)