Auseinandersetzung um Kündigungsschutz entbrannt

30.09.2009 von Inken Wanzek

CDU Politiker fordern Lockerung des Kündigungsschutzes

Trotz der Beschwichtigungsversuche der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kündigen sich bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP Auseinandersetzungen über die sozialpolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung an. Während Merkel erklärte, am Kündigungsschutz nicht rütteln zu wollen, fordern Liberalen und der wirtschaftspolitische Flügel der CDU entschlossene Reformen an.

„Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der Frankfurter Rundschau. „Man müsse sich „genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“. Die FDP hat, wie wir berichteten,  in ihrem Parteiprogramm ohnehin eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes verabschiedet.

Wirtschaftsverbände machen Druck

Arbeitgeberverbände fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und begründen ihre Forderung mit der Lage am Arbeitsmarkt. „In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt gegenüber dem Tagesspiegel. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, „sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern.“ In einem aktuellen Positionspapier der BDA heißt es: “Der geltende Kündigungsschutz ist … aufgrund seiner Unkalkulierbarkeit ein Beschäftigungshemmnis.“

Wie soll die Lockerung des Kündigungsschutzes im Einzelnen aussehen?

Hervorgekramt wird das alte Optionsmodell, das schon 2004 in Diskussion war. Der Arbeitnehmer soll bei der Einstelllung zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen können. Im Falle der Abfindungsoption vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon bei der Einstellung eine Abfindung, die der Beschäftigte beim Ausscheiden erhält. Im Gegenzug sagt er nach den BDA-Vorstellungen den “Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage” zu. Die Union wollte 2005 dieses Konzept ebenfalls durchsetzen. Im Wahlkampf hat sie dieses Thema nicht aufgegriffen.

Damit ist der Kündigungsschutz de facto ausgehebelt, denn ein Arbeitgeber wird den Bewerber einstellen, der auf seinen Kündigungsschutz verzichtet. Dieses „gesetzliche Wahlrecht“ ist wirkungslos. Selbst wenn ein Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Regelungen einen Bewerber nicht ablehnen darf, wenn er sich für den Kündigungsschutz entscheidet, ist es ein leichtes, andere Gründe zu finden, warum ein zweiter Bewerber vorzuziehen ist. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer, insbesondere, wenn sie in den Beruf einsteigen, von Arbeitsrecht in der Regel keine Ahnung haben.

Arbeitsmarktforscher fordern langfristige Lösung

Arbeitsmarktforscher dagegen lehnen eine Lockerung des Kündigungsschutzes zum jetzigen Zeitpunkt ab: “In den nächsten Monaten drohen starke Beschäftigungsverluste. Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern”, sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Frankfurter Rundschau. Langfristig, so Arbeitsmarktforscher, sei zu überlegen, ob man den Kündigungsschutz für alle ändern oder nur die Kernbelegschaft schützen wolle. Entscheide man sich für das Optionsmodell “verlieren Ausnahmen wie Befristungen ihre Berechtigung”, so Walwei. Weiter schlägt Walwei einen moderaten Mindestlohn von rund sechs Euro vor. Dies würde den Anreiz für Arbeitslose erhöhen, einen Job anzunehmen. Bei Bedürftigkeit sollten die Leute Lohnzuschüsse erhalten. Darüber hinaus müssten die Menschen auf die Flexibilität, die von ihnen gefordert werde, besser vorbereitet werden. Nötig seien mehr Fortbildung und eine bessere soziale Absicherung.

Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen mögliche Einschnitte an

Die Gewerkschaften wiesen die Forderungen der Wirtschaftsverbände ebenfalls zurück. Das Optionenmodell ziele darauf ab, die Mitbestimmung der Betriebsräte auszuhebeln. Diese könnten nicht mehr helfen, wenn ein Arbeitnehmer sich – freiwillig oder unfreiwillig – auf die Abfindungsvereinbarung eingelassen habe. “Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird”, kündigte Franz-Josef Möllenberg von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Widerstand gegen mögliche Einschnitte an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte Union und FDP davor, “die soziale Spaltung in Deutschland” zu verschärfen. “Wir sind schlecht vorbereitet auf den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Auslaufen der Kurzarbeiterreglung”, meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. “Wer in dieser Situation mit der Idee einer Lockerung des Kündigungsschutzes liebäugelt und großmundig Steuererleichterungen verspricht, handelt grob fahrlässig”, so Schneider.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Frank Bsirske, argumentierte im RBB-Hörfunk: Der Kündigungsschutz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gelockert worden. Arbeitsplätze seien dadurch nicht entstanden.

“Wir werden Frau Merkel unterstützen, wenn sie sich an ihre Zusagen hält”, erklärte Möllenberg von der NGG.  “Ich habe da allerdings meine Zweifel”, so Möllenberg weiter. Zwar vertraue er den Worten Merkels. Doch der Druck aus der FDP und der Wirtschaft nehme zu.