Kommentar zur Diskussion über Kündigungsschutz

30.09.2009 von Inken Wanzek

Das böse Erwachen kommt für viele wohl schneller als erwartet. Hatte sich der Wahlkampf um Steuersenkungen gedreht, werden jetzt nachdem feststeht, dass wir eine Koalition aus CDU/CSU und FDP  haben die Themen auf den Tisch gelegt, die, auch Dank eines Kuschelwahlkampfes, sorgfältig verschwiegen wurden. In dem Parteiprogramm der FDP hätte man nachlesen können, dass die FDP den Kündigungsschutz seit Jahren lockern will. Auch der wirtschaftspolitische Flügel der CDU/CSU zeigte sich stets offen für einen flexiblen Arbeitsmarkt, der die Arbeitnehmerschutzrechte eindämmt. So wollte die Union bereits 2005 das vom Arbeitgeberverband BDA vorgeschlagene Optionsmodell durchsetzen.

Der Wähler hätte es also wissen können. Doch zugegeben, es wurde ihm schwer gemacht, er hätte die Parteiprogramme lesen müssen, denn kaum jemand griff das Thema Kündigungsschutz auf. Doch gerade Arbeitnehmer sind nicht so einfach aus dieser Verantwortung zu entlassen. Sie werden seit Jahren mit Entlassungen und Einschnitten in Gehalts- und Arbeitsbedingungen konfrontiert und trotzdem bekam die neoliberale Gesinnung in Deutschland eine Mehrheit. Lag es an den Steuersenkungsversprechen, die laut Umfragen die Mehrheit nicht glaubte, oder an was lag es?

Doch sei es wie es sei. Politiker haben eine Verantwortung. Sieht man auf die Ereignisse bei der France Telecom, wo schon wieder ein neuer Selbstmord eines 51-jährigen Mitarbeiters zu beklagen ist, oder auf die gewaltsame Besetzung von Fabriken, dann sieht man wohin wachsende Unsicherheit, Überlastung und willkürliche Versetzungen führen können. Der Mensch verliert seinen Lebensmittelpunkt, er fühlt sich wie ein Spielball, der vom Arbeitgeber geschlagen wird. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, heißt es schon in der Bibel. Der Mensch lebt von der Sicherheit, die er in seiner Familie oder bei seinen Freunden findet, von dem Gefühl, sein Leben selbst bestimmen zu können. Wie kann er das, wenn ein immer weiter anwachsender flexibler Arbeitsmarkt mit immer schnelleren Aufgaben- und Ortswechsel wie bei der France Telecom ihm diese Freiheit nimmt. Wie unterdrückt mag er sich fühlen, wenn Hartz IV-Regelungen ihn in Verhältnisse pressen, die er vorher nie gekannt hatte. Die France Telecom hat aufgrund des letzten Selbstmordes zunächst alle Versetzungen gestoppt. Doch für wie lange? Wie lange sind Arbeitnehmer in Deutschland sicher vor solch einer menschenverachtenden Arbeitsmarktpolitik?

Die jetzt geforderte Lockerung oder besser gesagt Ausheblung des Kündigungsschutzes ist der erste Schritt. Es wird nicht dabei bleiben. Die Wirtschaft wittert ihre Chance. Verantwortung für die Menschen? Die Menschen werden sie selbst in die Hand nehmen müssen. Die Zeiten zu warten bis jemand kommt, der es richten wird, sind schon lange vorbei.