Ende des Kündigungsschutzes bei NSN / SEN

01.10.2009 von Christine Rosenboom

Mitarbeiter, die den Betriebsübergang von Siemens Com zu NSN bzw. SEN mitgemacht haben, hatten aufgrund der Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung Kündigungsschutz bis 30.9.2009. Seit heute ist dieser Kündigungsschutz abgelaufen.

Dennoch gibt es für die Kollegen keinen Grund zur Besorgnis, dass der Arbeitgeber sofort kündigen kann.

Wenn der Arbeitgeber einen Personalabbau plant, muss er zunächst den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung umfassend informieren und diese mit ihm beraten (§111 BetrVG). Dazu kann der Betriebsrat zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen. Anschließend muss ein Interessenausgleich und ein Sozialplan verhandelt werden. Der Sozialplan könnte vom Betriebsrat auch erzwungen werden, falls es nicht zu einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommen sollte (§112, 112a BetrVG). Diese Informations- und Verhandlungsphase dauert längere Zeit, während der der Arbeitgeber die Maßnahmen, also z.B. geplante Kündigungen, nicht durchführen darf.

Selbst wenn der Arbeitgeber nun diesen Weg gehen und einen Personalabbau mit Kündigungen durchführen will, wovon uns bisher nichts bekannt ist, verpflichtet ihn das Kündigungsschutzgesetz, eine betriebsweite Sozialauswahl durchzuführen. Dazu muss er, bevor er kündigen kann, alle anderen milderen Maßnahmen wie z.B. Versetzungen ggf. mit Weiterbildungsmaßnahmen, versuchen. Alle Arten des Kündigungsschutzes, wie beispielsweise tariflicher Kündigungsschutz oder Jubilarschutz greifen.

Es gibt also wegen des Wegfalls des Kündigungsschutzes aus der Überleitungsvereinbarung derzeit keinen Grund, sich allzu sehr zu beunruhigen.